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06.03.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es sind mehrere tausend Sparkassenkunden, denen von den Instituten in der Regel zum Ende des Jahres 2019 oder sogar schon früher die Sparverträge gekündigt worden sind. Hier realisiert sich ein Trend, der zuvor auch schon beispielsweise bei …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Änderung oder Widerruf eines notariellen Testaments Ein notarielles Testament gilt als widerrufen, sobald es aus der gerichtlichen Verwahrung genommen wird. Wenn der Erblasser will, dass ein zurückgenommenes notarielles Testament wieder …
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27.02.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Arbeitnehmer werden 1.000 € Schadensersatz wegen unerlaubter Bildveröffentlichung durch den Arbeitgeber vom Arbeitsgericht Lübeck zugesprochen Das Arbeitsgericht Lübeck hatte Mitte 2019 in einem Vorverfahren (Beschluss vom 20.06.2019, Az.: …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Nichts ist für die Ewigkeit, auch nicht das Testament. Manchmal treten Ereignisse ein, die eine Anpassung des Testaments notwendig machen. Das kann der vorzeitige Tod eines eingesetzten Erben sein, eine Scheidung oder auch die …
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19.02.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es klang immer alles sehr gut, was die Entrade AG kommunizierte. Das Unternehmen unter dem CEO Julien Uhlig war angetreten, den Energiemarkt ein Stück weit zu revolutionieren. Autarke Kleinstkraftwerke und Generatoren zur Energiegewinnung …
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17.02.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Im Herbst 2019 ging ein BGH-Urteil durch die Medien. Eine Sparkasse hatte einen sogenannten Prämiensparvertrag eines Kunden gekündigt. Der Vertrag war schon über zwei Jahrzehnte gelaufen und basierte auf dem Gedanken, dass die Verzinsung …
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15.02.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Ärger unter den Aktionären der Münchner MAN SE war groß, als der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Traton SE gekündigt wurde. Das Ganze geschah zum Ende des Jahres 2018. Der Grund dafür war, dass in einem …
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12.02.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Jeder Nutzer von Facebook hat sich bestimmt einmal oder mehrmals gefragt, was Facebook alles über ihn weiß. Woher weiß Facebook, welche Werbeanzeigen mir angezeigt werden sollen, die zu meinen Interessen passen? Dieser Antwort kann man …
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12.02.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Das Insolvenzverfahren der Golfino AG nimmt Fahrt auf. Am 24.03.2020 findet eine erste Gläubigerversammlung am Amtsgericht Reinbek in der Nähe von Hamburg statt. Wohl einziger, aber sehr wichtiger Inhalt dieser Gläubigerversammlung wird es …
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12.02.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Ende des Jahres 2019 wurde bekannt, dass das Bundeskartellamt von einem Kartell im Bereich Pflanzenschutzmittel ausgeht. Mehrere Unternehmen sollen sich über die Preisbindung abgesprochen haben. Es sollen Listen existiert haben, in denen …
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09.02.2020
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Eltern, Großeltern oder andere Verwandte legen oft für minderjährige Kinder Vermögen bei Banken an. Spätestens mit Volljährigkeit, aber auch schon vorher bei Abhebungen durch die verfügungsberechtigten Erwachsenen stellt sich die Frage, wem …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Es stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit Pflegekräfte, die sich teilweise über Jahre für das Wohl von Pflegebedürftigen kümmern, von diesen als Erben eingesetzt werden können. Grundsätzlich kann jeder seiner privaten Pflegekraft, …
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27.01.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Gemäß der aktuellen Abmahnumfrage von Trusted Shops, bei der 2.865 Händler teilgenommen haben, wurden 47 % der Online-Händler abgemahnt. Zeitraum 42 % der Befragten gaben an, im Zeitraum von Oktober 2018- Oktober 2019 abgemahnt worden zu …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Gemäß einer aktuellen Gallup-Studie aus dem Jahr 2019 sind 14 % der Beschäftigten unmotiviert! Sie verfügen über keine emotionale Bindung zu ihrem Arbeitgeber und dessen Werte. Gemeinhin gelten diese Arbeitnehmer als Low oder Zero Performer …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Ein Bußgeldbescheid, der auf der Grundlage von Messungen durch private Dienstleister erfolgt, ist rechtswidrig. Das OLG Frankfurt bestätigte in einer Grundsatzentscheidung, dass die Verkehrsraumüberwachung eine hoheitliche Aufgabe darstellt …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Marin Rasso Scheid
Das in Kürze in Kraft tretende Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird nochmals Erleichterungen bei der Einwanderung zur Beschäftigung nach Deutschland schaffen. Das Gesetz führt den Begriff der Fachkraft ein. Es unterscheidet zwischen den …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Grundsätzlich erhält ein Arbeitnehmer im Krankheitsfall für die Dauer von 6 Wochen seine Vergütung weiterbezahlt (sogenannte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ). Dauert die Krankheit länger, ist der Arbeitgeber nicht weiter verpflichtet, …
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13.01.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Der Datenschutz muss auch beachtet werden, wenn es im Vorfeld um die Beurteilung des Unternehmens geht. Stets problematisch sind für die Begutachtung im Vorfeld auch die Verarbeitung der Mitarbeiterdaten. Die Verarbeitung von …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Themen: Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Bußgeldverfahren; Verkehrsrecht; Ordnungswidrigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; Rotlichtverstoß; Abstandsverstoß Viele Verkehrsrechtsportale berufen sich auf eine Studie, nach der …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Leider hat es sich angedeutet: Zinsen wurden nicht ausgezahlt oder verschoben – jetzt sind die Unternehmen der Grüne Werte Gruppe insolvent. Am 18.10.19 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Auch Kapitalanleger sind betroffen. In der Regel …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Themen: E-Scooter; Elektro-Tretroller; Verkehrsregeln; Alkohol-Promillegrenze; Alkoholgrenze; Trunkenheitsfahrt; Einbahnstraße; Mindestalter; Elektrokleinstfahrzeugeverordnung In Großstädten überschwemmen verschiedenste Sharing-Anbieter den …
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30.12.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Aussicht auf eine gewisse Quote in dem Insolvenzverfahren der P&R-Gesellschaften hat das Interesse von Investoren geweckt. Nun gibt es hier ein großflächiges Angebot zum Ankauf der Forderungen der geschädigten Anleger. Der …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Der Jahreswechsel steht an und wie jedes Jahr stehen uns einige Änderungen bevor. Die wichtigsten Themen stellen wir kurz vor: Der allgemeine Mindestlohn steigt von 9,19 EUR auf 9,35 EUR. Zusätzliche Jobtickets bzw. Zuschüsse des …
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25.11.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es hat eine weitere Mittelstandsanleihe erwischt. Der Bekleidungshersteller Golfino aus Glinde in Schleswig-Holstein musste am 15.11.2019 einen Insolvenzantrag stellen. Das zuständige Amtsgericht Reinbek hat daraufhin ein vorläufiges …