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01.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich seit vergangener Woche mit der Rechtmäßigkeit von sog. Zinscap-Prämien (Az.: XI ZR 790/16). Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen eine Bank, da diese nach Auffassung der Verbraucherschützer eine …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Als Pflichtverteidiger bezeichnet man im Strafprozess einen durch das Gericht dem Beschuldigten bestellten Strafverteidiger. Pflichtverteidigung In den Fällen der sogenannten notwendigen Verteidigung wird dem Beschuldigten ein …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Handelsblatt berichtete am 17. Mai 2018, dass eine Millionen Container der insolventen P&R fehlen sollen. Für rund 1,6 Mio. Container habe der Containerinvestor P&R insgesamt 3,5 Mrd. Euro von Anlegern eingenommen, dem …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die FAZ berichtete am 26. April 2018 über eine groß angelegte Razzia bei ehemaligen Vorständen des insolventen Agrarkonzerns KTG Agrar SE. Die Staatsanwaltschaft Hamburg habe am 25. April 2018 Wohnungen und Geschäftsräume durchsuchen …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Lage auf dem Flugzeugmarkt bleibt weiterhin angespannt. Auch Anleger des Flugzeugleasingfonds Flight Invest 47 haben inzwischen mit den marktwirtschaftlichen Auswirkungen zu kämpfen. Das Emissionshaus Hannover Leasing GmbH & Co. KG …
Performance IMC: Beschuldigte räumen Vorwurf der Marktmanipulation ein; Liquidation der Saphir-Fonds
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06.05.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Ermittlungen seit August 2017 – wir vertreten bereits Anleger in der Sache Performance IMC Vermögensverwaltung AG: Am 19. Dezember 2017 hat die Performance IMC Vermögenverwaltung AG ein Schreiben an ihre Anleger versandt und mitgeteilt, …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Derzeit stehen vor dem Landgericht München I drei Verantwortliche der SAM Finanz AG, unbenannt in SAM Management Group, wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften (Az.: 4 KLs324 Js 129882/11). Diesen …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. April 2018 teilten die vorläufigen Insolvenzverwalter der insolventen P&R-Gesellschaften (P&R Container Vertriebs und Verwaltungs-GmbH; P&R Gebrauchscontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH; P&R Container Leasing …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Verbraucherzentrale „Marktwächter“ teilte am 20.04.2018 mit, dass die Sparkasse Altötting-Mühldorf den Kunden des „S-Prämiensparvertrag flexibel“ derzeit mit Kündigungen droht, falls das Alternativangebot abgeschlagen wird. Seit Monaten …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. April 2018 berichtete die Verbraucherzentrale Sachsen über die Sparkasse Zwickau, die sich am 02. Mai 2018 vor dem Amtsgericht Zwickau verantworten muss. Mehrere Kunden klagen gegen die Sparkasse wegen der Kündigungen ihrer …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Petra Huber
Beim Kauf gebrauchter Immobilien wird die Wohnfläche oft nur im Exposé angegeben oder mündlich geäußert. Der Notarvertrag hat in der Regel einen Gewährleistungsausschluss wegen Sachmängel des Gebäudes und des Grundstücks. Der BGH (Urteil …
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22.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) hat am 28. Juli 2016 in einer Allgemeinverfügung bekannt gegeben, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Bonitätsanleihen für Privatanleger künftig untersagen zu wollen. …
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Eine Bank muss bei Abschluss eines wechselkursbasierten Darlehens auf die spezifischen Nachteile und Risiken im Rahmen ihrer Aufklärungspflicht eingehen. Am 19. Dezember 2017 entschied der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über den …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 23. März 2018 entschied das Landgericht München I zugunsten der Verbraucher und stellte fest, dass die Allianz Lebensversicherung AG irreführende Formulierungen in einer Werbebroschüre zur Wertentwicklung ihrer Indexpolice „IndexSelect“ …
Sammelklage gegen JP Morgan wegen erhobener Gebühren bei Käufen von Kryptowährungen auf Kreditkarten
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 12. April 2018 berichtete das Handelsblatt von Kunden der US-amerikanischen Großbank JP Morgan, die Klage gegen das Finanzinstitut eingereicht haben. Grund für die Klagen sollen die vom Institut erhobenen Gebühren und Zinsen beim Kauf …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 19. März 2018 eröffnete das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren über das Vermögen der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH und der P&R Container …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 21. März 2018 berichtete das Handelsblatt über eine Großrazzia mit rund 50 Ermittlern in den Büros der Hamburger Privatbank M.M. Warburg und den Privaträumen der Gesellschafter. Erneut soll dabei nach belastendem Material zu Cum-Ex- und …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Betroffene Anleger sollten anwaltlichen Rat einholen: Nachdem das Amtsgericht München am 19. März 2018 das Insolvenzverfahren über drei P&R-Gesellschaften – P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, der P&R …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Experten warnen schon lange vor möglicher Blase – Betroffene sollten anwaltlichen Rat einholen: Die Wirtschaftswoche berichtete am 11. Januar 2018 von Südkoreas geplantem Verbot des Handels mit Kryptowährungen. Derzeit soll die …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Stiftung Warentest veröffentlichte am 12. Februar 2018 einen Artikel über Herrn Rainer von Holst. Diese geht in ihrem Artikel offensiv gegen die Machenschaften von Herrn Holst vor, der u. a. für Firmengeflechte wie Firmenwelten AG oder …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Sehr sensibel sollte man agieren in Fällen, in denen man vom Ausland aus dazu entscheidet, sich bei der Polizei zu stellen. Oft besteht ein internationaler Haftbefehl, der eine Einreise auch aus einem Nicht-EU-Land ohne Festnahme am …
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11.02.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main erfolgreich gegen die Degussa Bank geklagt (Az.: 2-10 O 177/17). Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Der Grund für die Klage waren von der …
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10.02.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Crypto.exchange GmbH, Berlin, mit Bescheid vom 29. Januar 2018 aufgegeben, das unerlaubt betriebene Finanzkommissionsgeschäft umgehend einzustellen. Die Verfügung der BaFin …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Ein zentrales Problem stellt sich Teilnehmern an einer Schlägerei dar, bei der die eine Seite der Beteiligten Verletzungen davontragen hat und die andere Seite keine. Oftmals neigen Staatsanwaltschaften selbst bei fehlenden Strafanträgen …