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16.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Vermieter hatte nur vorübergehende Untervermietung erlaubt Ein Mieter erhielt Ende 2011 von seinen Vermietern die Erlaubnis, dass seine Nichte vorübergehend bei ihm wohnen könne, bis sie eine Wohnung gefunden habe. Nachdem die Nichte die …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
In einer Entscheidung vom 11.10.2016 (Az. VIII ZR 300/15) hat sich der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige achte Senat beim BGH wieder einmal mit dem Thema Eigenbedarfskündigung beschäftigen müssen. In dieser Entscheidung …
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15.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Viele Verkehrsschilder gelten nur „werktags“. Gilt das auch an einem Samstag? „Werktags 9 – 23 Uhr mit Parkschein“ oder Halteverbot „werktags 7 – 14 Uhr“ Der Zusatz „werktags“ findet sich an zahlreichen Verkehrszeichen, z. B. Parkschildern, …
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14.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verkauf an Mindestbietenden Als blöd gelaufen könnte man bezeichnen, wenn man für ein Auto bei eBay nur das Mindestgebot von einem Euro bekommen soll. Hilft dem Verkäufer dann noch ein Abbruch der Auktion? Dem Bundesgerichtshof lag ein …
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13.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kein Schadensersatz für Fahrt in falschem Fernbus Fahrgäste, die in einen falschen Bus einsteigen, können von einem Busunternehmen keinen Schadensersatz verlangen, auch wenn sie beim Einsteigen ihre Fahrkarte vorgezeigt haben. Das hat das …
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12.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kinder zur Sportveranstaltung fahren ist reine Gefälligkeit Helfen Privatpersonen im Alltag einander, wollen sie in aller Regel keine rechtlichen Verpflichtungen eingehen. Wer daher Kinder – ohne anderweitige vertragliche Absprache – zu …
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11.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Neben der Miete sind in den meisten Mietverträgen Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart. Betriebskostenvorauszahlungen haben für beide Parteien Vorteile, denn der Vermieter erhält bereits während der Abrechnungsperiode Zahlungen auf …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
Die Schimmelbildung in der Mietwohnung ist sicherlich eins der häufigsten, aber auch schwierigsten Themen bezüglich Mietmängel. Liegt Schimmel in der Mietwohnung vor, wird auf Vermieterseite schnell behauptet, dass dieser durch ein falsches …
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10.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Urteil: Keine Verpflichtung des Händlers das Fahrzeug auf Marderschäden zu prüfen Das Landgericht Aschaffenburg entschied mit Urteil vom 27.02.2015 (32 O 216/14) , dass ein Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug vor dem Verkauf auf etwaige …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
Wer nicht auszieht zahlt drauf! So oder so ähnlich kann man die Entscheidung des BGH vom 18. Januar 2017 auf den Punkt bringen, die für einen nicht räumungswilligen Mieter richtig teuer werden kann. Dem von den BGH Richtern zu …
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08.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Klage auf Duldung des Einbaus eines Rauchwarnmelders Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 08.12.2015 – 1 BvR 2921/15) hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem eine Vermieterin auf Duldung des Einbaus von einem Rauchwarnmelder …
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07.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Auf einer dreispurigen Bundesstraße bildete sich an einer roten Ampel in Höhe einer Tankstelle eine Fahrzeugschlange. In der Schlange befand sich ein Lkw, der auf das vorausfahrende Auto 5 m Abstand ließ. Der klägerische PKW verließ das …
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04.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Umgangssprachlich wird der verkehrsberuhigte Bereich auch Spielstraße genannt, obwohl dies nicht die korrekte Bezeichnung ist. Das blaue Schild, auf welchem man einen Erwachsenen und ein Ball spielendes Kind, sowie ein Auto und ein Haus …
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04.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
2017 hat bereits begonnen und man erhält als Vermieter einer Eigentumswohnung den Beschluss über die WEG-Abrechnung 2015. Zuerst freut man sich, dass man nun endlich gegenüber dem Mieter die Betriebskosten 2015 abrechnen kann. Aber halt, …
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03.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Immer wieder stellt man sich als Mieter die Frage, ob man sein Fahrrad im Haus- oder Treppenflur abstellen darf. Man kennt das ja, der Nachbar stellt seinen Müll vor die Tür oder die schmutzigen Schuhe werden auf die Fußmatte gestellt, …
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02.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die Fußgängerampel schaltet auf „Grün“ – viele Fußgänger überqueren sofort die Straße ohne nach links und rechts zu schauen. Aber ist das auch richtig? Oder hat sich ein Fußgänger vorher nach allen Seiten abzusichern? Fußgänger darf „Grün“ …
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01.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Leise rieselt der Schnee … doch neben der Freude über die weiße Pracht, bedeutet dies für viele Mieter morgens früh aufstehen um vor der Arbeit noch schnell den Schnee zu schippen. Aber wer muss eigentlich wann Schnee räumen? Räumpflicht …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
Die Miete muss nicht am dritten Werktag eines Monats auf dem Konto des Vermieters sein! Auf diesen einfachen Satz kann die Entscheidung des BGH von Oktober 2016 reduziert werden. Bisher war alles ziemlich einfach: In den meisten …
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31.01.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Vor der Abfahrt in die Ferien werden in vielen Mietwohnungen alle Rollläden verschlossen und erst nach der Rückkehr wieder geöffnet. Wie passt das aber mit der Pflicht von Mietern zusammen, regelmäßig zu heizen und zu lüften? Mieter hat …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
Das Dilemma kennt jeder vermietende Wohnungseigentümer: Als Vermieter ist er verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Abrechnungsperiode seinem Mieter eine formell wirksame Nebenkostenabrechnung vorzulegen. Es fehlt aber aus …
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14.02.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Reicht es bei Beschädigung eines anderen Fahrzeugs aus, wenn man einen Zettel mit Adresse und Telefonnummer an der Windschutzscheibe des beschädigten Wagens anbringt, bevor man den Unfallort verlässt? Meldepflicht Nach § 142 des …
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04.01.2017
von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
Die zum 01.01.2017 geplanten Änderungen im UnterhaltsvorschussG lassen auf sich warten. Zusammengefasst die derzeitige/bisherige Rechtslage Derzeit kann der das Kind betreuende Elternteil, sofern der andere, barunterhaltspflichtige …
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03.01.2017
von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 14.12.2016 zum AZ. VIII ZR 232/15 mit mehreren Fragen im Zusammenhang mit der Eigenbedarfskündigung im Wohnraummietrecht befasst. Zum einen hat er seine bisherige Rechtsprechung …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Das für die Hessenligen und Verbandsligen des Hessischen-Fußball-Verbands e.V. (HFV) zuständige „Sportgericht der Verbandsligen“ hat den Trainer eines Fußballvereins mit dem Verbot einer Vereinstätigkeit für 3 Jahre belegt. Will sich der …