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Neues Cannabisgesetz
Neues Cannabisgesetz
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Kai Welle
Ab 01.04.2024 trat das neue Cannabisgesetz in Kraft. Was genau in diesem Gesetz steht und welche Folgen dieses Gesetz für derzeitigen Strafverfahren wegen Konsum von Cannabis mit sich zieht, können Sie im Nachfolgenden lesen. Was ist …
Ermittlungen im Abgasskandal gegen Industrie-Kanzlei wegen Prozessbetrugs
Ermittlungen im Abgasskandal gegen Industrie-Kanzlei wegen Prozessbetrugs
27.11.2023 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die renommierte Anwaltskanzlei Hogan Lovells soll im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal ins Visier der Justiz geraten sein. Hogan Lovells war auf Seiten der Automobilindustrie an der Aufklärung des größten Wirtschaftsskandals in der …
Einladung zur Beschuldigtenvernehmung – was nun?
Einladung zur Beschuldigtenvernehmung – was nun?
| 08.11.2023 von Rechtsanwältin Melanie Mast
Was mache ich, wenn ich eine Einladung zur Beschuldigtenvernehmung bekomme. Was bedeutet dies überhaupt? Was sind meine Rechte und meine Pflichten? All diese Fragen beantwortet dieser Beitrag. Statistisch ist es nicht unwahrscheinlich, dass …
Vorsicht bei der Wortwahl!?
Vorsicht bei der Wortwahl!?
| 22.04.2023 von Rechtsanwalt Markus Hartmann
"Ich hoffe, wir kriegen einen richtig heißen Herbst, und Sie werden alle brennen" sagte ein erboster Bürger einem Regionalpolitiker anlässlich eines Telefonats. Die Staatsanwaltschaft sah hierin eine Bedrohung im Sinne des § 241 StGB und …
Enquête pour harcèlement (§ 238 StGB) ? Suspension de la procédure possible !
Enquête pour harcèlement (§ 238 StGB) ? Suspension de la procédure possible !
| 04.11.2022 von Rechtsanwalt Faris Hussain
Note de l'auteur : Les explications qui suivent se réfèrent au droit allemand . Il a été reproché à une personne accusée d'avoir sciemment cherché à entrer en contact avec une personne (présumée victime) à plusieurs reprises au cours de …
Ermittlungsverfahren wegen Nachstellung (§ 238 StGB) ? Einstellung des Verfahrens möglich!
Ermittlungsverfahren wegen Nachstellung (§ 238 StGB) ? Einstellung des Verfahrens möglich!
| 29.10.2022 von Rechtsanwalt Faris Hussain
Einer beschuldigten Person wurde vorgeworfen, innerhalb bestimmter Zeiträume mehrfach bewusst den Kontakt zu einer Person (mutmaßlich geschädigte Person) gesucht zu haben, obwohl diese Person vorgab, keinen Kontakt zu der beschuldigten …
Enquête pour avoir autorisé la conduite d'un véhicule sans permis ?! Classement possible.
Enquête pour avoir autorisé la conduite d'un véhicule sans permis ?! Classement possible.
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Faris Hussain
Note de l'auteur : Les explications qui suivent se réfèrent au droit allemand . Une procédure d'enquête est-elle menée contre vous parce que vous êtes soupçonné d'avoir laissé quelqu'un conduire votre véhicule (dont vous êtes le …
Détention illégale de stupéfiants avec seulement une prise de sang positive ? Suspension de la procédure !
Détention illégale de stupéfiants avec seulement une prise de sang positive ? Suspension de la procédure !
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Faris Hussain
Note de l'auteur : Les explications qui suivent se réfèrent au droit allemand . L'un de mes clients s'est vu reprocher la possession illicite de stupéfiants (§ 29, alinéa 1, n° 3 de la loi sur les stupéfiants [BtMG]), après que la …
Seul témoin à charge = présumé lésé ?! Pas de condamnation sans témoignage crédible !
Seul témoin à charge = présumé lésé ?! Pas de condamnation sans témoignage crédible !
