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26.06.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 19.02.2013 - 10 K 2392/12 E entschieden, dass ein Steuerpflichtiger die gesamten Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Scheidung, also eigentliche Scheidungskosten, Aufwendungen im Zusammenhang mit dem …
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24.06.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Begeht eine Ehefrau Ehebruch und verschweigt sie ihrem Ehemann, dass das in der Ehe geborene Kind nicht von ihm ist, so hat der Ehemann gegen seine Ehefrau keinen Schadensersatzanspruch, wegen des Vermögensschadens, der ihm durch die …
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21.06.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Wechselt ein Ehegatte während der Ehe ehebedingt seinen Arbeitsplatz und erleidet er dadurch einen Nachteil, kann sich im Falle der Scheidung der Ehe dennoch ein nachehelicher Unterhaltsanspruch ergeben, § 1578 b BGB, so BGH , Beschluss vom …
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17.06.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das AG Bingen am Rhein ( Az.: 25 C 19/13 ) hat einem Mieter Recht gegeben, der der Meinung war, eine Reparaturklausel in seinem Mietvertrag, wonach er sich an jeder Reparatur mit 120 € beteiligen müsse, sei unwirksam. Der Vermieter …
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03.05.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das LG Heilbronn hatte sich mit Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen eines Triathleten zu beschäftigen (Urteil vom 20.02.2013 - 5 O 295/12) . Ein Triathlet war bei einem Wettkampf auf der Fahrradstrecke wegen drei quer zur Straße …
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18.04.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen beiden Beschlüssen Az.: 1 BvR 2436/11 und 1 BvR 3155/11 bestätigt, dass vor dem 1. Juli 1949 geborene Kinder weiterhin vom Erbe ihres Vaters ausgeschlossen sind, wenn der Vater vor dem Stichtag …
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17.04.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 290/11 mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Die Klägerin hatte sich nach einem Verkehrsunfall einen Mietwagen genommen. Die Mietwagenkosten verlangte sie von dem …
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12.04.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Wird, bedingt durch Straßenbauarbeiten, zeitweilig der Verkehr umgeleitet und wird es durch die dadurch erfolgte Zunahme des Verkehrs in einem Mietobjekt übermäßig laut, kann dies nach Ansicht des BGH ( Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR …
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11.04.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 23.01.2013 - VII ZR 140/12 - mit dem sog. „Montagsauto" beschäftigt: Der BGH hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass der Tatrichter einen breiten Ermessensspielraum hat, bei der Beurteilung der …
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10.04.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das AG Wiesbaden hat in seinem Urteil, Az. 91 C 6517/11 , geurteilt, dass ein Mieter ein Recht auf eine Wäscheleine hat, auch wenn der Vermieter dem Mieter einen Wäschetrockner als Ersatz anbietet. In dem dem AG Wiesbaden zur Entscheidung …
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09.04.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das OLG Karlsruhe hat mit seinem Beschluss vom 14.02.2013 - 2 UF 272/12 entschieden, dass zugunsten des alleinerziehenden Elternteils die gemeinsame elterliche Sorge nicht aufzuheben ist, auch wenn dadurch dem alleinerziehenden Elternteil …
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14.12.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Hat eine Bank in ihren allgemeinen Geschäftsbedingen (AGB) festgeschrieben, dass ein Erbe ihr gegenüber den Nachweis seiner Erbenstellung nur durch Vorlage eines Erbscheins führen kann, so benachteiligt diese Klausel den Erben unangemessen …
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13.12.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In dem Verfahren, das dem OLG Nürnberg zur Entscheidung vorlag (Beschluss vom 04.10.2012 - 15 W 1623/12), bilden Eltern gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Gegenstand dieser Gesellschaft war die …
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12.12.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Schlusssätze in Arbeitszeugnissen weder Dankesworte noch Wünsche beinhalten müssen, Az.: 9 AZR 227/11. Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts vertritt diese Rechtsauffassung in dem oben …
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11.12.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ein Radfahrer war in einer Stadt entgegen der Fahrtrichtung auf der dortigen Busspur unterwegs. Es kam, wie es kommen musste - nämlich zum Unfall: der Unfallgegner wollte aus einer Grundstücksausfahrt über den Gehweg und die Busspur auf die …
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07.12.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Nicht nur die Frage, ob Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz und wenn ja, welche, beim Unterhaltsschuldner einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, ist ein häufiger Streitpunkt bei Unterhaltsberechnungen, sondern auch, in …
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06.12.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ein Streitpunkt bei Unterhaltsberechnungen sind oftmals die (hohen) Fahrtkosten des Unterhaltspflichtigen zwischen seiner Wohnung und seinem Arbeitsplatz. Liegt ein Mangelfall vor, kann der Unterhaltspflichtige, der Unterhalt für …
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05.12.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sollten, vergleichbar einem Testament, rechtzeitig errichtet werden, denn ansonsten können Sie in die unangenehme Lage kommen, dass Sie z.B. aufgrund eines Unfalls oder einer Erkrankung plötzlich …
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03.12.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In meiner langjährigen familienrechtlichen Tätigkeit muss ich es immer wieder erleben, dass gerade Mandantinnen, während ihres Zusammenlebens mit einem Partner, sei es in einer Ehe oder in einer Lebensgemeinschaft, Dokumente unterschreiben, …
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30.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der XII. Zivilsenat führte in seinem Urteil vom 15.02.2012 , Az.: XII ZR 137/09 aus, dass der Umstand, dass eine Ehefrau ihrem Ehemann verschweigt, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, den …
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29.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Hat eine Ehefrau, die im Falle der Scheidung vom durchzuführenden Versorgungsausgleich (Rentenausgleich) an sich profitieren würde, ihrem Ehemann verschwiegen, dass er nicht der biologische Vater des während der Ehe geborenen Kindes ist, so …
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28.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das OLG Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 13.02.2012, Az.: II-6 UF 176/11 , mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Anforderungen an einen depressiven Unterhaltsberechtigten zu stellen sind, der Trennungsunterhalt von seiner …
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27.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Hatte der Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit, in der Vergangenheit zu viel vorausgezahlte Betriebskosten zurückzufordern, indem er ein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Vorauszahlungen geltend macht, …
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26.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Mit dieser Frage hatte sich das OLG Köln in seinem Beschluss vom 25.06.2012, Az.: 19 U 69/12 zu befassen. Die Klägerin verlor 2005 bei einem Unfall ihre Milz. 2006 erhielt die Klägerin von der Beklagten dafür Schmerzensgeld gezahlt. 2011 …