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Gekündigte Sparkassen-Sparverträge: Rückenwind für Sparer vom OLG Dresden
Gekündigte Sparkassen-Sparverträge: Rückenwind für Sparer vom OLG Dresden
| 27.04.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Vielen Sparern wurden von Sparkassen in ganz Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2019 die Sparverträge gekündigt. Oft handelt es sich um Verträge, die bereits seit mehreren Jahrzehnten gelaufen sind. Dort waren jeweils steigende …
Verschärfung in Bußgeldsachen, ab 21 km/h droht Fahrverbot
Verschärfung in Bußgeldsachen, ab 21 km/h droht Fahrverbot
| 24.04.2020 von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Ab 28.04.2020 treten Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Die Sanktionen für Verkehrsverstöße werden hierdurch erheblich verschärft. Vorsicht gilt bereits beim Falschparken. Die Geldbußen werden erheblich erhöht. Parkverstöße …
Insolvenzgerücht bei Schalke 04 – Konsequenzen für die Anleihen
Insolvenzgerücht bei Schalke 04 – Konsequenzen für die Anleihen
| 21.04.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Corona-Krise führt dazu, dass viele Fußballvereine in Schieflagen geraten. Nach mehreren Medienberichten sind von den 36 Proficlubs der ersten und der zweiten Deutschen Bundesliga 13 von Insolvenz bedroht. Der Grund dafür ist, dass die …
Angebot für P&R-Geschädigte: York Capital erhöht den Kaufpreis
Angebot für P&R-Geschädigte: York Capital erhöht den Kaufpreis
| 18.04.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die amerikanische Investment-Gesellschaft York Capital kauft seit Ende 2019 im großen Stil die Forderungen der Geschädigten der P&R-Insolvenz auf. Hierfür wurde eine Gesellschaft in Europa namens Dauerhaft Invest gegründet. Diese bietet …
Darlehenswiderruf nach EuGH-Urteil: Kanzlei Bergdolt reicht Klage ein
Darlehenswiderruf nach EuGH-Urteil: Kanzlei Bergdolt reicht Klage ein
| 17.04.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Für viele Darlehensnehmer hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 26.03.2020 neue Möglichkeiten eröffnet. Der EuGH hat hierin geurteilt, dass eine Klausel, die über Jahre in sehr vielen Darlehensverträgen deutscher Banken und …
Plant der 1. FC Kaiserslautern die Insolvenz?
Plant der 1. FC Kaiserslautern die Insolvenz?
| 14.04.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
FCK-Anleger Achtung! In Zeiten von Corona ruht auch der Fußball. Für die Vereine, die vielfach so genannt werden, am Ende aber nichts anderes sind als Kapitalgesellschaften, bedeutet das immense wirtschaftliche Probleme. Groß ist die …
eBay-Händler aufgepasst: Neue Abmahnwelle droht für eBay-Verkäufer
eBay-Händler aufgepasst: Neue Abmahnwelle droht für eBay-Verkäufer
| 09.04.2020 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Neues Urteil: OLG Stuttgart, 27.02.2020 - (2 U 257/19) Es droht eine neue Abmahnwelle aufgrund eines neuen Urteils im Zusammenhang mit der DSGVO. Abmahngrund? Das Urteil bezog sich darauf, dass der eBay-Händler auf seiner eBay-Verkaufsseite …
Erfolg für Bankkunden - Gericht stundet Dispo-Rückzahlung wegen Corona
Erfolg für Bankkunden - Gericht stundet Dispo-Rückzahlung wegen Corona
| 09.04.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Kanzlei Bergdolt ist für einen von ihr vertretenen Kunden einer deutschen Großbank ein wichtiger Erfolg gelungen. Das Amtsgericht Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach es die Bank verpflichtet, ihre Dispo-Forderung …
Nach EuGH-Urteil zum Widerruf: Auch Verweis ins EGBGB dürfte zu unpräzise sein
Nach EuGH-Urteil zum Widerruf: Auch Verweis ins EGBGB dürfte zu unpräzise sein
| 08.04.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Am 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt, dass gravierende Auswirkungen für viele deutsche Darlehensnehmer haben dürfte. Der EuGH hat darin klargestellt, dass das Widerrufsrecht als wesentliches …
P&R-Pleite: Erfolg von Anleger gegen Vermittler steht bevor
P&R-Pleite: Erfolg von Anleger gegen Vermittler steht bevor
| 07.04.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es könnte ein großer Erfolg für einige P&R-Anleger sein, der sich da gerade vor einer Münchner Landgerichtskammer anbahnt und auch ein großer Teil der gesamten Anlegerschaft könnte davon profitieren. Worum geht es? Das Handelsblatt …
Zahlungsengpass wegen Corona: Jetzt teuren Kredit mit Widerruf umschulden
Zahlungsengpass wegen Corona: Jetzt teuren Kredit mit Widerruf umschulden
| 06.04.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Corona-Pandemie hat in finanzieller Hinsicht dramatische Konsequenzen für viele Menschen. Gerade Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler haben zum Teil empfindliche Einnahmeausfälle zu verkraften. Auch wenn es staatliche Hilfen …
Onlineshop wegen Corona: rechtliche Fallstricke und teure Abmahnungen vermeiden
Onlineshop wegen Corona: rechtliche Fallstricke und teure Abmahnungen vermeiden
| 06.04.2020 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
In Zeiten des Coronavirus boomt zumindest noch das Shopping im Internet. Nicht ohne Grund gründen nun viele einen Onlineshop: Für Sie als Unternehmen bzw. Selbstständiger hat der E-Commerce gegenüber stationären Geschäften zahlreiche …
Carpe Diem – Zeit für die Erstellung der Notfallmappe
Carpe Diem – Zeit für die Erstellung der Notfallmappe
| 06.04.2020 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Ich erlaube mir, an meinen Rechtstipp zum Thema „ Notfallordner “ aus dem Januar 2018 zu erinnern. Ich bitte Sie, mich nicht falsch zu verstehen, ich nehme die aktuelle Pandemie durchaus ernst, aber die nächsten Wochen des erforderlichen …
Kurzfristige Arbeitnehmerüberlassung möglich ohne Erlaubnis der Agentur für Arbeit
Kurzfristige Arbeitnehmerüberlassung möglich ohne Erlaubnis der Agentur für Arbeit
| 01.04.2020 von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Grundsätzlich bedürfen Arbeitgeber, die Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit vorübergehend zur Arbeitsleistung überlassen wollen, der Erlaubnis (§ 1 Abs. 1 AÜG). Gewerbsmäßige ANÜ …
Vermögen an eine Stiftung vererben – oder gleich eine gründen?