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Faris Hussain
Note de l'auteur : Les explications qui suivent se réfèrent au droit allemand . Un client que je défends (accusé) a été accusé d'avoir insulté une personne (victime présumée), de l'avoir maltraitée physiquement (coups et blessures) et de …
Audition de témoins : enquête préliminaire vs. procès
Audition de témoins : enquête préliminaire vs. procès
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Faris Hussain
Note de l'auteur : Les explications qui suivent se réfèrent au droit allemand . Pour illustrer le problème des déclarations divergentes d'un témoin à charge lors de l'enquête préliminaire, d'une part, et lors du procès, d'autre part, je …
Hass und Gewalt im Netz - Das können Sie tun
Hass und Gewalt im Netz - Das können Sie tun
| 20.10.2022 von Rechtsanwältin Lydia Cinar
Hass im Netz hat viele Gesichter. Fast jeder der soziale Netzwerke nutzt, hat Hass im Netz erfahren. In den sozialen Netzwerken wie etwa Instagram oder Facebook kommt es häufig zu sogenanntem „Hate Speech“, also Hass- und Gewaltäußerungen …
Retrait dem. d'ordonnance pén. par MP après prononcé par trib. de distr.? Frais d'avoc. à la charge du Trés. pub!
Retrait dem. d'ordonnance pén. par MP après prononcé par trib. de distr.? Frais d'avoc. à la charge du Trés. pub!
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Faris Hussain
Note de l'auteur : Les explications qui suivent se réfèrent au droit allemand . Une cliente a demandé conseil au sujet d'une ordonnance pénale (Strafbefehl) rendue à son encontre. La cliente a provoqué un accident de la circulation …
Rücknahme des Strafbefehlsantrags durch StA nach Erlass durch Amtsgericht? Kosten des Anwalts trägt Staatskasse!
Rücknahme des Strafbefehlsantrags durch StA nach Erlass durch Amtsgericht? Kosten des Anwalts trägt Staatskasse!
| 18.10.2022 von Rechtsanwalt Faris Hussain
Eine Mandantin suchte Rat wegen eines gegen sie erlassenen Strafbefehls. Die Mandantin verursachte einen Verkehrsunfall mit mehreren beteiligten Kraftfahrzeugen. Vorgeworfen wurde der Mandantin fahrlässige Körperverletzung zum Nachteil der …
Zeugenvernehmung: Ermittlungsverfahren vs. Hauptverhandlung
Zeugenvernehmung: Ermittlungsverfahren vs. Hauptverhandlung
| 18.10.2022 von Rechtsanwalt Faris Hussain
Gegen meinen Mandanten wurde ein Strafverfahren wegen versuchter Nötigung (§§ 240 Abs 1, Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 StGB), fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 …
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln bei nur positiver Blutprobe? Einstellung des Verfahrens!
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln bei nur positiver Blutprobe? Einstellung des Verfahrens!
| 18.10.2022 von Rechtsanwalt Faris Hussain
Einer meiner Mandanten sah sich mit dem Vorwurf des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 Betäubungsmittelgesetz [BtMG]) konfrontiert, nachdem der Konsum von Rauschgift durch den positiven Befund einer Blutprobe …
Einziger Belastungszeuge = mutmaßlich Geschädigter?! Keine Verurteilung ohne glaubhafte Aussage!
Einziger Belastungszeuge = mutmaßlich Geschädigter?! Keine Verurteilung ohne glaubhafte Aussage!
| 18.10.2022 von Rechtsanwalt Faris Hussain
Einem von mir verteidigten Mandanten (Angeklagter) wurde vorgeworfen, eine Person (mutmaßlich Geschädigter) beleidigt ( Beleidigung ), körperlich misshandelt ( Körperverletzung ) und bedroht ( Bedrohung ) zu haben. Der einzige …
Ermittlungsverfahren wegen Zulassens des Führens eines KfZ ohne Fahrerlaubnis?! Einstellung möglich.
