7.772 Ergebnisse
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10.04.2025
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Warum der Einlieferungsbeleg und Sendungsverlauf allein keine Kündigung nachweisen Wer eine Kündigung ausspricht, möchte den Zugang beim Empfänger sicher nachweisen. Viele Arbeitgeber verwenden dafür ein sogenanntes Einwurf-Einschreiben und …
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10.04.2025
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Der Markt für Online-Trading-Plattformen wächst dynamisch – und mit ihm auch die Zahl der Anbieter, Domains und Markenauftritte. Viele Plattformen treten mit ähnlichen Namen, Logos oder Webdesigns auf, was für Privatanleger die …
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10.04.2025
von Rechtsanwalt Dr. Lars Rieck
Fehlerhafte CO₂-Kennzeichnung in Fahrzeuganzeigen kann teuer werden Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) mahnt regelmäßig Kfz-Händler ab, wenn diese gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) verstoßen. In einem …
09.04.2025
von Rechtsanwältin Katja Lindig
Erst kürzlich beschäftigte sich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.11.2024 – 5 SLa 21/24 in zweiter Instanz mit den Anforderungen an eine krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen bei durchgeführten …
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09.04.2025
von Rechtsanwalt Eugen Balin LL.M.
Що повинні враховувати компанії при виборі фірмового найменування У постанові від 11 березня 2025 року (справа № II ZB 9/24) Федеральний суд Німеччини (Bundesgerichtshof, BGH) наголосив, що фірмова назва, яка вноситься до торговельного …
Virtual Shares - Moderne Mitarbeiterbeteiligung mit Haken? | Karenzentschädigung & Wettbewerbsverbot
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09.04.2025
von Rechtsanwältin Tabea Senger
Ihr Mitarbeiter geht, aber ein Wettbewerbsverbot sorgt dafür, dass er nicht heimlich zum Agenten der Konkurrenz wird. Geheimoperation: Gescheitert! Aber Moment , das Wettbewerbsverbot kommt stets mit einem Preisschild - in Form einer sog. …
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09.04.2025
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
In seinem Urteil vom 18. März 2025 (Az. II ZR 77/24) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, welche Maßstäbe bei der Auslegung von Individualerklärungen – insbesondere Kündigungserklärungen – anzuwenden sind. Auch wenn es im konkreten Fall …
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09.04.2025
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Die Klägerin wurde im August 2017 in der Klinik für Neurotraumatologie und Wirbelsäulenchirurgie der Beklagten operiert. Der Eingriff beruhte auf einer leichten Bandscheibenvorwölbung im Segment HW 6/7 – ohne neurologische …
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09.04.2025
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Wer eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter wegen eines Sexualdelikts erhält, steht unter massivem Druck. Der Schock, die Angst vor Konsequenzen und das Bedürfnis, sich zu erklären, führen häufig dazu, dass unüberlegte Aussagen …
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08.04.2025
von Rechtsanwalt Eugen Balin LL.M.
Ce que les entreprises doivent prendre en compte lors du choix de leur dénomination sociale Par décision du 11 mars 2025 (réf. II ZB 9/24), la Cour fédérale de justice allemande (Bundesgerichtshof, BGH) a souligné qu’une dénomination …
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08.04.2025
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
7 Fragen und Antworten Neben der Erbeinsetzung und dem Vermächtnis, kennt das Erbrecht vor allem noch die Auflage als Instrument für die Verteilung bzw. Verwendung des Nachlasses. Aber auch ganz andere - nicht wirtschaftliche - Ziele lassen …
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08.04.2025
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Mit Urteil vom 14. Februar 2025 (Az. V ZR 128/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung zur Beschlusskompetenz in Wohnungseigentümergemeinschaften getroffen. Konkret ging es um die Frage, ob die Eigentümer per …
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08.04.2025
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für die Geschäftsführerin mehrerer Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) setzte die auf SCHUFA-Recht spezialisierte Bankrechtsanwältin Dr. Ina Becker erfolgreich die Löschung einer „Inkassoanfrage“ gegen die EURONORD Inkasso GmbH …
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08.04.2025
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Die Klägerin stellte sich am 24.11.2020 zur Verlaufskontrolle bei bestehendem Mammakarzinom in der Praxis der Beklagten vor. Entgegen dem fachärztlichen Standard wurde das CT ohne Kontrastmittel durchgeführt – trotz …
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08.04.2025
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Im Sexualstrafrecht kommt es besonders häufig zu sogenannten „Aussage-gegen-Aussage“-Konstellationen. Das bedeutet: Es gibt keine objektiven Beweismittel, keine Zeugen oder technische Spuren – sondern lediglich die belastende Aussage einer …
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07.04.2025
von Rechtsanwalt Eugen Balin LL.M.
What companies need to consider when choosing their business name In a decision dated March 11, 2025 (Case No. II ZB 9/24), the German Federal Court of Justice (BGH) emphasized that a company name registered in the commercial register …
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07.04.2025
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Stellen Sie sich vor: Ein Geschäftsführer einer GmbH lädt – wie schon so oft – per E-Mail zur Gesellschafterversammlung ein. Die Einladungen gehen fristgerecht an alle Gesellschafter, ein Beschluss wird gefasst, und man glaubt, alles sei in …
07.04.2025
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des FC Gelsenkirchen-Schalke 04 e.V., Ernst-Kuzorra-Weg 1, 45891 Gelsenkirchen vor. Ausgesprochen wurde die Abmahnung von der Kanzlei SOH (Schmidt, von der Osten & Huber Rechtsanwälte …
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17.04.2025
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für eine Mandantin setzte die Bankrechtsspezialistin Dr. Ina Becker druckvoll beim Landgericht Berlin II durch, dass die N26 Bank AG im laufenden Verfahren Schadensersatz in Form vorgerichtlicher Anwaltskosten und eines weiteren …
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07.04.2025
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Ein strafrechtlicher Vorwurf wegen eines Sexualdelikts betrifft nicht nur die strafrechtliche Verantwortung des Beschuldigten. Besonders gravierend sind häufig die außerstrafrechtlichen Konsequenzen , etwa im Arbeitsverhältnis. Selbst wenn …
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06.04.2025
von Rechtsanwalt Eugen Balin LL.M.
Was Unternehmen bei der Wahl ihrer Firma beachten müssen Mit Beschluss vom 11. März 2025 (Az. II ZB 9/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) betont, dass Firmennamen im Handelsregister nicht allein durch eine Internet-Domain ihre gesetzlich …
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06.04.2025
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Sexualstrafverfahren beginnen nicht selten mit einer anonymen Anzeige. Für Beschuldigte ist dies besonders belastend: Es liegt ein schwerwiegender Vorwurf vor, doch wer ihn konkret erhebt, bleibt zunächst im Dunkeln. Kann so ein Verfahren …
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05.04.2025
von Rechtsanwältin Tabea Senger
Liquidatoren sind oft unsung heroes im Hintergrund. Aber mal ehrlich: Wer räumt schon gerne auf, ohne etwas dafür zu bekommen? Trotz großer Verantwortung und hohem zeitlichen Aufwand: Haben Liquidatorinnen und Liquidatoren automatisch …
04.04.2025
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft einzelne Eigentümer zur Kasse bitten – auch wenn diese bestimmte Teile der Anlage gar nicht nutzen? Diese Frage beschäftigt immer wieder Eigentümerversammlungen, besonders bei größeren Sanierungen …