51 Ergebnisse
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Klageverfahren vor dem Finanzgericht können für die beteiligten Parteien mit erheblichen Kosten verbunden sein. Diese Kosten setzen sich aus verschiedenen Komponenten zusammen und können je nach Umfang des Verfahrens und …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Warum wird Eigenbedarf vorgetäuscht? Verhält sich ein Mieter vertragstreu, zahlt also etwa stets pünktlich die Miete, sieht das deutsche Recht nur wenige Möglichkeiten für den Vermieter vor, ein Mietverhältnis zu beenden. Eine wichtige …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
E-Kioske finden immer häufiger Eingang in die Städte. Allerdings stoßen die Betreiber häufig auf regulatorische Probleme. Im Wesentlichen haben sich drei Problemkreise entwickelt: 1. Öffnungszeiten Teil vertreten Behörden die Auffassung, …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung: Das Bundesfinanzhof (BFH) Urteil vom 20. Juni 2023 mit dem Aktenzeichen IX R 17/21 befasst sich mit der Vermietung und Verpachtung von Immobilien, insbesondere bei Objekten mit einer Wohnfläche von mehr als 250 Quadratmetern. …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Zur Senkung der Strompreise oder für den Klimaschutz nimmt die Nachfrage nach kleinen steckfertigen Photovoltaikanlagen oder Solaranlagen (Balkonkraftwerke), die auf dem Balkon oder der Terrasse angebracht/platziert werden können, immer …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Ursprung zahlreicher gerichtlicher Rechtstreitigkeiten im Bereich des Mietrechts ist die von Mietern gefürchtete Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Eigenbedarf. Viele Mieter haben (zum Teil berechtigt) das Gefühl, …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Die Betriebskostenabrechnung (im folgenden BKA) ist sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter von besonderem Interesse. Oftmals wird die Betriebskostenabrechnung auch umgangssprachlich als Nebenkostenabrechnung bezeichnet. Um …
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18.07.2023
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Diese Frage wird mir als im Immobilienrecht tätiger Anwältin immer häufiger gestellt. Und es klingt ja auch fast zu schön, um wahr zu sein. Was ist also dran an dem "Hype"? Zunächst gibt es bei dem Wunsch "Haus behalten und trotzdem flüssig …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Dass das Eingehen eine Bürgschaft gut überlegt sein sollte, wissen viele Verbraucher. Das Beenden einer Bürgschaft kann aus bestimmten Gründen zulässig sein. So gibt es beispielsweise die Möglichkeit, die Bürgschaft aufgrund einer …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Keiner mag Schimmel- und doch tritt er immer wieder auf und niemand will Schuld sein. Viele Mieter drehen derzeit ihre Heizungen nicht wie gewohnt auf, um Heizenergie einzusparen. Eigentlich sinnvoll - nur leider blüht dann nicht selten der …
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13.01.2023
von Rechtsanwältin Claudia Hölzlwimmer
Verträge mit Indexmieten waren vor 2022 in den meisten Wohngebieten vorteilhafter. In München stiegen die Mieten gemäß Mietspiegel um ca. 1,5 bis 1,8 % pro Jahr, die Indexmieten teilweise nur um 0,5 %. Nun hat sich das Blatt gewendet. Ich …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Nicht selten kommt es vor, dass die eigene Mietwohnung für berufliche oder gewerbliche Zwecke genutzt wird. Bevor eine derartige Nutzung erfolgt, sollte der Mieter zumindest darüber nachdenken, ob die konkret ausgeübte Tätigkeit …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Vermieter möchten gerne wissen, wem sie ihre Wohnung überlassen und ein möglichst störungsfreies Mietverhältnis haben. Daher wird den Mietern häufig eine Mieterselbstauskunft vorgelegt. Dem Fragrecht sind allerdings Grenzen gesetzt. 1. …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 23.06.2021 – Az. 453 C 22593/20 wurden zwei Vermieter verurteilt eine überhöhte Miete zurückzuzahlen. Der Rückzahlungsbetrag betrug in diesem Fall 3.295,44 Euro; zudem wurde die Miete zukünftig auf …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Eine Wohnung gehört zur Existenzgrundlage eines jeden Menschen. Insbesondere in Ballungsgebieten besteht ein hoher Wohnungsdruck, der den Vermieter bei jeglichen Vertragsverletzungen zu einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Alle Welt spricht von Inflation, steigenden Lebensmittelpreisen und starken Verteuerungen bei der Energie. Doch was gilt für die Mieten? 1. Unterschied Erhöhung Kaltmiete und Erhöhung Nebenkostenvorauszahlung Zunächst einmal ist zu …
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22.04.2022
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Im Wohnraummietrecht ist für die Kündigung des Mietverhältnisses grundsätzlich ein berechtigtes Interesse wie Zahlungsverzug oder Eigenbedarf erforderlich. Kündigen, um die Miete zu erhöhen oder das Gebäude leer zu verkaufen ist hingegen …
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14.04.2022
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Ein Messie als Wohnungsnachbar, Miteigentümer oder gar Mieter ist für die Beteiligten oftmals eine Katastrophe. Was ist ein Messie? Doch nicht jeder unordentliche Mensch ist gleich ein Messie und wie die Wohnung "dekoriert" wird, ist Sache …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Klare Antwort : Jein :-) Das Maskentragen müsste in der Hausordnung geregelt werden. Dabei muss man aber zwei Arten von Hausordnungen unterscheiden: - solche, die der Vermieter als Aushang im Treppenhaus bekannt macht - oder solche, die …
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28.04.2022
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Zunächst einmal: Ruhe bewahren! Eine Eigenbedarfskündigung ist der Alptraum jedes vertragstreuen Mieters und kommt oft aus heiterem Himmel und zur Unzeit. Aber keine Panik: nicht jede Eigenbedarfskündigung ist auch begründet und wirksam! 1 …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 hat der BGH entschieden, dass Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie einen Anspruch auf Anpassung der …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
1. Die Eigentümerversammlung Die Versammlung der Wohnungseigentümer wird von dem Verwalter mindestens einmal im Jahr einberufen, § 24 Abs. 1 WEG . Nicht selten kommt es vor, dass auch eine außerordentliche Eigentümerversammlung einberufen …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Erbbaurecht ist das Recht, eine Immobilie auf fremdem Grundstück zu bauen oder zu kaufen. Der Eigentümer des Grundstücks (Erbbaurechtsgeber) räumt dem Erbbauberechtigten das Recht ein, das Grundstück zu nutzen. Er wird Eigentümer der …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Ariane E. Schaller
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2021 (Az. VIII ZR 52/20) über einen Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei durch den Vermieter nicht erteilter Abrechnung entschieden. Der Entscheidung lag …