Ermittlungsverfahren wegen Zulassens des Führens eines KfZ ohne Fahrerlaubnis?! Einstellung möglich.
| 18.10.2022 von Rechtsanwalt Faris Hussain
Wird gegen Sie ein Ermittlungsverfahren geführt, weil Sie verdächtigt werden, jemanden ohne Führerschein (Fahrerlaubnis) mit Ihrem Fahrzeug (Sie sind Halter) fahren gelassen zu haben (Ermittlungsverfahren wegen des Anordnens oder des …
Unberechtigte Corona-Soforthilfe: Die Gefahr des Subventionsbetrug – Welche Strafe droht?
Unberechtigte Corona-Soforthilfe: Die Gefahr des Subventionsbetrug – Welche Strafe droht?
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Marco Lott
1. Die Ausgangslage Im Rahmen der Coronakrise wurde von Seiten der Bundesregierung früh signalisiert, insbesondere den kleineren Unternehmen wirtschaftlich unter die Arme greifen zu wollen. Dies wurde sodann mit der Corona-Soforthilfe …
Corona und Fristen
Corona und Fristen
| 24.04.2020 von Rechtsanwalt Michael Walther
Wir befinden uns aktuell in äußerst turbulenten Zeiten. Die Corona-Pandemie stellt uns allesamt vor Herausforderungen, deren Ausmaß für jeden einzelnen und die Gemeinschaft derzeit noch nicht absehbar sind. Die bevorstehenden Aufgaben gilt …
Vorwurf Brandstiftung, § 306 StGB – was ist Brandstiftung und was gibt es zu beachten?
Vorwurf Brandstiftung, § 306 StGB – was ist Brandstiftung und was gibt es zu beachten?
| 28.01.2018 von Rechtsanwalt Marco Lott
Der Tatbestand der einfachen Brandstiftung nach § 306 StGB setzt zunächst voraus, dass eine bestimmte, fremde Sache in Brand gesetzt wird, oder durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstört wird. Hieraus folgt, dass keine Brandstiftung …
Was geschieht nach einer Hausdurchsuchung? Wie läuft die Hausdurchsuchung ab?
Was geschieht nach einer Hausdurchsuchung? Wie läuft die Hausdurchsuchung ab?
| 21.09.2017 von Rechtsanwalt Marco Lott
Die Hausdurchsuchung stellt einen tiefen Eingriff in den Lebensbereich des Betroffenen dar. Daher im Folgenden einige Antworten zur Hausdurchsuchung: I. Wann muss mit einer Hausdurchsuchung gerechnet werden? In der Regel finden …
Raub und schwerer Raub – Was sind die Voraussetzungen, was ist zu beachten?
Raub und schwerer Raub – Was sind die Voraussetzungen, was ist zu beachten?
| 11.09.2017 von Rechtsanwalt Marco Lott
Was beim Vorwurf des Raubes zunächst von Interesse ist, ist was der Tatvorwurf des Raubes überhaupt voraussetzt. Der Tatbestand des Raubes Der Tatbestand des Raubes setzt zunächst eine Gewaltanwendung, oder eine Drohung für Leib oder Leben …
Diebstahl, Betrug oder Körperverletzung – bei einer Verurteilung droht ein Fahrverbot
Diebstahl, Betrug oder Körperverletzung – bei einer Verurteilung droht ein Fahrverbot
| 06.09.2017 von Rechtsanwalt Marco Lott
Ohne großes Aufsehen in der Öffentlich wurde eine Gesetzesänderung vorgenommen, die für viele Menschen weitreichende Folgen haben kann. In § 44 StGB heißt es nun: „Auch wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines …
Betäubungsmittelstrafrecht: Das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Betäubungsmittelstrafrecht: Das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
| 31.08.2017 von Rechtsanwalt Marco Lott
Unter dem Handeltreiben versteht man jede eigennützige, auf Umsatz gerichtete Tätigkeit, egal ob gelegentlich oder gar nur einmalig. Die Rechtsprechung fasst diesen Begriff bewusst sehr weit, was jedoch zur Folge hat, dass es eine …