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27.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mit der umfangreichen Reform der Strafprozessordnung im Jahr 2017 haben sich die Pflichten für Zeugen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geändert. Wenn es früher hieß, dass man polizeilichen Vorladungen als Zeuge in einem …
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26.09.2017
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Es passiert leider oft schneller als gedacht: ein Unfall. Geht alles glimpflich aus, bleibt es beim Blechschaden. Geht es nicht so gut aus, werden häufig auch Personen verletzt! Ist die Führerscheinprüfung dann schon etwas länger her, …
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25.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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24.09.2017
von Rechtsanwalt Jan General
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Zurruhesetzungsverfahren entschieden, dass die Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit rechtswidrig ist, wenn der Dienstherr seiner Pflicht zur Suche nach …
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23.09.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Bisherige Rechtslage Nach bisheriger Rechtslage war der Zeuge nicht dazu verpflichtet, einer polizeilichen Ladung Folge zu leisten. Der Zeuge musste weder bei der Polizei erscheinen, noch Angaben tätigen. Neue Rechtslage Seit dem „Gesetz …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
1. Entscheidung des BH Der BGH hat mit Urteil vom 13.01.2017 (V ZR 96/16) entschieden, dass der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Werden einem stillen Gesellschafter gewinnunabhängige Auszahlungen gemacht, hat er diese im Falle einer Auflösung der stillen Gesellschaft zurückzuzahlen – wenn der Gesellschaftsvertrag eine solche Rückzahlung vorsieht. Stiller …
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21.09.2017
von Rechtsanwalt Carlos Claussen
Wir werden verschiedentlich gefragt, ob die gesetzliche bzw. die private Krankenkasse die Kosten für das Lasern der Augen zum Vermeiden des Tragens einer Brille übernimmt. Wie immer bei Juristen: Das kommt darauf an! Gibt es einen …
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01.02.2018
von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
Darlehensverträge für Baufinanzierungen, die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossen wurden, sind weiterhin bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen widerrufbar, wenn die Bank oder Sparkasse Fehler gemacht hat. Die …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung zum Weisungsrecht geändert: Ein Arbeitnehmer ist nicht – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, wenn diese (lediglich) unbillig i. S. v. §§ 106 S. 1 GewO, …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
„Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen“ heißt es nüchtern im Bürgerlichen Gesetzbuch. Um dies zu konkretisieren hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die berühmte „Düsseldorfer Tabelle“ …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Lars Jessen
Nicht immer verlaufen Tierarztbehandlungen erfolgreich. Oft sucht der Tierhalter dann die Schuld beim Tierarzt und verweigert die Zahlung. Der Artikel erklärt das Rechtsverhältnis zwischen Tierhalter und Arzt und welche Rechte und Pflichten …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Deutsche Unternehmen sind für ausländische Investoren häufig attraktiv. Dementsprechend hat die Zahl der Unternehmenskäufe und -beteiligungen in den vergangenen Jahren zugenommen. Das ruft auch die Bundesregierung auf den Plan. Mit der …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Wenn es um den Wunsch eines Vermieters geht, die Wohnung seines Mieters zu besichtigen, gibt es in der Praxis erstaunlich viele Missverständnisse – jede Partei fühlt sich bei dieser Frage offenbar schnell im Recht. Selbst krasse Fälle – …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Nachdem bereits geklärt wurde, ab wann aus einem Hausgast ein Untermieter wird (siehe hier ) und nicht mehr einfach „rausschmeißen“ kann, stellt sich jetzt die Frage, wie man seinen Untermieter loswird. Der Untermietvertrag ist im Grunde …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Strafrechtsreform zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Bestimmung vom 4.11.2016 führt nicht nur zur Veränderung der materiellen Beurteilung einer Handlung, sondern auch gegebenenfalls zu einer veränderten Strafandrohung. Dies …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der § 174 Abs.1 Nr. 2 StGB erweitert den grundsätzlichen Tatbestand des sexuellen Missbrauchs an Schutzbefohlenen. Während nach § 174 Abs.1 Nr. 1 StGB das Opfer unter sechzehn Jahren sein muss, ermöglicht der § 174 Abs.1 Nr. 2 StGB auch …
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15.09.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Viele Stockfotografen sind nach wie vor der Meinung, dass sie sich – aufgrund der geringen Fotopreise – im Falle von Rechtsverletzungen nicht effektiv hiergegen zur Wehr setzen können. Ein von der Kanzlei heldt, zülch & partner …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Handeln Sie mit Werkzeug und Eisenwaren? Dann sind Sie möglicherweise bezüglich einer speziellen Abmahnung gefährdet. 1. Was ist passiert? Immer wieder erreichen uns Berichte über Abmahnungen der INBUS IP GmbH, welche wegen …
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15.09.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Es stellt sich häufig die Frage, wie Kollisionen zwischen alkoholisierten Autofahrern und anderen Verkehrsteilnehmern zu beurteilen sind. Hierzu trifft das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 10.3.2017 – 14 U 112/15 folgende Feststellungen, die im …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
In diesem Jahr hat die Firma Games Trade UG bereits mehrfach durch die Kanzlei Absenger Anwälte aus Wuppertal verschiedene Wettbewerbsverstöße bei Onlinehändlern abgemahnt. 1. Was wird abgemahnt? Die Games Trade UG rügt verschiedene …
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14.09.2017
von Rechtsanwälte Rolle Götz
Sind ordentliche, betriebsbedingte Kündigungen eines Leiharbeitsverhältnisses wegen eines Auftragseinbruches auf Seiten des Verleihers/Arbeitgebers stets zulässig? Nein. Ordentliche, betriebsbedingte Kündigungen sind nach § 1 Abs. 1 KSchG …