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02.12.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 06.10.2017, Az. 264 C 4216/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im vorstehenden Verfahren gab die Beklagte an, ihr ehemaliger Ehemann habe die in …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Leipzig vom 20.06.2017, Az.106 C 1599/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im vorstehenden Verfahren wurde der beklagte Anschlussinhaber aufgrund des illegalen …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Magdeburg vom 28.09.2017, Az. 114 C 247/16 (114) Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der beklagte Anschlussinhaber hatte im genannten Verfahren eingewandt, „für …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Bundesgerichtshof vom 21.09.2017, Az. I ZR 58/16 Mit Urteil vom 21.09.2017 ( Az. I ZR 58/16 ) hat der BGH eine lange umstrittene Rechtsfrage im Sinne geschädigter Rechteinhaber geklärt. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob Provider …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bochum vom 22.08.2017, Az. 65 C 354/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Nachdem die verletzte Rechteinhaberin ihre Ansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Wenige Bereiche der Rechtsprechung unterliegen derart vielen Veränderungen wie die Haftung für „fremde“ Inhalte, die mittels Hyperlink, oder im Wege des Framings oder Embeddings auf der eigenen Homepage genutzt werden. Bereits 2003 hatte …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 08.08.2017, Az. 229 C 137/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte trug vor, er habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Im …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Traunstein vom 11.09.2017, Az. 319 C 859/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte trug in dem genannten Verfahren vor, er habe die Rechtsverletzung …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
BGH stellt klar: Der Anschlussinhaber muss sich in Filesharing-Fällen zur „Identität des Verletzers“ erklären, selbst wenn es sich um ein Familienmitglied handelt. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die schriftlichen Gründe für seine …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Die Europäische Kommission hat am 28.09.2017 Leitlinien und Grundsätze vorgestellt, wie Online-Plattformen in Zusammenarbeit mit nationalen Behörden, Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten die Bekämpfung illegaler Online-Inhalte verstärken …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Sogenannte Online- oder Internet-Videorekorder beschäftigen deutsche Gerichte seit über 11 Jahren (ausgehend von LG Leipzig, Urteil vom 12.05.2006, Az. 05 O 4391/05 – Shift.tv). Regelmäßig geht es dabei um die Frage, ob diese Dienste die …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Erfurt vom 26.07.2017, Az. 5 C 2538/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Die in diesem Verfahren beklagte Anschlussinhaberin wurde von der Rechteinhaberin wegen …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Deggendorf vom 27.07.2017, Az. 4 C 746/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem genannten Verfahren trug der Beklagte vor, neben ihm selbst hätten neun weitere …
Waldorf Frommer: AG Bremen – Bloßes Benennung v. Mitnutzern reicht in Filesharingverfahren nicht aus
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18.08.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bremen vom 21.07.2017, Az. 25 C 12/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Literaturwerke Im Rahmen des Verfahrens vor dem Amtsgericht Bremen hatte der beklagte Anschlussinhaber …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Wann ist ein Publikum wirklich „neu“? – EuGH-Vorlage des BGH zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe bei der Einbindung einer Fotografie in eine Internetseite. Die Bedeutung unionsrechtlicher Vorgaben für die Anwendung des nationalen …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Stuttgart vom 24.05.2017, Az. 10 C 2140/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Der Beklagte wurde im genannten Verfahren aufgrund des illegalen …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
OLG Zweibrücken vom 02.05.2017, Az.: 4 U 168/16 LG Kaiserslautern vom 08.11.2016, Az. HK O 2/15 Händler und Werbende sind regelmäßig mit der Frage konfrontiert, ob die Präsentation von Testergebnissen oder Qualitätssiegeln in Online- und …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 04.07.2017, Az. 229 C 75/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen. Der Beklagte in diesem Verfahren vor dem Amtsgericht Charlottenburg verteidigte …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: AG Leipzig verurteilt Anschlussinhaberin aufgrund widersprüchlichen Vortrags und fehlenden Nachforschungen zur Zahlung eines Lizenzschadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00 sowie zur Erstattung der Rechtsverfolgungskosten. …
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23.07.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Inhaber eines Internetanschlusses dazu verpflichtet, Dritte daran zu hindern, ein Computerspiel mittels seines Internetzugangs in einer Tauschbörse zu verbreiten (Urteil vom 16.03.2017, Az. I-20 U …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bielefeld vom 02.06. 2017, Az. 42 C 406/16 Der vor dem Amtsgericht Bielefeld in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte seine Verteidigung darauf gestützt, dass er zu den maßgeblichen Zeiten der Rechtsverletzung keinen Zugriff …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 09.06.2017, Az. 231 C 25600/16 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen. In dem genannten Verfahren wandte die verklagte Anschlussinhaberin ein, sie verfüge …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Für physische Produkte – wie Bücher oder CDs – gilt die sog. „Erschöpfung“: Einmal mit Zustimmung des Berechtigten auf dem EU-Markt in den Handel gelangt, dürfen die Werke beliebig weiterverkauft werden. Ob dies auch für immaterielle Güter …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Düsseldorf vom 07.06.2017, Az. 12 S 91/15 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Landgericht Düsseldorf hat im genannten Verfahren erneut bestätigt, dass an die …