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17.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.09.2022 den gutgläubigern Erwerb eines geleasten, nicht im Eigentum des Verkäufers stehenden Fahrzeugs angenommen (Az: V ZR 148/21). Wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer bereits einmal geblitzt wurde und an einer Hauptverhandlung als Betroffener vor einem Amtsgericht teilgenommen wird stets nach den wirtschaftlichen Verhältnissen gefragt. Welches Bußgeld darf das Gericht verhängen, wenn hierzu keine …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist eine Fahrerlaubnis, die in einem anderen EU-Staat erworben und in einem weiteren EU-Staat umgeschrieben wurde, auch in Deutschland gültig ?. Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Augsburg am 25.03.2013 befasst. Einem …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Muss ein Käufer eines Neu- oder Gebrauchtwagens dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung setzen ? Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06.09.2022 (- VIII ZR 352/21) ein Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken aufgehoben. …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Es gibt viele Irrtümer bzw. Fehleinschätzungen über Regeln im Straßenverkehr. Viele Verkehrsteilnehmer haben ihren Führerschein erworben, als es viele Regelungen noch gar nicht gab. Immer Vorfahrt von rechts. Falsch. Wer aus einem Bereich …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fahrer eines PKW, die sich verkehrsgerecht verhalten, stoßen bisweilen mit Einsatzfahrzeugen zusammen, die Sonderrechte im Straßenverkehr beanspruchen. Wer haftet in einem solchen Fall ? Ein PKW fährt beispielsweise bei Lichtzeichen grün …
Schadensersatz nach Unfall: Welcher Mietwagentarif ist erstattungsfähig ? LG Augsburg vom 11.03.2022
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Autovermietungen und Werkstätten bieten den sogennanten Normaltarif an. Kunden, die einen unverschuldeten Unfall hatten wird aber bei der Anmietung ein Ersatzfahrzeug zu einem Unfallersatztarif angeboten, der oft vielfach höher liegt …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Geschädigte eines Unfalls werden von der gegenerischen Versischerung häufig nicht den im eigenen Schadensgutachten ermitellten Schadensbetrag erhalten. Unter Verweis auf eine andere, durch Gutachter der Versicherungsgesellschaft ermittelte …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
Legal Coach wird man durch die erfolgreiche Absolvierung einer akkreditierten Ausbildung im Legal Coaching. Eine Legal Coaching Ausbildung ist ebenso wie die Spezialisierung als Fachanwalt eine sogenannte post graduate Ausbildung, also eine …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Für Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sind die Fragen des Vorliegens einer Rechtsgutsverletzung und der Ursächlichkeit des Unfalls wesentlich. Teilweise ist es schwierig zu beurteilen, wann eine Verletzung dem Schädiger noch …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Fahrererlaubnisbehörden können die Fahrerlaubnis auch bei Straftaten, die keine Verstöße gegen Verkehrsvorschriften betreffen entziehen. Beispielsweise ist dies möglich bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach der Entziehung der Fahrerlaubnis beschränken sich manche Betroffene auf das Führen fahrerlaubnisfreier fahrzeuge, wie z.B. eienes Mofas oder E-Scooter. Rechtlich ist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung oder nach …
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15.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Verkehrsordnungswidrigkeiten werden häufig neben dem Bußgeld auch (Regel-) Fahrverbote verhängt. Der Zweck des Fahrverbots ist nach dem Gestetzgeber als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (vgl. BT-Drucks. V/1319, …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Nachtrunk ist Alkoholgenuss, der nach der strafrechtlich, bußgeldrechtlich oder auch versicherungsrechtich zu beurteilenden Teilnahme am Straßenverkehr erfolgte. Als zunächst positive Folge für den Betroffenen kann als Ergebnis der …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Liegt ein Alkoholmißbrauch im Straßenverkehr vor, kann die Straßenverkehrsbehörde auch bei BAK-Werten unterhalb von 1,6 Promille im Rahmen des Wiedereteilungsverfahrens entsprechende Anordnungen treffen. Gemäß § 2 Abs.2 Satz1 Nr.3 StVG …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer einen Elektroroller fährt, kann sich beispielsweise wegen Trunkenheit oder Fahren ohne Fahrerlaubnis (bei bestimmten E-Sootern) strafbar machen. Die Frage der Kraftfahrzeugeigenschaft und des Grenzwerts der absoluten Fahruntüchtigkeit …
23.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Regelmäßig erfolgt die Regulierung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen auf der Basis eines Sachverständigengutachtens. Was aber geschieht, wenn der Sachverständige Reparaturkosten in einer Höhe prognostiziert, welche eine …
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23.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Immer wieder ergehen Urteile zum Vorfahrtsverstoß. Auf den ersten Blick scheint die Sachlage auch klar. Derjenige, der einem die Vorfahrt nimmt, haftet doch voll dafür, oder? Ganz so einfach ist es jedoch nicht. Der Bundesgerichtshof hat …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist ein bundesweit sehr oft auftretendes Delikt. Die Zahl der besonders schweren Verkehrsunfälle mit Fahrerflucht ist in den letzten jahren konstant geblieben. Für Betroffene, die bisher noch keinen …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Diesmal befassen wir uns mit dem „Vorgänger“ zu dem in unserem Blogbeitrag vom 31.08.22 besprochenen Urteil. Wieder geht es um die Frage der Ersatzfähigkeit von gezahlter Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung. Der BGH hat sich in dem Urteil …
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18.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Als Täter einer Trunkenheitsfahrt können nach der Rechtsprechung nicht nur der Führer des Fahrzeugs bestraft werden. Führer eines Kraftfahrzeugs ist, wer es unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder …
15.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Eine allzu häufige Situation: Ein Autofahrer wechselt den Fahrstreifen und es kommt zum Unfall mit einem dort fahrenden Fahrzeug. In der Regel haftet der Spurwechsler bei solchen Unfällen allein, die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs …
01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der BGH hat entschieden, dass eine Geschädigte bei einem Verkehrsunfall nicht die angefallene Umsatzsteuer von dem gegnerischen Versicherer verlangen kann. Mit dem Urteil vom 05.04.2022 (Az: VI ZR 7/21) hielt der BGH fest, dass bei einer …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Häufig kommt es vor, dass nach einem Unfall die tatsächlichen Reparaturkosten höher ausfallen als ursprünglich etwa in einem Gutachten veranschlagt wurde. Dies kann auf unsachgemäßem oder unwirtschaftlichem Vorgehen der Werkstatt beruhen …