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P&R-Gruppe – Amtsgericht München eröffnet Insolvenzverfahren und Andeutung auf Schneeballsystem
P&R-Gruppe – Amtsgericht München eröffnet Insolvenzverfahren und Andeutung auf Schneeballsystem
| 25.07.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 24. Juli 2018 eröffnete das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren über das Vermögen der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH (Az.: 1542 IN 726/18), P&R Container Leasing GmbH (Az.: 1542 IN 727/18), P&R …
P&R-Gruppe: Insolvenzverwaltung kündigt Eröffnung des Insolvenzverfahrens für Juli an
P&R-Gruppe: Insolvenzverwaltung kündigt Eröffnung des Insolvenzverfahrens für Juli an
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
In einer Pressemitteilung vom 25. Juni 2018 informierte die zuständige Insolvenzverwaltung über den bisherigen Verfahrenshergang. Nach dem derzeitigen Stand könnte das Insolvenzverfahren über das Vermögen der vier …
Landgericht Hamburg: Neue Formfehler in Kreditverträgen der Sparkasse lassen Widerrufsjoker aufleben
Landgericht Hamburg: Neue Formfehler in Kreditverträgen der Sparkasse lassen Widerrufsjoker aufleben
| 20.06.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 abgeschlossenen Immobiliardarlehensverträge können auch heute noch bei fehlerhaften Widerrufsinformationen wirksam widerrufen werden. Auch bereits widerrufene Altverträge zwischen 2002 …
Unzulässige Klausel in Vertragsbedingungen: Beendigung bzw. Umschuldung von Darlehensverträgen
Unzulässige Klausel in Vertragsbedingungen: Beendigung bzw. Umschuldung von Darlehensverträgen
| 19.06.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 abgeschlossenen Darlehensverträge können auch heute noch bei fehlerhaften Widerrufsinformationen oder unzulässigen Klauseln in Vertragsbedingungen wirksam widerrufen werden. Auch bereits …
Bundesgerichtshof: Erhobene Zinscap-Prämien bzw. Zinssicherungsgebühren von Banken sind unwirksam
Bundesgerichtshof: Erhobene Zinscap-Prämien bzw. Zinssicherungsgebühren von Banken sind unwirksam
| 18.06.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Bundesgerichtshof entschied am 05. Juni 2018, dass die von Banken erhobenen Zinssicherungsgebühren unwirksam seien (Az.: XI ZR 790/16). Die beklagte Bank forderte eine Zinssicherungsgebühr im Rahmen eines Darlehensvertrags mit variablem …
Bundesgerichtshof: Unzulässige Rechtsausübung bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
Bundesgerichtshof: Unzulässige Rechtsausübung bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
| 03.06.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 9. Januar 2018 entschied der Bundesgerichtshof über den Umfang der rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Widerrufsrechts (Az.: XI ZR 402/16). Die Parteien stritten sich über die Wirksamkeit eines von den Klägern erklärten Widerrufs ihrer …
Compliance für Kleinunternehmen
Compliance für Kleinunternehmen
| 02.06.2018 von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Compliance kennt man von Großkonzernen und DAX-Unternehmen. Doch Compliance ist gerade für Startups und Kleinunternehmer wichtig. Großkonzerne mag eine hohe Geldbuße wirtschaftlich schmerzen, existenzvernichtend ist sie in der Regel jedoch …
Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtmäßigkeit einer Zinscap-Klausel
Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtmäßigkeit einer Zinscap-Klausel
| 01.06.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich seit vergangener Woche mit der Rechtmäßigkeit von sog. Zinscap-Prämien (Az.: XI ZR 790/16). Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen eine Bank, da diese nach Auffassung der Verbraucherschützer eine …
Pflichtverteidiger – notwendige Verteidigung
Pflichtverteidiger – notwendige Verteidigung
| 01.06.2018 von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Als Pflichtverteidiger bezeichnet man im Strafprozess einen durch das Gericht dem Beschuldigten bestellten Strafverteidiger. Pflichtverteidigung In den Fällen der sogenannten notwendigen Verteidigung wird dem Beschuldigten ein …
P&R-Gesellschaften: Es fehlen eine Millionen Container und damit mehrere Milliarden Euro
P&R-Gesellschaften: Es fehlen eine Millionen Container und damit mehrere Milliarden Euro
| 17.05.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Handelsblatt berichtete am 17. Mai 2018, dass eine Millionen Container der insolventen P&R fehlen sollen. Für rund 1,6 Mio. Container habe der Containerinvestor P&R insgesamt 3,5 Mrd. Euro von Anlegern eingenommen, dem …
Razzia bei Verantwortlichen der KTG Agrar SE
Razzia bei Verantwortlichen der KTG Agrar SE
| 08.05.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die FAZ berichtete am 26. April 2018 über eine groß angelegte Razzia bei ehemaligen Vorständen des insolventen Agrarkonzerns KTG Agrar SE. Die Staatsanwaltschaft Hamburg habe am 25. April 2018 Wohnungen und Geschäftsräume durchsuchen …
Hannover Leasing Flight Invest 47 GmbH & Co. KG: Ausfall von ausstehenden Ausschüttungen in 2017
Hannover Leasing Flight Invest 47 GmbH & Co. KG: Ausfall von ausstehenden Ausschüttungen in 2017
| 07.05.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Lage auf dem Flugzeugmarkt bleibt weiterhin angespannt. Auch Anleger des Flugzeugleasingfonds Flight Invest 47 haben inzwischen mit den marktwirtschaftlichen Auswirkungen zu kämpfen. Das Emissionshaus Hannover Leasing GmbH & Co. KG …
