423 Ergebnisse
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18.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Selber aktiv werden Viele juristische Laien unterliegen dem Irrtum, das Nachlassgericht, das sie nach einem Erbfall davon unterrichtet hat, dass sie möglicherweise einen Pflichtteilsanspruch haben, würde sich von sich aus darum kümmern, …
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17.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Auskunftsmöglichkeit des Alleinerben Sind Sie Alleinerbe, treten Sie in die Rechtsposition des Verstorbenen ein und haben somit, gegebenenfalls unter Nachweis Ihrer Erbenstellung, eventuell Vorlage eines Erbscheins oder eines anderen …
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16.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Dieselfahrzeug, das manipulierende Abgassoftware enthält Als Käufer eines Dieselfahrzeugs mit manipulierender Abgassoftware können Sie Rechtsansprüche gegenüber ihrem Händler haben, der Ihnen das Dieselfahrzeug verkauft hat, aber auch …
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15.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Arbeitgeber können Arbeitnehmer befristet einstellen, um damit einen kurzfristig erhöhten Bedarf an Arbeitskräften in ihrem Betrieb abzudecken. Ein derartiger vorübergehender betrieblicher Bedarf muss aber klar absehbar und gut begründet …
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14.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Nicht immer führt die Streichung einer Textpassage in einem Testament dazu, dass diese Passage auch tatsächlich ungültig ist. Das OLG Düsseldorf hat am 29.9.2017 zu Az.: I-3 Wx63/16 entschieden: Wird in einem handschriftlichen Testament die …
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13.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ein Mieter hat das Recht gegenüber dem Vermieter Mängel am Mietobjekt zu rügen. Der Vermieter wiederum hat das Recht nach eingegangener Mängelrüge die Mängel entweder in eigener Person zu besichtigen oder durch einen Beauftragten …
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12.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Verständlich ist der Wunsch von Erblassern, dass derjenige Erbe sein soll, der sich am Lebensende des Erblassers um diesen gekümmert hat. Setzt ein Erblasser in seinem Testament denjenigen zu seinem Erben ein, der „sich bis zu seinem Tode …
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11.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Es ist anerkannt, dass die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres der beruflichen Orientierungsphase eines Kindes zuzurechnen ist und nicht zum Verlust des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt führt. Auch wenn das Kind, das ein …
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09.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ob ein Testament ausgelegt werden muss, hängt davon ab, was der Erblasser mit seinem Text zum Ausdruck bringen wollte. Auslegungsfähig sind nicht nur handschriftlich vom Erblasser selber errichtete Testamente, sondern auch notarielle …
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08.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 21.2.2017 – Az.: VIII ZR 1/16 – ausgeführt, da ein Mieter einen Anspruch auf eine mangelfreie Wohnung habe, könne dem Mieter die Ursache für die Hellhörigkeit seiner Wohnung bzw. der Umstand, dass er Lärm …
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07.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Nachfolgend ein kleiner Überblick über Gesetze und Vorschriften, die sich zum Jahresanfang 2018 ändern oder in Kraft treten werden: Werkvertragsrecht: Für alle Werkverträge, die ab dem 1.1.2018 geschlossen werden, gilt das neue …
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08.11.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Auch Unterhaltspflichtige und Unterhaltsberechtigte dürfen für ihr Alter …
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05.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die Düsseldorfer Tabelle stellt eine Richtlinie zur Höhe Unterhalts dar und weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte; dies können zwei Kinder sein oder ein Ehegatte und ein Kind. Hat der …
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04.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Will ein Erblasser ein eigenhändiges Testament errichten, muss er dieses zwingend mit eigener Hand schreiben, handschriftlich mit Ort und Datum versehen und eigenhändig unterschreiben. Andernfalls ist das Testament unwirksam. Das OLG Köln …
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02.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Kommt bei einer Onlinebestellung die bestellte Ware beim Käufer nicht an oder weicht diese wesentlich von der Artikelbeschreibung im Internet ab, kann ein Käufer den PayPal-Käuferschutz in Anspruch nehmen. In diesem Falle erhält der Käufer …
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01.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Hiermit sind nicht die üblichen Geschenke gemeint, die demnächst unter dem Weihnachtsbaum liegen werden. So mancher Beschenkte wäre vielleicht sogar froh, wenn der Schenker das eine oder andere unliebsame Geschenk nach den Festtagen wieder …
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30.11.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In meiner täglichen Beratungspraxis erlebe ich es immer wieder, dass mir der scheidungswillige Mandant mitteilt, sein Ehegatte wolle sich nicht scheiden lassen bzw. würde im Scheidungstermin vor dem Familiengericht dem Scheidungsantrag …
Mehr Kindergeld und neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2018 - nicht in jedem Fall gibt es mehr Geld
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29.11.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Mit Wirkung zum 01.01.2018 ändert sich nicht nur erneut die Düsseldorfer Tabelle, sondern es gibt auch mehr Kindergeld. Ab dem 01. Januar 2018 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 194 € (bisher 192 €) für das dritte …
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28.11.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Besteht eine Mehrfachversicherung, hat der Versicherungskunde im Schadensfall aber dennoch keinen Anspruch auf mehrfache Versicherungsleistung, darauf hat das OLG Oldenburg in dem Verfahren Az.: 5 U 18/17 hingewiesen. Das OLG Oldenburg …
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27.11.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ab 1.1.2018 müssen in Wohnungen und Wohnhäusern in Bayern Rauchmelder installiert sein. Gemäß Art. 46 IV Satz 1 BayBO müssen in einer Wohnung alle Zimmer, in denen Personen schlafen, sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mit …
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24.11.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Wird in einem Mietvertrag das Musizieren grundsätzlich verboten, so ist dies unzulässig, hierauf und dass Musizieren in Zimmerlautstärke auch in Mietwohnungen erlaubt ist, hat der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen hingewiesen. Der …
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22.11.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ein geschiedener Ehegatte kann Unterhalt nicht verlangen, solange und soweit er sich aus seinen Einkünften und aus seinem Vermögen selbst unterhalten kann, § 1577 Abs. 1 BGB. Verfügt der Unterhaltsberechtigte über Vermögen, das er …
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04.07.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Wer Prozesskostenhilfe (PKH) oder Verfahrenskostenhilfe für eine Prozessführung beantragt, muss dafür eine bestehende Riester-Rente nicht auflösen. Besteht jedoch ein (sonstiger) Lebensversicherungsvertrag, muss derjenige, der PKH …
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28.06.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ein Mann legte sich mit der Eheschließung einen Doppelnamen zu und wünschte beim Standesamt die Schreibweise des Doppelnamens ohne Bindestrich. Das Standesamt trug den Doppelnamen jedoch mit Bindestrich in das Eheregister ein. In beiden …