103 Ergebnisse
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Urteil vom vom 12.07.2022, Aktenzeichen: VIII R 8/19, entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung zur Überprüfung der Angaben der …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Kaiserslautern hat mit einem Beschluss vom 01.12.2022, Aktenzeichen: 7 Qs 8/22, entschieden, dass beim Vorwurf der Steuerhinterziehung regelmäßig ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO gegeben ist. Im …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 23.11.2022, Aktenzeichen: 3 K 1372/20, entschieden, dass die aus dem Dienstverhältnis mit den USA stammenden Einnahmen von US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, nicht …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 29.09.2022, Aktenzeichen: 11 K 314/20, eine Entscheidung zur Einkommensteuerpflicht von Nutzungsentschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen …
23.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 29.09.2022, Aktenzeichen: VI R 34/20, entschieden, dass als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium um steuerfreie Leistungen zu kürzen sind, die der Steuerpflichtige aus …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 09.09.2022, Aktenzeichen: 3 K 2483/20, entschieden, dass bei einer alleinigen Arbeitszimmernutzung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die Werbungskosten dafür in voller Höhe in …
16.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Beschluss vom 26.09.2022, Aktenzeichen: XI 9/22 (AdV) entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 23.03.2011 entschieden, dass das Verschweigen eines Rentenbezugs in der Steuererklärung eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO darstellen kann. Im vorliegenden Fall wurden die …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Urteil vom 14.01.2020, Aktenzeichen: VIII R 4/17, entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom Finanzamt nach § 129 AO berichtigt werden kann, wenn die …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 03.07.2019, Aktenzeichen: II R 6/16, entschieden, dass die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen …
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04.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Münster hat mit einem Urteil vom 24.06.2022, Aktenzeichen: 4 K 135/19, entschieden, dass eine Steuerverkürzung dann nicht vorliegt, wenn pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber alle …
Niedersächsisches Finanzgericht hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer für verfassungswidrig
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03.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit einem Beschluss vom 18.03.2022, Aktenzeichen: 7 K 120/21, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob die Vorschriften der Abgeltungsteuer nach § 32 d Abs. 1 des EStG in …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Beschluss vom 22.07.2020, Aktenzeichen: II B 39/20 (AdV), in einem Eilverfahren entschieden, dass Urenkeln für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € zusteht, wenn …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Urteil vom 01.12.2021, Aktenzeichen: II R 1/21, entschieden, dass bei einem aus gesundheitlichen Gründen erfolgtem Auszug des überlebenden Ehepartners aus dem geerbten Familienhaus, die ihm beim …
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18.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Eine Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO liegt dann vor, wenn ein Insolvenzantrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig gestellt wurde. Die Stellung eines Insolvenzantrags ist beim Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
In der letzten Zeit kommt es immer wieder zu Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung bzw. Steuerhehlerei im Zusammenhang mit Shisha-Tabak. Neben den Betreiber von entsprechenden Shops, Lounges sind aber auch immer wieder …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Fehlerhafte Steuererklärungen und andere Steuerstraftaten können dazu führen, dass der gute Rat eines auf Steuerhinterziehung spezialisierten Strafverteidigers nötig wird. Bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO handelt es sich um eine …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Augsburg hat mit einem Urteil aus dem September 2017 zwei angeklagte Bordellbesitzer wegen Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen von jeweils drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach Ansicht der 10. Strafkammer des …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom Dezember 2017 hat das Landgericht Kleve drei angeklagte Bordellbetreiber aus Elten wegen Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Haupttäter erhielt wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO und …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 28.11.2017 hat das Amtsgericht Darmstadt (Wirtschaftsschöffengericht) meinen Mandanten, einen türkischen Staatsbürger, wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monate …
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05.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 06.03.2017 hat das Landgericht Dessau-Roßlau zwei angeklagte Rentner wegen Steuerhinterziehung in 85 Fällen zu einer Geld- und einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ein angeklagter 69-Jähriger erhielt eine Freiheitsstrafe …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Saarbrücken hat mit einem Urteil von Mai 2016 im Korruptionsskandal beim Landesamt für zentrale Dienste (LZD) einen 53-jährigen Angeklagten wegen Bestechlichkeit in mehr als 60 und der …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat im Juli 2015 einen 39-jährigen Diplomkaufmann wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Zwei …
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15.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 19.12.2016 einen angeklagten Porno-Unternehmer wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten mit Bewährung verurteilt. Zusätzlich muss er als Bewährungsauflage …