P&R Insolvenzverwaltung: Bestandsaufnahme und Klärung der Eigentumsverhältnisse der Container
P&R Insolvenzverwaltung: Bestandsaufnahme und Klärung der Eigentumsverhältnisse der Container
| 28.04.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. April 2018 teilten die vorläufigen Insolvenzverwalter der insolventen P&R-Gesellschaften (P&R Container Vertriebs und Verwaltungs-GmbH; P&R Gebrauchscontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH; P&R Container Leasing …
„Marktwächter“ berichtet von Sparkassen, die Kunden aus hochverzinsten Verträgen herausdrängen
„Marktwächter“ berichtet von Sparkassen, die Kunden aus hochverzinsten Verträgen herausdrängen
| 27.04.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Verbraucherzentrale „Marktwächter“ teilte am 20.04.2018 mit, dass die Sparkasse Altötting-Mühldorf den Kunden des „S-Prämiensparvertrag flexibel“ derzeit mit Kündigungen droht, falls das Alternativangebot abgeschlagen wird. Seit Monaten …
Verbraucherschützer klagen gegen Sparkasse Zwickau – Kündigung hochverzinster Prämiensparverträge
Verbraucherschützer klagen gegen Sparkasse Zwickau – Kündigung hochverzinster Prämiensparverträge
| 26.04.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. April 2018 berichtete die Verbraucherzentrale Sachsen über die Sparkasse Zwickau, die sich am 02. Mai 2018 vor dem Amtsgericht Zwickau verantworten muss. Mehrere Kunden klagen gegen die Sparkasse wegen der Kündigungen ihrer …
BaFin sieht von Verbot von Bonitätsanleihen ab – Vertrieb jedoch nur bei bestimmtem Publikum
BaFin sieht von Verbot von Bonitätsanleihen ab – Vertrieb jedoch nur bei bestimmtem Publikum
| 22.04.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) hat am 28. Juli 2016 in einer Allgemeinverfügung bekannt gegeben, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Bonitätsanleihen für Privatanleger künftig untersagen zu wollen. …
BGH: Schadensersatz bei fehlerhafter Aufklärung über Fremdwährungsdarlehen
BGH: Schadensersatz bei fehlerhafter Aufklärung über Fremdwährungsdarlehen
| 21.04.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Eine Bank muss bei Abschluss eines wechselkursbasierten Darlehens auf die spezifischen Nachteile und Risiken im Rahmen ihrer Aufklärungspflicht eingehen. Am 19. Dezember 2017 entschied der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über den …
Sammelklage gegen JP Morgan wegen erhobener Gebühren bei Käufen von Kryptowährungen auf Kreditkarten
Sammelklage gegen JP Morgan wegen erhobener Gebühren bei Käufen von Kryptowährungen auf Kreditkarten
| 19.04.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 12. April 2018 berichtete das Handelsblatt von Kunden der US-amerikanischen Großbank JP Morgan, die Klage gegen das Finanzinstitut eingereicht haben. Grund für die Klagen sollen die vom Institut erhobenen Gebühren und Zinsen beim Kauf …
Großrazzia in Büros und Privaträumen von Gesellschaftern der Privatbank M.M. Warburg
Großrazzia in Büros und Privaträumen von Gesellschaftern der Privatbank M.M. Warburg
| 29.03.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 21. März 2018 berichtete das Handelsblatt über eine Großrazzia mit rund 50 Ermittlern in den Büros der Hamburger Privatbank M.M. Warburg und den Privaträumen der Gesellschafter. Erneut soll dabei nach belastendem Material zu Cum-Ex- und …
Südkorea plant Verbot von Kryptowährungen
Südkorea plant Verbot von Kryptowährungen
| 08.03.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Experten warnen schon lange vor möglicher Blase – Betroffene sollten anwaltlichen Rat einholen: Die Wirtschaftswoche berichtete am 11. Januar 2018 von Südkoreas geplantem Verbot des Handels mit Kryptowährungen. Derzeit soll die …
Stiftung Warentest klärt über Verantwortliche der Wurstwelten GmbH und Firmenwelten AG auf
Stiftung Warentest klärt über Verantwortliche der Wurstwelten GmbH und Firmenwelten AG auf
| 07.03.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Stiftung Warentest veröffentlichte am 12. Februar 2018 einen Artikel über Herrn Rainer von Holst. Diese geht in ihrem Artikel offensiv gegen die Machenschaften von Herrn Holst vor, der u. a. für Firmengeflechte wie Firmenwelten AG oder …
Verbraucherzentrale Bundesverband klagt erfolgreich gegen Degussa Bank vor Landgericht Frankfurt
Verbraucherzentrale Bundesverband klagt erfolgreich gegen Degussa Bank vor Landgericht Frankfurt
| 11.02.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main erfolgreich gegen die Degussa Bank geklagt (Az.: 2-10 O 177/17). Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Der Grund für die Klage waren von der …
Crypto.exchange GmbH: Einstellung des unerlaubt betriebenen Finanzkommissionsgeschäfts angeordnet
Crypto.exchange GmbH: Einstellung des unerlaubt betriebenen Finanzkommissionsgeschäfts angeordnet
| 10.02.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Crypto.exchange GmbH, Berlin, mit Bescheid vom 29. Januar 2018 aufgegeben, das unerlaubt betriebene Finanzkommissionsgeschäft umgehend einzustellen. Die Verfügung der BaFin …
Zum Straftäter geworden wegen Teilnahme an Schlägerei
Zum Straftäter geworden wegen Teilnahme an Schlägerei
| 09.02.2018 von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Ein zentrales Problem stellt sich Teilnehmern an einer Schlägerei dar, bei der die eine Seite der Beteiligten Verletzungen davontragen hat und die andere Seite keine. Oftmals neigen Staatsanwaltschaften selbst bei fehlenden Strafanträgen …