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28.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung einen Verteidiger beauftragen, wird dieser erfahrungsgemäß mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zunächst Akteneinsicht beantragen. Die Behörden haben früher darauf verwiesen, dass …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn der Führerschein aufgrund einer Trunkenheitsfahrt weg ist, kann der Betroffene sechs Monate vor Ablauf der Sperrfrist einen Antrag auf Wiedererteilung stellen. Die Behörde wird dann prüfen, welche Maßnahmen zur Wiederererteilung …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
Mit der Frage, ob man als Geschädigter nach einem Verkehrsunfall auch dann seinen Schaden fiktiv nach Gutachten oder einem Kostenvoranschlag abrechnen darf, wenn er das beschädigte Fahrzeug repariert hat, hatte sich das OLG Schleswig zu …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Trunkenheitsfahrten vor den Strafgerichten haben regelmäißig eine Entziehung der Fahrerlaubnis und die Anordnung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung gemäß §§ 69,69a StGB zur Folge. Kurz vor Ablauf der Sperrfrist wegen Verurteilung …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 08.02.2022 (Az: 11 CS 21.3020) die Entziehung einer Fahrerlaubnis eines an Diabetes erkrankten Fahrers bestätigt. Aufgrund eines durch Hypoglykämie verursachten Verkehrsunfall im …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Das AG München hat in seiner rechtskräftigen Entscheidung vom 17.12.2021, Aktenzeichen 271 C 8389/21, der Käuferin eines als „Neuwagen“ angebotenen Sportfahrzeugs einen Minderungsanspruch zugesprochen, nachdem sich herausstellte, dass es …
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04.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einer Unfallflucht, die juristisch als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB strafbar ist, kommt es regelmäßig zu einem Regreß der eigenen Haftpflichtversicherung. Die Versicherung ist im Außenverhältnis gegenüber …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
Wer hat Vorfahrt, wenn beide Spuren enden? Der BGH klärt nun diese Verkehrssituation mit Urteil vom 08.03.2022 ( VI ZR 47/21 )! Die Klägerin fuhr auf einer zweispurigen Straße auf der rechten Fahrbahn, der Beklagte fuhr mit seinem LKW auf …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
Der BGH klärt nach und nach die noch offenen Fragen im Verkehrsrecht. Letztens erst mit Versäumnisurteil vom 12.10.2021 – VI ZR 513/19. Bislang war es in der Praxis noch üblich, dass der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall im Rahmen der …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Vielen ist nicht bewußt, welche Folgen eine E-Scooterfahrt nach erheblichem Alkoholgenuß nach sich ziehen kann. Wenn man von der Polizei alkoholisiert mit E-Scootern angehalten wird ist es zu spät. Inwieweit sich die Alkoholisierung auf die …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29.06.2021 (Az: 1 Owi 2 SsBs 40/21) kann ein Regelfahrverbot nicht alleine wegen der Art des geführten Kraftfahrzeugs, beispielsweise eines E-Scooters, entfallen. Die Anordnung eines …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, im Hinblick auf die Unsicherheit hinsichtlich der Dauer der noch zu erwartenden BAFA Prämien auf Hybrid Fahrzeuge stellt sich im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit nunmehr gehäuft die Frage: "was tun, …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach Mitteilung der BASt gab es insgesamt 84.017 MPU im Jahr 2020 – 2.160 weniger als im Vorjahr (bast.de). Alkoholauffälligkeit ist der Hauptgrund für eine medizinisch-psychologische Untersuchung (bast.de). Die Fahrerlaubnisbehörde darf …
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09.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie wurden von einer Geschwindigkeitskontrolle erfasst, haben sich aber seit Jahren oder vielleicht Jahrzehnten in Straßenverkehr nichts zuschulde kommen lassen ? Der Bußgeldkatalog in Fassung der BußgeldkatV sieht Regelsätze vor, die bei …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Verkehrsunfall darf grundsätzlich ein Schaden geltend gemacht werden, ohne dass dieser vorher behoben oder repariert wird. Rechtlich spricht man von einer fiktiven Abrechnung. Ein Personenschaden kann grundsätzlich nicht fiktiv …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht jeder Konsum von Drogen führt dazu, dass kein Kraftfahrzeug mehr benutzt werden darf. Ordnungswidrig handelt nach § 24a Abs. 2 StVG, wer unter der Wirkung eines in der Anlage des Straßenverkehrsgesetzes genannten berauschenden Mittels …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sobald sich die ersten Frühlingssonnenstrahlen zeigen, bedeutet dies für viele Biker den Start in die Freiluftsaison. Motorradunfälle haben regelmäßig schwere Personenschäden zur Folge. Die richtige Schutzausrüstung ist daher grundsätzlich …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie verhält es sich mit einem EU- Führerschein, der von einem anderen EU-Staat verlägert wird ? Das OLG Stuttgart hat sich am 15.02.2015 (Az: 4 Ss 697/14 ) mit der Frage befasst, inwieweit ein EU-Führerschein seine Gültigkeit bei …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Vor kurzem wurde in Bayern wieder ein Blitzermarathon durchgeführt. Für Betroffene stellt sich häufig die Frage, wann sie nach einem einmaligen Verstoß nicht mehr fahren dürfen. Nach dem neuen Bußgeldkatalog (Nr. 11.1.4) droht bereits ab …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Nach einem aktuellen Urteil des AG München vom 16.11.2021 – Az. 322 C 13216/21 – kam es im Rahmen einer Unfallregulierung nicht darauf an, ob es bei der streitigen Rechnungsposition „Covid-19 Schutzmaßnahme inkl. Material“ um eine …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Überholt ein Verkehrsteilnehmer ein anderes Fahrzeug, muss er dies gemäß § 5 StVO auf der linken Seite mit erheblich höherer Geschwindigkeit und unter Beachtung des Gegenverkehrs durchführen. Grundsätzlich trifft den Überholenden eine …
07.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Liebe Leserinnen und Leser, oft hört man: "Das Auto ist dem Deutschen heilig" - an dieser Behauptung ist viel Wahres. Man stelle sich vor, man ist beruflich für den Weg zur Arbeit, als Berufuskraftfahrer oder aus sonstigen privaten Gründen …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem unverschuldeten Unfall gibt es für Geschädigte einige Punkte zu beachten. Ist der Schaden nur gering- man spricht von einer Reparaturhöhe bis 1000 € - reicht es aus, wenn der Geschädigte bei der Werkstatt einen Kostenvoranschlag …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 10.02.2022 in fünf Verfahren gegen die beklagte Volkswagen AG als Fahrzeug- bzw. Motorherstellerin zur Zahlung von Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung …