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Dr. Wiesent Sozial gGmbH stellt Insolvenzantrag – Genussschein–Anleger betroffen
Dr. Wiesent Sozial gGmbH stellt Insolvenzantrag – Genussschein–Anleger betroffen
| 12.01.2021 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Kurz vor Ende des Jahres 2020 gab es für Investoren der Dr. Wiesent Sozial gGmbH, die zuvor Senivita Sozial gGmbH hieß, schlechte Nachrichten. Es wurde ein Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht Bayreuth eingereicht. Das Unternehmen …
Verteidigung bei illegalen Autorennen, Verbotene Kraftfahrzeugrennen
Verteidigung bei illegalen Autorennen, Verbotene Kraftfahrzeugrennen
| 02.01.2021 von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Verfahren wegen illegaler Autorennen finden aufgrund ihrer teilweise dramatischen Folgen in der Öffentlichkeit immer mehr Beachtung und nehmen in der strafrechtlichen Praxis immer mehr zu. Alleine in Bayern wurden 2018 191 Rennen erfasst …
Impfpflicht für Arbeitnehmer?
Impfpflicht für Arbeitnehmer?
| 18.12.2020 von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Die Zulassung einiger Impfstoffe gegen Sars-Cov-2 (Corona Virus) steht kurz bevor. Können Arbeitgeber eine flächendecke Impfung aller Beschäftigten erwarten oder verlangen und die ganzen mobilen Arbeitsplätze wieder in den Betriebsstätten …
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
07.12.2020 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Nutzen Sie die eventuell durch Corona bedingten Einschränkungen oder den Auftragsrückgang sinnvoll, um ihr Unternehmen wieder auf den neuesten Stand zu bringen. Lohnenswert ist, muss Ihr Unternehmen in Hinblick auf ihre Geschäftsgeheimnisse …
Prämiensparverträge: Unterstützung für Bankkunden durch die BaFin
Prämiensparverträge: Unterstützung für Bankkunden durch die BaFin
| 12.01.2021 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
In einem einmaligen Vorgang hat die BaFin in einer Pressemitteilung vom 02.12.2020 eine Empfehlung an Verbraucher herausgeben, die Prämiensparverträge mit einer Sparkasse hatten. Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) …
Insolvenzantrag der Joh. Friedrich Behrens AG: Interessenbündelung für Anleger
Insolvenzantrag der Joh. Friedrich Behrens AG: Interessenbündelung für Anleger
| 01.12.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Schleswig-Holsteinische Joh. Friedrich Behrens AG hat einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Reinbek gestellt. Es wurde daraufhin ein vorläufiger Sachwalter bestellt. Die Eigenverwaltung bedeutet, dass das Management der Firma in Amt …
Dispo gekündigt: Anspruch auf angemessene Rückzahlungsfrist
Dispo gekündigt: Anspruch auf angemessene Rückzahlungsfrist
| 16.11.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Fall ist leider gar nicht so selten: ohne, dass aus Sicht des Bankkunden irgendetwas Gravierendes vorgefallen wäre, kündigt die Bank den Dispo. Sie fordert die Rückführung der ausstehenden Summe. Als Frist für die Rückzahlung werden …
Quarantäne, wer zahlt das Gehalt?
Quarantäne, wer zahlt das Gehalt?
| 13.11.2020 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Gerade rollt die zweite Welle heran – eine Besserung der Lage ist derzeit nicht in Sicht. In diesem Zusammenhang stellen sich die Fragen, ob der Arbeitgeber die Vergütung während einer Quarantäne weiterzahlen muss ob er eventuell einen …
H&M bekommt 35,3 Mio. € Bußgeldbescheid wegen Datenschutzverstößen
H&M bekommt 35,3 Mio. € Bußgeldbescheid wegen Datenschutzverstößen
| 01.10.2020 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Es wäre so einfach zu vermeiden gewesen! Einen guten Datenschutz- Standard im Unternehmen zu schaffen, ist zwar ein Aufwand, aber es lohnt sich! Das zeigt sich am aktuellen Fall der Modekette H&M, die ein Rekordbußgeld von 35.258.707,95 …
Kein Kurzarbeitergeld bei fehlendem Betriebssitz im Inland?
Kein Kurzarbeitergeld bei fehlendem Betriebssitz im Inland?
| 18.09.2020 von Rechtsanwalt Christian Seidel
In letzter Zeit häufen sich die Anfragen von besorgten Mandanten, die zwar in Deutschland Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigen, jedoch keinen Betriebssitz im Inland haben. Hintergrund sind meistens Bescheide der Agentur …
Erfolg beim Kammergericht: Kündigungsfrist für Bankkonto verlängert
Erfolg beim Kammergericht: Kündigungsfrist für Bankkonto verlängert
04.09.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Kanzlei Bergdolt ist für einen von ihr vertretenen Mandanten ein Erfolg vor dem Kammergericht in Berlin gelungen. In einem Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung des Landgerichts Berlin hat das Kammergericht eine Entscheidung des …
German Property Group hat Insolvenz beantragt; Anleger sollen Ansprüche prüfen lassen
German Property Group hat Insolvenz beantragt; Anleger sollen Ansprüche prüfen lassen
| 03.09.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die AS Geman Property Group hat Ende Juni 2020 einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Bremen gestellt. Ein vorläufiges Insolvenzverfahren wurde bereits eröffnet. Leider handelt es sich um einen weiteren Fall einer Insolvenz, bei der …
Daimler-Musterverfahren ist auf dem Weg - Aktionäre können sich beteiligen
Daimler-Musterverfahren ist auf dem Weg - Aktionäre können sich beteiligen
| 20.08.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Erste Klageverfahren gegen Daimler laufen bereits seit 2019. Es geht um Schadensersatz für Aktionäre, weil Daimler wegen des Dieselskandals nicht rechtzeitig den Kapitalmarkt informiert hat. Im Frühjahr dieses Jahres hat das Landgericht …
Urteilbegründung zum BGH-Urteil bzgl. Cookie-Einwilligungen (Az. I ZR 7/16)
Urteilbegründung zum BGH-Urteil bzgl. Cookie-Einwilligungen (Az. I ZR 7/16)
22.07.2020 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Die lang erwartete Urteilsbegründung zum BGH-Urteil bzgl. der Cookie-Einwilligung (Az. I ZR 7/16) ist da. Die Erwartungen an die Urteilsbegründung waren hoch, da sich viele eine Klärung bezüglich der noch vielen offenen Fragen rund um das …
Videokonferenzsysteme und Datenschutz: Was zu beachten ist
Videokonferenzsysteme und Datenschutz: Was zu beachten ist
16.07.2020 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Spätestens seit der Corona-Pandemie werden Videokonferenzsysteme weltweit und immer mehr im Geschäftsleben genutzt. Die Vorteile sind klar erkennbar, besonders in Zeiten des Home-Offices. Sind die meist genutzten Videokonferenzsysteme …
Kürzung des Urlaubsanspruchs auf Grund Kurzarbeit?
Kürzung des Urlaubsanspruchs auf Grund Kurzarbeit?
| 14.07.2020 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Die Covid – 19 – Krise stellt sowohl Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Eines der großen Themen ist das Verhältnis Kurzarbeit und Urlaub. Allgemein bekannt sein dürfte, dass zur Vermeidbarkeit des …
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot nach neuem Bußgeldkatalog gerechtfertigt?
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot nach neuem Bußgeldkatalog gerechtfertigt?
06.07.2020 von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Am 28.04.2020 wurde im Rahmen einer StVO-Novelle der Bußgeldkatalog erheblich verschärft. Beispielsweise wurden für Halt- und Parkverstöße teilweise Punkte eingeführt. Insbesondere ist aber bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h …
Wirecard erlebt Desaster – großer Schaden für die Aktionäre
Wirecard erlebt Desaster – großer Schaden für die Aktionäre
| 11.09.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der 18.06.2020 war bei Wirecard in Aschheim als der Tag für den großen Befreiungsschlag gedacht. Der Plan war, einen Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2019 mit uneingeschränkten Testaten der Wirtschaftsprüfer vorzulegen und damit alle …
Die Strafbarkeit der Sterbehilfe im deutschen Strafrecht
Die Strafbarkeit der Sterbehilfe im deutschen Strafrecht
| 09.12.2020 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Dieser Aufsatz richtet sich an Ärzte, Patienten und Angehörige gleichermaßen. Er soll rechtliche Aufklärung von einem Anwalt auf die verschiedenen Facetten der Sterbehilfe bieten. Bei einer tatsächlichen Betroffenheit kommt es natürlich auf …
Mehrwertsteuersenkung ab 01.07.2020: Was gilt für Unternehmer bei Anzahlungen auf die Leistung?
Mehrwertsteuersenkung ab 01.07.2020: Was gilt für Unternehmer bei Anzahlungen auf die Leistung?
| 15.06.2020 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Grundsätzlich ist die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. 7 auf 5 Prozent erfreulich, da sie damit mehr netto vereinnahmen können oder auch Preise als Anreiz senken können. Jedoch sind viele Regeln einzuhalten, andernfalls …
Bergdolt klagt für Wirecard-Aktionäre auf Schadensersatz
Bergdolt klagt für Wirecard-Aktionäre auf Schadensersatz
| 15.05.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Intransparenz bei Wirecard ist bereits seit längerem untragbar. Daran hat sich nichts geändert. Der KPMG-Bericht von Ende April 2020 hat jetzt gezeigt, dass die Schwelle zur fehlerhaften Kapitalmarktinformation überschritten ist. Nun …
Baukindergeld – Voraussetzung, Ablehnung und Gerichtszuständigkeit
Baukindergeld – Voraussetzung, Ablehnung und Gerichtszuständigkeit
| 04.06.2020 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Für wen gibt es Baukindergeld? Anspruch haben Familien oder Alleinerziehende mit mindestens einem Kind. Eine Höchstgrenze an Kindern gibt es nicht. Berücksichtigt werden nur kindergeldberechtigte Kinder unter 18 Jahren. Sie müssen …
Wirecard: Starker Verlust nach KPMG-Bericht für Aktionäre
Wirecard: Starker Verlust nach KPMG-Bericht für Aktionäre
| 04.05.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Markt reagierte empfindlich auf das, was die Prüfungsgesellschaft KPMG über die Aschheimer Wirecard AG zu berichten wusste – oder eben nicht berichten konnte. Die Reaktion an der Börse kam prompt: der Kurs sackte um ein gutes Viertel …
Verlust mit Öl-Zertifikaten
Verlust mit Öl-Zertifikaten
| 30.04.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Im April 2020 geschah Historisches: Der Preis für die Öl-Sorte US-WTI rutschte unter null Dollar ab. Die Gründe waren erhebliche Marktverwerfungen im Zuge der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie. Die Öl-Förderung wurde nicht weit genug …