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11.01.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Es fragt sich, ob eine gewerbsmäßige Untervermietung einer Mietwohnung an Touristen zulässig ist und wenn nein, welche Sanktionen dem Mieter drohen, der sich seinerzeit als Vermieter ausschwingt (hier Gastgeber nach den Statuten von airbnb …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Ute Mährlein
Viele Fußgänger und Fahrradfahrer verunglücken bei Glatteis und Schnee und haben Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, wenn der Gehweg bzw. der Fahrradweg oder die Straße nicht von Eis und Schnee geräumt wurde. Was Sie tun sollten, …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Attorney at Law (NY) Jutta Bosch LL.M.
1. Fragestellung Kommt es zu einer Trennung zwischen Mutter und Vater, stellen sich zahlreiche Fragen. Diese werden im Bürgerlichen Gesetzbuch unter den Stichworten Sorgerecht und Umgangsrecht behandelt. Sorgerecht behandelt die Frage, …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Chaima Louati
Wer sich um den Nachlass eines größeren Vermögens kümmert und aktiv in die Nachlassplanung einsteigt, der ruft früher oder später das Modell der „Familienstiftung“ auf den Plan. Bei der Gründung einer Familienstiftung handelt es sich um …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Das Abbilden eines Tores eines Konzentrationslagers mit dem Schriftzug „Impfung macht frei“ stellt nach der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 13.02.2023 ((2) 121 Ss 140/22 /44/22)) ein Verharmlosen einer unter der Herrschaft des …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Wieder hat uns ein Mandant eine urheberrechtliche Abmahnung durch Studio Pesket – vertreten durch den Inhaber Hilmi Pesket – vorgelegt. Gegenstand dieser Abmahnung ist die Verwendung eines Produktfotos der Jeansmarke Mozzaar in einem …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Ulm - Schmerzensgeld nach erlittenem Schlaganfall während Operation unter Vollnarkose Chronologie: Der Kläger zog sich bei einem Sturz eine Humerusfraktur, also einen Bruch des Oberarmes, zu. Daraufhin begab er sich unmittelbar …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Eine ZAG-Lizenz ist eine den Rechtsnormen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes entsprechende Genehmigung, Zahlungsdienste anzubieten. Das ZAG regelt die Erbringung von Zahlungsdiensten und den Betrieb von E-Geld-Instituten wie z.B. …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Vermieter hat gemäß der allgemeinen Rechtsprechung das Recht, die Wohnung zu betreten und zu besichtigen, jedoch muss dies in einer die Mieter schonenden Weise erfolgen, und Rücksicht auf die Mieter muss genommen werden. Nach gängiger …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Strafrecht hat es zur Aufgabe, bestimmte Rechtsgüter vor sie beeinträchtigenden besonders sozialschädlichen Verhaltensweisen zu schützen . Indem es diese mit Strafen bedroht, motiviert es den Normadressaten, die pönalisierten …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Das Zahlungsdiensterecht bezieht sich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und Vorschriften, die den Bereich der Zahlungsdienste regeln. Diese Gesetze und Regelungen zielen darauf ab, die Rechte und Pflichten der verschiedenen Akteure im …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In dem vorliegenden Fall geht es um eine Verfassungsbeschwerde, bei der der Beschwerdeführer gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und die Beschlagnahme von Videokassetten im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Besitz von Kinderpornographie …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Wer teure Urlaubsmitbringsel bei der Einreise nicht beim Zoll anmeldet, riskiert eine deutliche Erhöhung der Anschaffungskosten dieser Waren. Beispielhaft sei dies anhand des folgenden fiktiven Einkaufs in der Schweiz berechnet: Eine …
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08.01.2024
von Rechtsanwältin Chaima Louati
Auch wenn die Zerwürfnisse in der Familie noch so groß sind, ist die vollständige Enterbung eines pflichtteilsberechtigten Erben nur in seltenen Ausnahmefällen möglich. Damit der Erbe auch den Anspruch auf seinen Pflichtteil verliert, muss …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Der internationale Kaufvertrag unterliegt den Vorschriften des internationalen privaten und des internationalen öffentlichen Rechts. Die Gestaltungspraxis ruht auf den Regelwerken des UN- Rechts, des Rechts der internationalen Übereinkommen …
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07.01.2024
von Rechtsanwältin Chaima Louati
Viele Menschen haben sich den Traum von einem Altersruhesitz im Ausland erfüllt und genießen bspw. in ihrer Finca auf Mallorca die wärmende Sonne oder verbringen ihren Ruhestand in einem Häuschen in der Toskana. Das hat allerdings auch …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Am 19. September 2020 besucht ein 15-jähriges Mädchen eine Veranstaltung im Hamburger Stadtpark, im Laufe der Nacht werden sich mehrere junge Männer an ihr vergehen. Das kürzlich gesprochene Urteil brachte Morddrohungen für die Richterin …
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06.01.2024
von Rechtsanwältin Chaima Louati
Das Familienheim kann steuerfrei an Ehepartner oder Kinder vererbt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Zu diesen Voraussetzungen zählt u.a., dass der Erblasser die Immobilie selbst bis zum Eintritt des Erbfalls bewohnt hat …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
Im Zeitalter der sozialen Medien häufen sich Beschimpfungen und feindselige Äußerungen im Internet. Überschreiten diese Äußerungen allerdings die Grenze der Meinungsfreiheit, kann sich der Äußernde auch strafbar machen. Sowohl bei …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Gewerbliche Event Locations, Hotels und professionelle Veranstalter kennen das: Das Telefon klingelt und jemand verspricht ihnen, mehr Gäste und Auftraggeber zu schicken. Klingt unglaublich? Ist es auch. Denn die vermeintlichen Wohltäter …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Die vom Markt „kleinanzeigen.de“ – vormals "ebay-kleinanzeigen.de" - als Zahlungsdienstleister empfohlene „Online Payment Platform“ (OPP) macht Nutzern immer wieder Probleme. Beim Verkauf von Artikeln über die Kleinanzeigen-Börse wird …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
In a decision issued in November 2023, the Hamburg public prosecutor's office terminated criminal proceedings on charges of withholding and embezzlement of wages (Section 266a of the German Criminal Code) in return for a payment order of …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Chaima Louati
Erbrecht in Tunesien basiert auf verschiedenen rechtlichen Quellen, darunter das tunesische Zivilgesetzbuch und andere Gesetze, die spezifische Regelungen für die Vererbung von Vermögen enthalten. Hier sind einige grundlegende Aspekte des …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
Im Betäubungsmittelstrafrecht steht eine bedeutende Änderung bevor: Die anstehende Legalisierung von Cannabis und die damit einhergehende Entschärfung vieler Straftatbestände. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht das neue Cannabisgesetz …