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04.02.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
In 2013, definitive anti-dumping duties on photovoltaic modules from China had been imposed by the EU*. Chinese companies whose undertakings were accepted by the Commission were exempted from these anti-dumping duties under certain …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Karl Felix Oppermann
Significant changes are on the horizon for foreign property owners in Mallorca, including alterations to inheritance tax. Find out more in this article. Current Developments As a lawyer specializing in international inheritance law, I …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Betrug über Blockchain - aktuelle Fälle 2023. Die Digitalisierung hat zahlreiche Vorteile, aber auch neue Betrugsmethoden hervorgebracht. Mit der Popularität von Kryptowährungen sind Betrüger immer raffinierter geworden, nutzen Social …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Im Rahmen der Betreuungsrechtsreform, die am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, wurde ein neuer § 1834 BGB eingeführt, der die Befugnis des Betreuers, Kontakt und Umgang zu bestimmen deutlicher regelt. Die Regelung ist neu im …
08.08.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg mahnt marken- und kennzeichenrechtliche Verstöße u.a. für die unberechtigte Verwendung der EU Marke „PINK FLOYD“ (Anmeldenummer: 014996391) ab. Was ist Inhalt der Abmahnung? Zunächst führen die …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse zur Zahlung eines Betrags i.H.v. 100.000,- an einen Schließfachinhaber nach dem Tresoreinbruch in der Filiale Norderstedt im Jahr 2021 verurteilt. Hierauf weist die auf Bank- und …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1 . Ich wußte das nicht! VW-Motive stehen bei der Herstellung von Merchandising-Produkten hoch im Kurs. Vielen Händlern derartiger Produkte ist jedoch nicht bewusst, dass die Karosserieform eines VW Käfers oder eines VW Bulli für die …
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07.08.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Geschwister erben, wenn sie gesetzliche Erben sind (wenn also kein gültiges Testament vorhanden ist), zu gleichen Anteilen. Das Erbe bezieht sich allerdings nur auf den Nachlass und der Nachlass umfasst naturgemäß nicht diejenigen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Wegerecht ist ein Thema, das oft zentraler Gegenstand von Grundstückskonflikten ist und sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen eine Herausforderung darstellen kann. Als erfahrener Rechtsanwalt und Betreiber der Internetseite …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Beim renommierten Musik-Streamingdienst Deezer wurde ein Datenleck entdeckt, das weitreichende Auswirkungen auf die Privatsphäre von über 230 Millionen Deezer-Nutzern hatte. Die gestohlenen Datensätze wurden im Internet zum Verkauf …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Problemstellung: Das Studio Pesket (Inhaber: Hilmi Pesket) aus Geislingen hat erneut eine Abmahnung verschickt, in der Schadensersatzansprüche wegen der Nutzung urheberrechtlich geschützter "Vero Moda"-Produktfotos geltend gemacht werden. …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Derjenige, der eine schlechte Online-Bewertung abgibt, muss im Zweifel auch die der Bewertung zugrundeliegenden negativen Tatsachen beweisen, so das Urteil des Landgerichtes Frankenthal (Urteil vom 22.03.2023 – 6 O 18/23). Schlechte …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Über 200 Fälle von Delikten im Zusammenhang mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wurden für das Jahr 2021 in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. Fast 7000 Fälle von Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Grund genug, …
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02.08.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Pflichtteilsberechtigte haben gegen die Erben einen Anspruch auf umfassende Auskunft über den Bestand und den Wert des Nachlasses zum Stichtag, das heißt zum Todestag. Dieser Auskunftsanspruch beinhaltet auch die Erstellung eines …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Love Scamming: Wachsende Gefahr durch Liebesbetrüger. Das Internet hat nicht nur unsere Art und Weise verändert, wie wir uns informieren und kommunizieren, sondern auch wie wir Liebe und Partnerschaft suchen. Online-Partnerbörsen und …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Vor einer möglichen Haftung, steht man vor der Herausforderung, die Vermögensaktivitäten des Berufsbetreuers zu ermitteln. Daher sieht das Gesetz vor einer möglichen Haftung verschiedene Wege zur Auskunft vor: § 667 BGB und §§ 1821, 1872, …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
• Vorwurf der Urheberrechtsverletzung durch die Catprint MEDIA GmbH im Umlauf • Behauptung, dass eine Grafik des Zeichners Uli Stein ohne Nutzungserlaubnis verwendet wurde • Catprint MEDIA GmbH beansprucht exklusive Nutzungsrechte an der …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Bei der Klägerin wurde eine von Geburt an deutliche Vergrößerung der inneren Schamlippen sowie des Klitorismantels diagnostiziert. Aufgrund dessen wurde eine medizinisch indizierte Schamlippenreduktionsplastik der Labia minora …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Immer wieder gehen Nachrichten über Angriffe auf Polizeibeamte durch die Medien. Gerade die Silvesternacht 2022/2023 ist vermutlich noch vielen im Gedächtnis geblieben. Das Bundeskriminalamt hat für das Jahr 2021 einen Anstieg der Fälle von …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Betrug über Binance: Binance wird weithin als eine benutzerfreundliche und populäre Krypto-Handelsplattform angesehen. Kriminelle Akteure haben diese Beliebtheit ausgenutzt, um Anleger und Investoren in eine ausgeklügelte …
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01.08.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Trauscheinlos Verbandelte aufgepasst: Ihre – rechtliche – Ungebundenheit hat ihren Preis. Es drohen Ihnen nicht nur familien- und sozialrechtliche, sondern auch erbrechtliche Nachteile, wie der nachfolgende Rechtstipp verdeutlichen mag: Die …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Nicht zum ersten Mal informieren wir an dieser Stelle über „Vereinbarungen über die Erstellung von Internetauftritten“ von Firmen EuroWeb-Gruppe. Dazu zählen z.B. United-Media wwwe GmbH ( Euworweb), Westfalen-Blatt OnlineService oder …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Was tun bei unzulässiger Namensnennung in Zeitungsberichten? Wenn eine Person unzulässigerweise in Zeitungsberichten namentlich genannt und identifiziert wird, obwohl sie zuvor nicht öffentlich bekannt war, kann dies zu schwerwiegenden …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der Vorwurf und die rechtliche Grundlage Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten haben wegen des Vorwurfs des Versendens von Penisbildern, auch bekannt als " Dickpix" oder "Dickpics" , gibt es einige …