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21.06.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
AG München – Der nach dem Impressum einer Webseite Verantwortliche haftet auch für den Inhalt eines zum Abruf bereitgehaltenen Produktkataloges Amtsgericht München vom 20.04.2017, Az. 161 C 26653/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegale …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bielefeld vom 06.04.2017, Az. 42 C 384/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der vor dem Amtsgericht Bielefeld in Anspruch genommene Beklagte hatte eine eigene …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzungen über eine Tauschbörse – Bloße Spekulationen zu Hackerangriffen sowie der Verweis auf generell Nutzungsberechtigte sind unbeachtlich. Amtsgericht Charlottenburg vom 13.04.2017, …
Waldorf Frommer: AG Halle (Saale) verurteilt Anschlussinhaber nach Zeugenvernehmung in P2P-Verfahren
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18.05.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Amtsgericht Halle (Saale) verurteilt Anschlussinhaber nach Zeugenvernehmung zur Rechteinhaberschaft der Klägerin vollumfänglich zur Zahlung Amtsgericht Halle (Saale) vom 04.05.2017, Az. 104 C 711/16 Gegenstand des …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Amtsgericht Oldenburg – Nachforschungen sind auch im Familienverbund zumutbar und erforderlich. Der bloße Verweis auf eine zum Tatzeitpunkt bestehende Zugriffsmöglichkeit weiterer Familienmitglieder genügt daher nicht. …
Waldorf Frommer: EuGH-Urteil „Filmspeler“ – auch bloßes Streaming aus illegalen Quellen rechtswidrig
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit seinem Urteil vom 26.04.2017 in der Sache „Stichting Brein gegen Jack Frederik Wullems (auch handelnd unter dem Namen „Filmspeler“) (Az. C-527/15) hat der EuGH Rechteinhabern den Rücken gestärkt, deren Inhalte illegal im Internet …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 13.04.2017, Az. 218 C 363/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der beklagte Anschlussinhaber hatte vorliegend behauptet, den Film nicht …
Waldorf Frommer: AG Erfurt verurteilt Anschlussinhaberin in Filesharingverfahren nach Beweisaufnahme
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Erfurt vom 12.04.2017, Az. 11 C 2341/15: http://news.waldorf-frommer.de/wp-content/uploads/2017/05/AG_Erfurt_11_C_2341_15.pdf Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter …
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02.05.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
LG Berlin – Beklagter Anschlussinhaber nimmt nach Hinweisen des Gerichts Berufung in Filesharingverfahren zurück Landgericht Berlin, Hinweis vom 09.03.2017, Az. 16 S 6/17 : …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
AG Bremerhaven – Kommen andere Personen nicht ernsthaft als Täter der Rechtsverletzung in Betracht, haftet der Inhaber des Internetanschlusses persönlich Amtsgericht Bremerhaven vom 24.08.2016, Az. 56 C 2009/15 Gegenstand des Verfahrens: …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren, der zum Tatzeitpunkt einen „Airbnb“-Mieter gehabt haben will Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 14.03.2017, Az. 225 C 307/16 Gegenstand des Verfahrens: …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Berlin vom 14.03.2017, Az. 16 S 7/15 Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörspielaufnahmen Das Landgericht Berlin hat ein Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht St. Ingbert vom 13.03.2017, Az. 9 C 163/15 (10) In einem Verfahren am Amtsgericht St. Ingbert bestätigte das Gericht, dass ein Anschlussinhaber, von dessen Internetanschluss eine Rechtsverletzung über eine Tauschbörse erfolgte, …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Landshut vom 17.03.2017, Az. 1 C 2094/16 Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der vor dem Amtsgericht Landshut verklagte Anschlussinhaber erachtete die …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Düsseldorf vom 22.02.2017, Az.: 12 S 5/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Landgericht Düsseldorf hat sich im genannten Verfahren erneut mit dem Umfang der …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Saarbrücken vom 31.01.2017, Az.: 7 S 9/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Landgericht Saarbrücken hat sich in einem Hinweisbeschluss mit dem Umfang der …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat zuletzt mit einigen für den Bereich des Urheberrechts wegweisenden Entscheidungen Aufmerksamkeit erregt. Das in Luxemburg ansässige Gericht hatte zunächst u.a. die Haftung für das Setzen von …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Köln vom 25.01.2017, Az. 14 S 38/16 Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Der Beklagte hatte in der ersten Instanz am Amtsgericht Köln die Aktivlegitimation …
23.02.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Leipzig vom 30.01.2017, Az.: 104 C 7366/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen Im genannten Verfahren am Amtsgericht Leipzig bestritt der beklagte …
15.02.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Augsburg vom 24.11. 2016, Az. 23 C 1369/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. Der vor dem Amtsgericht Augsburg in Anspruch genommene Beklagte hatte seine eigene …
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11.02.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Nürnberg vom 26.10.2016, Az. 32 C 6654/14 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten ein …
10.02.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 08.11.2016, AZ. 224 C 273/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Verfahren hatte der Anschlussinhaber seine eigene Verantwortlichkeit …
09.02.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Leipzig vom 30.11.2016, Az.: 05 S 144/16 Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Landgericht Leipzig hat in diesem Berufungsverfahren das erstinstanzliche …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Frankfurt am Main/Höchst vom 02.12.2016, Az. 387 C 1062/16 (98) Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Die in Anspruch genommene Beklagte beschränkte ihren Vortrag auf …