Vermögen an eine Stiftung vererben – oder gleich eine gründen?
| 01.04.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Viele Menschen wollen, dass ihr Geld einem guten Zweck dient. Der Gedanke liegt dann nahe, es zum Kapital einer Stiftung zu machen, die sich um eben diesen Zweck kümmert. Bildung, Tierschutz, Umweltbelange – die Themen zu denen bereits …
Aktien vererben
Aktien vererben
| 31.03.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Wer sein Vermögen oder auch nur einen Teil davon in Aktien angelegt hat und sich Gedanken darüber macht, wie diese vererbt werden oder noch zu Lebzeiten weitergegeben werden sollen, der merkt schnell, dass es hierbei einige …
Aktien geerbt – was nun?
Aktien geerbt – was nun?
| 30.03.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Eine Erbschaft stellt für viele Menschen einen plötzlichen und nicht selten unerwarteten Vermögenszuwachs dar. Während Bargeld und Vermögenswerte wie Immobilien für viele einen praktischen Nutzen darstellen und keine besonders großen Fragen …
EuGH: Vertragsklausel unwirksam – Widerruf vieler Darlehensverträge ist möglich
EuGH: Vertragsklausel unwirksam – Widerruf vieler Darlehensverträge ist möglich
| 27.03.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Europäische Gerichtshof hat einmal mehr ein für Verbraucher bahnbrechendes Urteil verkündet. In der Rechtssache C-66/19 hat der EuGH entschieden, dass der Kreditvertrag, um den es dort ging, unzureichende Informationen zum Widerruf …
Ausbildung und Kurzarbeit
Ausbildung und Kurzarbeit
| 24.03.2020 von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Bei Kurzarbeit im Ausbildungsbetrieb wird die Ausbildung betreffend einiges anders werden, auch wenn der Ausbildungsbetrieb dazu verpflichtet ist, dem Auszubildenden die bestmögliche Ausbildung angedeihen zu lassen. Die Auszubildenden …
Bußgeldbescheid - Verstoß gegen Kontaktbeschränkung
Bußgeldbescheid - Verstoß gegen Kontaktbeschränkung
| 06.05.2020 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Inkl. Update ab 11. Mai 2020 Bayern hat im Zusammenhang mit dem Coronavirus Covid-19 eine der härtesten Ausgangsbeschränkungen (bzw. nunmehr ab 11. Mai Kontaktbeschränkung) auf Landesebene verhängt. Dass die bayerische Regierung gewohnt …
Musterverfahren gegen P&R-Wirtschaftsprüfer steht unmittelbar bevor
Musterverfahren gegen P&R-Wirtschaftsprüfer steht unmittelbar bevor
| 17.03.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Als eine der ersten Kanzleien in der Bundesrepublik hat die Kanzlei Bergdolt bereits im Jahr 2018, unmittelbar nach der P&R-Pleite, Klagen gegen den langjährigen Wirtschaftsprüfer der Gesellschaft, Werner Wagner-Gruber, eingereicht. Von …
Voraussetzungen zur Einführung von Kurzarbeit
Voraussetzungen zur Einführung von Kurzarbeit
| 16.03.2020 von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Die Voraussetzungen für konjunkturelle Kurzarbeit sind in den in §§ 95 bis 106 SGB III gesetzlich festgelegt: Es muss ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen, dieser muss auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis …
Messe-Ausfall: Schadensersatzansprüche aufgrund des Coronavirus
Messe-Ausfall: Schadensersatzansprüche aufgrund des Coronavirus
| 10.03.2020 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Das Coronavirus ist derzeit in aller Munde. Bei vielen ist die Panik groß und die Unsicherheit noch größer. Da derzeit noch nicht genau abgeschätzt werden kann, wie schnell sich das Virus verbreiten wird, werden vielerorts …
BayWa will Kartellamt verklagen – Aktionären können Ansprüche zustehen
BayWa will Kartellamt verklagen – Aktionären können Ansprüche zustehen
| 09.03.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die BayWa und das Bundeskartellamt haben eine besondere Beziehung. Mehr als einmal geriet das Münchner Landwirtschaftsunternehmen in den vergangenen Jahren in Ermittlungen der Bundesbehörde hinein. Es ging dabei um verschiedene …