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13.01.2022
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren muss durch die Staatsanwaltschaft in irgendeiner Form zu einem Abschluss gebracht werden. Dies kann durch die Erhebung der Anklage geschehen, damit das Gericht ein Urteil fällt. Ebenso kann ein …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Am 10.01.2021 wurden vom Insolvenzgericht des Amtsgerichts Oldenburg die Anordnungen der vorläufigen Verwaltung des Vermögens von drei Direkt-Investitionsgesellschaften der Gruppe Deutsche Lichtmiete veröffentlicht. Es geht um die Firmen …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es war nur eine Frage der Zeit, bis nach dem Insolvenzantrag der Deutschen Lichtmiete AG das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wird. Am 05.01.2022 war es soweit. Rüdiger Weiß von der Kanzlei Wallner Weiß wurde zum vorläufigen …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Am 30.12.2021 hat die Deutsche Lichtmiete AG einen Insolvenzantrag gestellt. Zuständig ist in diesem Fall das Amtsgericht Oldenburg. Leider waren bei der Deutschen Lichtmiete bereits schlimmste Befürchtungen aufgekommen, nachdem Anfang …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Anlegern der UDI-Gruppe bleibt leider derzeit kaum etwas erspart. Nun hat es zwei weitere Gesellschaften aus diesem Kreis erwischt. Am 25.11.2021 hat die BaFin einen Bescheid erlassen. Dieser wurde nun am 10.12.2021 veröffentlicht. Danach …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Mit dieser Frage hat sich das LAG Hamburg beschäftigt und mit Urteil vom 13.10.2021 (Az. 7 Sa 23/21) verneint. In dem zitierten Fall war der Kläger als Finanzberater bei einem Geldinstitut beschäftigt. Aufgrund steigender Corona-Zahlen Ende …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Händler nicht auf Schadensersatz hafte t, wenn er Ware vertreibt, die unter Verletzung von fremden Patentrechten hergestellt worden ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2006, Az. …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Neue Regelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Die Anzahl der mit Corona infizierten Personen in Deutschland ist innerhalb der letzten Wochen wieder rapide angestiegen und sorgt für neue Rekordzahlen im negativen Sinne. Erstmals wurde im …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
Verstöße sind teuer & haben unangenehme Folgen! Wir zeigen auf, für wen die Änderungen relevant sind. ACCONSIS Insider-Online - Aufzeichnung vom 10.11.2021 Sprecher: Tanja Friedrich, Neele Schröder KAPITEL (Fragen & Antworten) 00:00 …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Die Wahl der richtigen Gesellschaftsform kann vermeiden, dass bei einem Übergang eines Lizenzvertrages auf einen Rechtsnachfolger überraschend heftige Steuerzahlungen fällig werden. Lizenzvertrag Es ist schön, wenn Sie es geschafft haben: …
21.10.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
AGB sind: Vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen, die die eine Vertragspartei der anderen vorgibt. Braucht man AGB? Nein, aber Sie können für den Shopinhaber/Unternehmer sehr hilfreich sein, zumindest wenn es …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
In wenigen Dingen gehen die Meinungen von Medizinern und Juristen soweit auseinander wie bei der Bewertung ärztlicher Behandlungen. Während Ärzte darauf verweisen, dass sie die Gesundheit der Menschen erhalten und wiederherstellen und ggf. …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Am 06.10.2021 ist beim Bundesgerichtshof ein wegweisendes Urteil für alle Kunden mit Prämiensparverträgen der Sparkasse im gesamten Bundesgebiet ergangen. Er entschied formell über eine Musterklage, die zuvor vom Oberlandesgericht Dresden …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Wer strafrechtlich verurteilt wurde, kann ein Gnadengesuch stellen, um die Strafe doch noch abzuwenden. Weil es sich dabei um ein außerordentliches Rechtsmittel mit geringen Erfolgsaussichten handelt, muss genau begründet werden, warum ein …
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10.09.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es ist eine absolute Sensation, was der Europäische Gerichtshof am 09.09.2021 geurteilt hat. Auf Vorlageverfahren, die vom Landgericht Ravensburg kamen, hat der EuGH entschieden, dass in Kreditverträgen mit Verbrauchern genaue Angaben zu …
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03.09.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Das Insolvenzgericht in Leipzig hat den Plänen der UDI-Gesellschaft, die für eine Eigenverwaltung sanieren zu dürfen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das sächsische Gericht gewährte die Eigenverwaltung nicht. UDI hatte seine …
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24.08.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es ist eine Aufsehen erregende Mitteilung, die die Zentralstelle Cyber-Crime Bayern (ZCB) zu machen hat. Der Bayerischen und der Bulgarischen Polizei ist es gelungen, in der bulgarischen Hauptstadt Sofia ein Callcenter auffliegen zu lassen. …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
Änderung Geldwäschegesetz zum 01. August 2021: Neue Regelung zum Transparenzregister Ab dem 01. August 2021 ist die Mitteilungsfiktion für alle juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften entfallen! Durch das in Kraft …
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die MehrWert 24 eG hat einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Dortmund eingereicht. Das ist eine schlimme Nachricht für zahlreiche Anleger. Denn die Genossenschaft hatte Anlegergelder im hohen Volumen eingesammelt. Die dahinterstehenden …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Seidel
In jüngster Vergangenheit sind einige erst- als auch zweitinstanzliche „Corona-Urteile“ ergangen. Nachfolgend ein „Best of“: Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 10.03.2021 festgestellt, dass eine Corona – Sonderzahlung eine …
26.07.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Neue Standardvertragsklauseln 1. Die neuen Standardvertragsklauseln (SCC) sind spätestens ab dem 27.09.2021 zwingend für Neuverträge zu verwenden. Spätestens bis zum 27.12.2022 muss eine Umstellung sämtlicher Altverträge auf die neuen …
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08.07.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Ende Juni 2021 hat der BGH ein positives Urteil für Darlehensnehmer erlassen. Es ging dabei um die Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung, die der Bankkunde in diesem Fall für die vorzeitige Ablösung seines Darlehens gezahlt hatte. …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Vielleicht haben Sie sich auch schon oft gefragt, ob es nicht sinnvoll ist, den letzten Willen für die Zeit nach Ihnen zu formulieren. Oder Sie haben bereits ein Testament erstellt, sind sich aber nicht sicher, ob es formgerecht errichtet …
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02.07.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Timberland-Securities PLC hat mehrere Anleihen emittier. Insgesamt mindestens EUR 90 Mio. wurden von der Gesellschaft auf dem Kapitalmarkt vereinnahmt. Im März 2020 dann der Schock: Die Timberland-Securities als Emittentin teilte mit, …