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05.02.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Viele Patientinnen, die an der krankhaften Fettverteilungsstörung Lipöden Stadium III leiden, können bald auf Besserung hoffen. Denn der GBA, der Gemeinsame Bundesausschuss der Krankenkassen, hat Mitte September 2019 beschlossen, dass die …
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22.10.2019
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Auch wenn das Trainieren einer Sportmannschaft viele Freiheiten beinhaltet, stellt es innerhalb des Vereinsbetriebes keine selbstständige versicherungsfreie Tätigkeit dar! So hat das Bundessozialgericht kürzlich entschieden - B 12 R 7/15 R. …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der Vertragsgenerator „smartlaw“ generiert online Verträge für Endnutzer, wobei über ein Frage-und-Antwort-System das gewünschte Vertragsdokument erstellt werden kann. Auf eine Klage der Rechtsanwaltskammer Hamburg urteilte das Landgericht …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Erwirbt der Käufer im Fernabsatz eine mangelhafte Sache, hat er das Recht auf Nacherfüllung (§ 439 BGB). Das heißt, der Käufer kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Häufig …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen nutzen immer mehr Kunden Online-Bewertungen, wie beispielsweise von Google, yelp.com oder anderen Anbietern. Positive Bewertungen haben einen starken Einfluss auf den Erfolg eines Unternehmens …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Im Gegensatz zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) trat das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) am 26.04.2019 weitestgehend unbemerkt in Kraft. Unternehmen müssen umfangreiche Maßnahmen ergreifen, damit …
Vermieter-Tipp bei Zahlungsverzug: Wohnraum darf fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt werden
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
A. Problematik: Schonfristregelung Unter bestimmten Voraussetzungen rechtfertigt der Zahlungsverzug des Mieters die außerordentliche fristlose Kündigung. Diese außerordentliche Kündigung wird jedoch nach der sog. „ Schonfristregelung “ …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Mit der Neuregelung des Fahrverbotes tummeln sich für Autofahrer, denen der Staat mit der Wegnahme des Führerscheins in die Parade fahren möchte, weitere Probleme ungeahnter Natur, die es aus Verteidigersicht zugunsten der Mandanten zu …
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12.04.2019
von Rechtsanwältin Ruth Mundanjohl
Nicht zu spät an später denken! Viele scheuen davor zurück, sich mit den unangenehmen Situationen des Lebens und insbesondere ihrem eigenen Tod auseinanderzusetzen. So werden sensible Themen wie Vorsorgeregelungen (Patientenverfügung und …
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05.04.2019
von Rechtsanwältin Ruth Mundanjohl
Eltern behinderter Kinder haben ein enormes Fürsorgebedürfnis und wollen ihrem Kind auf ihr Ableben möglichst viel Gutes tun. Dabei wird oftmals verkannt, dass das Erbe beim behinderten Kind als einzusetzendes Vermögen gilt und somit nach …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Nach nunmehr knapp 5 Jahren „neues Punktesystem“ häufen sich die Einschläge von Schreiben der zuständigen Behörden an diejenigen, welche die Punktegrenze von 8 Punkten erreicht haben – verbunden mit der höflichen Mitteilung, den Verzicht …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Sahm
BGH Urteil vom 30.08.2018, Az: VII ZR 243/17 Die Thematik des Widerrufsrechts bei Werkverträgen / Bauverträgen ist bislang nur relativ wenig problematisiert. Dabei birgt die Widerrufsmöglichkeit für Werkunternehmer (Handwerker) erhebliche …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Sahm
Es ist ein verbreiteter und der Beratungspraxis immer wieder anzutreffender Irrtum, dass der Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung (sog. „Verschlimmerungsantrag“) auch zugleich einen Antrag auf Gleichstellung mit einem …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 27. Juni 2018 entschied der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass die Beteiligung von Versicherungsnehmern an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung nicht verfassungswidrig ist (IV ZR 201/17). In dem …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 25. September 2018 entschied das Kammergericht Berlin, dass Bitcoins keine Rechnungseinheit im Sinne des § 1 Abs. 11 Nr. 7 KWG sind ( Az.: (4) 161 Ss 28/18 (34/18) ). Damit ist auch der Handel mit Bitcoins nicht strafbar, da der Bitcoin …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Mehreren Medien zufolge durchsuchte die Kölner Staatsanwaltschaft am 6. November 2018 die Unternehmensräume von BlackRock Deutschland in München. Bei dem deutschen Ableger des US-amerikanischen Vermögensverwalters ist Friedrich Merz, …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. und 18. Oktober 2018 fanden die ersten Gläubigerversammlungen der insolventen P&R-Gesellschaften in der Münchner Olympiahalle statt. Am 17. Oktober kamen mehr als 2.500 Gläubiger zum ersten Berichtstermin, weitere 7.723 waren …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Dem Handelsblatt zufolge ermittele die Staatsanwaltschaft gegen die Geno Wohnungsbaugenossenschaft eG wegen Betrugs. Nachdem Mitte des Jahres das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmens eröffnet wurde, weitete sich der Skandal …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. September 2018 teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit, dass die BTC Corner Ltd. kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut ist. Die BTC Corner Ltd., Valletta/Malta, verfüge der BaFin zufolge über keine …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 18. September 2018 gab die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bekannt, dass mit Bescheid vom 5. September 2018 der Fair Pfand Deutschland GmbH aus Mannheim aufgegeben wurde, das Kreditgeschäft einzustellen. Am selben …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Verbraucherzentrale Hamburg berichtete am 27. Juli 2018 über einen Etikettenschwindel bei der Allianz Index Select Rente. „Sicher, chancenreich und wandlungsfähig“ – so lautet jedenfalls der Werbeslogan der Allianz für das …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 20. September 2018 berichtete das Handelsblatt über die Festnahme von Heinz Roth, dem Gründer der insolventen P&R-Gruppe, und die Suche der Staatsanwaltschaft nach Roths Vermögen. Anfang September ließ die Staatsanwaltschaft München …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 30. Januar 2018 entschied der zweite Zivilsenat des Bundesgerichthofs, dass die vertraglich vereinbarte Ratenzahlung eines Anlegers trotz Abwicklung eines geschlossenen Fonds bestehen bleibt (Az.: II ZR 95/16). Die Zahlungsverpflichtung …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Deutsche Bundestag stimmte am 14. Juni 2018 für die Einführung von Musterfeststellungsklagen im Zivilprozessrecht. Damit sollen Verbrauchern ab dem 01. November 2018 neue Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Rechte eröffnet werden. Mit …