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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Konkurrenzschutz in der GmbH Rolle von Wettbewerbsverboten in der GmbH Die Bedeutung von Wettbewerbsverboten bei mittelständischen Unternehmen ist nicht zu unterschätzen. Ein Wettbewerbsverbot regelt immer für jemanden die Verpflichtung, …
09.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Die EuGH-Entscheidung zum Schufa-Score ist grundsätzlich etwas verwirrend. Das Gericht sieht es als unzulässig an, wenn Entscheidungen ausschließlich auf Basis automatisierter Entscheidungen gefällt werden. Man erkennt die Problematik, wenn …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Mein Mandant war als ehemaliger Unternehmer Inhaber einer Domain, die den Namen seiner früheren Firma trug. Es handelt sich um eine .de Top-Level-Domain. Er hatte die Domain jahrelang nicht aktiv genutzt. Beim Aufruf der Website wurde …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Der Tod eines Angehörigen bringt nicht nur emotionalen Schmerz, sondern auch rechtliche Herausforderungen mit sich, insbesondere in Bezug auf den Nachlass. Ein zentraler Aspekt dabei sind die Kontoabhebungen nach dem Tod des Erblassers. …
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08.12.2023
von Rechtsanwältin Svenja Auerswald
Die Scheidung ist eine der stressigsten und emotional aufregendsten Erfahrungen, die ein Paar durchmachen kann. Neben den rechtlichen Angelegenheiten und emotionalen Belastungen bereiten auch die finanziellen Fragen der Auseinandersetzung …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Seit Jahrzehnten entscheidet eine Ziffernfolge tagtäglich zigtausend Mal über Glück oder Pech, Sieg oder Niederlage, Fortschritt oder Rückschritt. Die Zauberzahl zwischen 0 und 100 % zerstört Existenzen und bringt Projekte auf den Weg, aber …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Was passiert mit dem Nachlass, wenn jemand ohne Testament verstirbt? Hier greift die gesetzliche Erbfolge ein, ein entscheidendes Element des Erbrechts, das die Verteilung des Vermögens regelt. Diese Regelungen mögen komplex erscheinen, …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Risiken unzulässiger Namensnennung Wird eine Person in Zeitungsberichten namentlich genannt, ohne zuvor öffentlich bekannt gewesen zu sein, kann dies schwerwiegende Auswirkungen auf ihr Persönlichkeitsrecht und ihren Ruf haben. …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das Berliner Testament ist eine beliebte Form der Nachlassregelung unter Ehepartnern, die besondere Vorteile bietet, aber auch spezifische Herausforderungen mit sich bringt. Im Kern geht es darum, den überlebenden Partner abzusichern und …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Studio Pesket, spezialisiert auf Produktfotografie, hat eine Abmahnung wegen der Nutzung urheberrechtlich geschützter „Vero Moda“-Fotos auf Kleinanzeigen.de verschickt. Die Abmahnung wirft eine Verletzung des Verwertungsrechts gemäß § 19a …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Arbeitnehmer aufgrund von schlechter Witterung zu spät zur Arbeit erscheinen, haben sie während der unproduktiven Zeit in der Regel keinen Anspruch auf Lohn. Das Grundprinzip lautet hier: "Ohne Arbeit kein Lohn". Normalerweise müssen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Vor kurzem hatten wir Sie über eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die COMO Sonderposten GmbH informiert. Gegenstand der Abmahnung war ein angeblicher Verstoß unseres Mandanten gegen § 11 der 2. Verordnung zum …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat eine bemerkenswerte Initiative namens "Ideas Powered for Business" ins Leben gerufen, die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Das Kammergericht Berlin hat kürzlich eine bedeutende Entscheidung im Bereich der Vertragsbedingungen von Streamingdiensten getroffen. Die einseitigen Preisanpassungsklauseln von zwei der führenden Plattformen, Netflix und Spotify, wurden …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Sie brauchen einen Anwalt und die brennende Frage ist: Wie tief müssen Sie dafür in die Tasche greifen? Wir wissen, dass dieses Thema oft wie ein ungelöstes Rätsel erscheint – voller Unsicherheit und Fragezeichen. Aber keine Panik! Wir sind …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Gefährliche Bedingungen auf Gehwegen im Winter - Verantwortlichkeiten und Haftung Die winterlichen Bedingungen mit rutschigem Laub, Schnee und Glatteis stellen eine ständige Gefahr für Fußgänger und Radfahrer dar. Sturzunfälle können …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Die Anmeldung einer Marke ist ein wichtiger Schritt, um Ihr geistiges Eigentum zu schützen und die Exklusivrechte an Ihrem Markennamen, Logo oder Slogan zu sichern. In Deutschland erfolgt die Markenanmeldung beim Deutschen Patent- und …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Alarmstufe Rot im Internet! Der Dezember 2023 hat eine Flut an neuen Betrugsmaschen mit sich gebracht, die darauf abzielen, Sie um Ihr hart verdientes Geld und Ihre persönlichen Daten zu bringen. Hier sind die raffiniertesten Tricks, die …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Die Kanzlei JUEST+OPRECHT hat auch im Jahr 2023 wieder zahlreiche Prozesse gegen Ralf Heyl für Verbraucher gewonnen. Hier erklären wir, was Sie tun können, wenn Ralf Heyl Sie anschreibt oder Sie einen negativen SCHUFA-Eintrag von Ralf Heyl …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Die Commerzbank ist bekannt dafür, bei kleinsten Verdachtsmomenten Konten komplett einzufrieren. Die Kunden werden vielfach nicht einmal darüber informiert, dass es sich um eine Vorsichtmaßnahme in Bezug auf einen Verdacht der Geldwäsche …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
IPO Aktienbetrug - verlockende Geschichten rund um Millionenprofite und wirtschaftlichen Wachstum. Aber was genau versteht man unter einem IPO Aktienbetrug? Haben vielleicht auch Sie schon einmal Investitionen getätigt, bei denen Sie heute …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Phishing, Romance Scam, Anlagebetrug – kennen Sie bereits die verschiedenen Formen von Betrug auf Facebook? Wenn nicht, dann sind Sie hier genau richtig! Auch wenn Sie von einer solchen Betrugsmasche betroffen sind. In diesem Fall stehen …
30.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Erneut beschäftigen wir uns mit der Hausratversicherung und dem versicherten Einbruchdiebstahl. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.11.2022 (4 U 92/21) einen Fall entschieden, in dem es unter anderem um den Diebstahl …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Hintergrund der Gerichtsentscheidung Der 23. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin hat in seinen kürzlich verkündeten Berufungsurteilen die Berufungen der zwei führenden Streaming-Anbieterinnen Netflix und Spotify gegen Urteile des …