154 Ergebnisse
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Für Elektroroller gelten teilweise andere Regeln als für Fahrradfahrer. Nutzung von Straße, Fahrradweg und Gehweg, Rotlichtverstoß. Wer einen E-Roller auf dem Gehweg bewegt, muß mit einem Bußgeld zwischen 15,00 und 30,00 EUR rechnen. Das …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Klageverfahren vor dem Finanzgericht können für die beteiligten Parteien mit erheblichen Kosten verbunden sein. Diese Kosten setzen sich aus verschiedenen Komponenten zusammen und können je nach Umfang des Verfahrens und …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die geplante Cannabislegalisierung am 01.04.2024 rückt näher. Wer unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, sollte einiges beachten. Der Grenzwert richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung. § 24a StVG normiert das Fahren …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einige Beispiele aus dem Verkehrsrecht zeigen, daß Gerichte Sachverhalte im Einzelfall anders einschätzen können, wie es landläufig geschieht. Rasen auf der Stadtautobahn als innerörtlicher Tempoverstoß. Regelmäßig werden Autobahnen, die …
Illegales oder verbotenes Kraftfahrzeugrennen – das verbotene Rennen gegen sich selbst - § 315d StGB
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein tschechischer Unternehmer fuhr seinen straßenzugelassenen 1500 PS starken Bugatti auf der A2 von Berlin in Richtung Hannover aus und erreichte dabei eine Höchstgeschwindigkeit von 417 Km/h. Diese Fahrt wurde mit einer Actioncam gefilmt …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Bedienen des Touchscreens im Auto kann gefährlicher sein als Drogen oder Alkohol am Steuer. Die Zeitung AUTOBILD verweist auf eine Studie des britischen Forschungsinstitutes TRL , wonach sich die Reaktionszeit unter Cannabiseinfluss um …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Mit dem Wiederaufnahmeverfahren kann ein eigentlich schon abgeschlossener Strafprozess korrigiert werden. Stellt sich die Gerichtsentscheidung nachträglich als falsch heraus, kann unter gewissen – sehr engen – Voraussetzungen ein neues …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Scharr
Gegen Sie oder einen Angehörigen wurde ein Haftbefehl erlassen und Sie fragen sich, was das für Sie bedeutet und wie Sie darauf reagieren sollen? Ein Haftbefehl kann von einem Richter erlassen werden, um Untersuchungshaft anzuordnen. In den …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Scharr
Sie haben eine Anklageschrift erhalten und fragen sich, was das ist? Eine Anklageschrift wird von der Staatsanwaltschaft verfasst und ist sozusagen der Beginn eines Strafverfahrens vor Gericht. Sie sind verdächtig, eine Straftat begangen zu …
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Gabriele Sachse
Wenn die Ermittlungen gegen Sie abgeschlossen sind und sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft nach Aktenlage die gegen Sie erhobenen Vorwürfe bestätigt haben, wird die Staatsanwaltschaft gegen Sie Anklage erheben oder den Erlass eines …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Scharr
Sie haben per Post einen Strafbefehl erhalten. Sie fragen sich, was das bedeutet? Der Erhalt eines Strafbefehls bedeutet, dass Sie vom Gericht für schuldig befunden wurden, eine Straftat begangen zu haben. Der Strafbefehl wurde nach …
25.06.2023
von Rechtsanwalt Boris Meyer
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles hat die Entscheidung, ob er "konkret" oder "fiktiv" mit der Schädigerseite abrechnet. Bei einer konkreten Abrechnung wird das Fahrzeug instandgesetzt und der Rechnungsbetrag gefordert - bei einer …
Verwaltungsgerichtshof München: Das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann nicht verboten werden.
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Fahrerlaubnisbehörden können bei Fahrungeeignetheit kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängen. Insbesondere § 3, Abs. 1, Satz 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) könne …
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24.06.2023
von Rechtsanwalt Boris Meyer
Sie wurden unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt und haben von Ihrem Unfallgegner sämtliche Versicherungsdaten bekommen. Warten Sie nicht ab, bis sich die Versicherung bei Ihnen meldet - das wird sie gegebenenfalls nie tun, da …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Boris Meyer
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist erstmal ein schwerer Schlag. Nicht zuletzt geht es hier um das Arbeitseinkommen, aus dem sämtliche Kosten, wie beispielsweise die Miete und der gesamte Lebensunterhalt, bestritten werden müssen. …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Boris Meyer
Wer mit einem Tatvorwurf konfrontiert wird und Beschuldigter eines Strafverfahrens ist, ist mit dieser Situation meistens überfordert. Schließlich kann je nach Vorwurf eine erhebliche Geldstrafe oder Freiheitsstrafe drohen, die nicht nur …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Scharr
Sie haben eine Ladung als Beschuldigter erhalten? Sie fragen sich, was kann, was soll ich tun? Oftmals ist eine Ladung der Polizei zur Beschuldigtenvernehmung der erste Berührungspunkt mit der Justizbehörde, das Strafverfahren wird dem …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
Die Selbstanzeige im Steuerrecht stellt eine Möglichkeit für Steuerpflichtige dar, ihre eigenen steuerlichen Verfehlungen beim Finanzamt anzuzeigen und somit strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. In diesem Fachartikel werden wir …
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28.05.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder, der ein Fahrzeug besitzt weiß, wie ärgerlich es ist, wenn man einen Unfall hat. Das Schlimmste was einem Unfallbeteiligten passieren kann ist, wenn der andere Fahrer Unfallflucht. Der Tatbestand der Unfallflucht ist schnell erfüllt. …
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24.05.2023
von Rechtsanwältin Gabriele Sachse
Bewahren Sie zu allererst Ruhe. Eine Vorladung von der Polizei ist Ausfluss rechtlichen Gehörs. Das heißt: Sie können als Beschuldigter zu einem möglichen Tatvorwurf Stellung nehmen, müssen dies jedoch nicht. Als Beschuldigter können Sie …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 19.05.2023, Az. 2 BvR 637/23) hat die wochenlange Unterbringung einer Beschuldigten in der Psychiatrie wegen verfassungsrechtlicher Bedenken untersagt. In einem Eilverfahren, in dem auch …
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18.05.2023
von Rechtsanwältin Gabriele Sachse
Tipps aus der Praxis von Rechtsanwältin Gabriele Sachse Untersuchungshaft ist die schwerwiegendste Maßnahme, die die Strafprozessordnung vorsieht. Die Kanzlei Sachse & Sachse mit Sitz in Rosenheim legt großen Wert darauf, Angehörige und …
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17.05.2023
von Rechtsanwältin Gabriele Sachse
Die oberste Prämisse ist: Ruhe bewahren! Sie sind selbst betroffen? Bestehen Sie auf Ihrem Recht, umgehend eine Strafverteidigerin/einen Strafverteidiger anrufen zu dürfen (Notfallnummer Rechtsanwälte Sachse & Sachse 0178/1021805 ). …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Straßenverkehrsordnung regelt: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungen anzuzeigen oder zu stören.“ Der Beifahrer darf also ein …