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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Wie bekannt, haben die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, die P&R Container Leasing GmbH und die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH beim Amtsgericht München Insolvenz angemeldet. Zu prüfen ist, ob …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Täglich schlagen nun neue sensationelle Urteile in Sachen VW-Abgasskandal auf. So hat das Landgericht Hamburg Az. (329 O 105/17) erstmals in Deutschland ein VW-Autohaus verurteilt einen VW, hier einen VW Tiguan I der mit der Betrug Software …
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15.03.2018
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Die Dieselmodelle des Volkswagen T6 Multivan und Caravelle überschreiten wie bereits berichtet die gesetzlich zulässigen Stickoxid-Grenzwerte (NOx²) der EURO6-Norm. Sie sind daher nicht zulassungsfähig bzw. falls bereits zugelassen vom …
Diesel-Fahrverbote kommen – jetzt Ansprüche gegen Hersteller VW, Porsche Daimler, BMW geltend machen
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27.02.2018
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, Leipzig den 27.02.2018 – Die Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten werden kommen. Das zeigen die aktuellen Entwicklungen vor dem Bundesverwaltungsgericht und die Mitteilung des Bundestags am vergangenen Wochenende. Das …
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25.02.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nun ist auch BMW beim Abgasskandal angekommen . Trotz aller Bekundungen musste BMW am 23.02.2018 zugeben, dass auch deren konzerneigene Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen sind. BMW stellt dies als Irrtum bzw. als Versehen dar. Hallo, …
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27.02.2018
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, Leipzig, 22.02.2018 - Erwartete Entscheidung VG Leipzig zu Diesel Fahrverboten wird auf den 27. Februar vertagt Drohende Diesel-Fahrverbote – Verwaltungsgericht entscheidet am 22.02.2018 München, Leipzig, 21.02.2018 – Am kommenden …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wie so oft verhindert der Autokonzern Urteile von Oberlandesgerichten, um möglichst wenig obergerichtliche Rechtsprechung gegen sich zu erhalten . Im hier vorliegenden Falle hat die Klägerin im Juni 2015 einen vom VW Abgasskandal …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wie nicht anders zu erwarten, wird es auch im neuen Jahr nicht ruhiger in Sachen Abgasskandal. Nachdem neben dem schon bekannten Abgasskandal bei VW den EA 189 Dieselmotor betreffend erst kürzlich eine neue Abschaltvorrichtung bei den …
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09.02.2018
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Am 22.02.2018 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über flächendeckende Fahrverbote in deutschen Großstädten. Die Reinhaltung der Luft wird u. a. von der europäischen Kommission mit Nachdruck gefordert. Dieselfahrzeuge, die die …
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09.02.2018
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Picam-, Piccor- und Piccox-Anlegern bleiben keine weiteren schlechten Neuigkeiten erspart (siehe Bericht: Große Unsicherheiten bei Picam + Piccor + Piccox-Anleger sollten aktiv werden ). Nachdem von den dortigen Verantwortlichen zunächst …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wieder hat der VW-Konzern ein OLG-Urteil in letzter Minute verhindert. Die Klägerin bekommt dabei aber sogar mehr, als sie gefordert hatte. Kurz vor einem potentiell wegweisenden Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg hat der VW-Konzern die …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Erfreuliche Nachricht für geschädigte Käufer im Zuge des VW-Abgasskandals: Das Landgericht Traunstein gab im Rahmen eines Schadensersatzprozesses zu erkennen, dass VW aus verschiedenen Gründen in die Haftung genommen werden kann. Dies …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgasskandal und kein Ende. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung fand am 31. Januar 2018 durch die Staatsanwaltschaft München II eine Razzia statt, um weitere Beweise betreffend mutmaßlich manipulierter Audi-Dieselfahrzeuge zu …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem nun auch beim Porsche Macan 3 l V6 Diesel eine illegale Abschaltvorrichtung gefunden wurde, die die Abgaswerte am Prüfstand gegenüber dem Normalverkehr verbessert, wurde nun Stand 26.1.2018 vom KBA eine verpflichtende Rückrufaktion …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Mit Datum vom 24.1.2018 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage der Deutschen Umwelthilfe betreffend der Stilllegung von Dieselautos mit Betrugssoftware als unzulässig und unbegründet abgewiesen. (Aktenzeichen: 6K12341/17). Der …
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23.01.2018
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Bei der Auszahlung ihrer Lebensversicherung erleben viele Kunden eine böse Überraschung. Die Ausschüttungen bleiben oft weit hinter den ursprünglich gemachten Zusagen zurück, weil viele Lebensversicherungen ihre Renditeversprechen aufgrund …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Majestic-Trees Inversiones S.R.L. ist ein Unternehmen der VIVA AG. Anmerkung 16.10.2019: Die BaFin verbietet der Majestic-Trees S. R. L. das öffentliche Angebot der Vermögensanlage zum Kauf, zur Pflege sowie zur Verwertung von …
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06.01.2018
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Im Rahmen eines Mieterfestes einer Genossenschaft wurden Fotos der Anwesenden als Einzelperson oder in Gruppen gefertigt. Diese wurden anschließend in einer eigenen Broschüre ohne Zustimmung der Abgebildeten abgedruckt und an alle Mieter in …
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10.12.2017
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Die Volkswagen AG hat nach Recherchen des Spiegel dem Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) mitgeteilt, dass der T6 mit Dieselmotor im Alltagsbetrieb die zulässigen Grenzwerte für Stickstoff „… teilweise erheblich …“ überschreitet. Das KBA habe …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Arzthaftungsprozesse werden nach der jeweils geltenden Beweislastverteilung entschieden. In der Regel muss der Patient darlegen und auch beweisen, dass dem Arzt bzw. dem Personal des Krankenhauses/Pflegeheimes ein Fehler unterlaufen ist. …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Immer wieder werden wir von Ratsuchenden gefragt, ob es Sinn macht, gegen VW und Co. rechtlich vorzugehen. Insbesondere möchten sich die betroffenen Autobesitzer nach der Erfolgsaussicht einer Schadensersatzklage erkundigen. Dies auch …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Unsere Kanzlei sieht derzeit keine Verpflichtung, der Aufforderung der Werkstatt oder des Herstellers, das Softwareupdate aufspielen zu lassen, nachzukommen. Man muss dazu auch prozesstaktische Erwägungen im Auge behalten: VW leugnet in den …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Nach ständiger Rechtsprechung stand den Hinterbliebenen bei Verlust eines Angehörigen nur ausnahmsweise dann ein eigener Schmerzensgeldanspruch zu, wenn diese durch den Verlust deutlich über das normale Maß hinaus in ihrem gesundheitlichen …
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12.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Die Schreckensmeldungen nehmen kein Ende: VW-Händler haben nach der Aufdeckung des Dieselskandals im September 2015 trotz Verbots noch monatelang Autos mit manipulierter Software verkauft. Das geht aus Unterlagen des …