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11.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 I
Grundgesetz wird auch dann verletzt, wenn dieser trotz
ordnungsgemäßer Ladung der mündlichen Verhandlung ferngeblieben
ist, in welcher nach Aufhebung der angefochtenen …
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10.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Einem
von einer Durchsuchungsmaßnahme i.S.d. § 103 StPO betroffenen
Dritten ist grundsätzlich beim Vollzug dieser Maßnahme eine
Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung
auszuhändigen. Deren Bekanntgabe kann in …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Inhalt einer Grunddienstbarkeit ist durch Auslegung des im Grundbuch
eingetragenen Inhalts festzustellen. Er wandelt sich weder durch
Zeitablauf noch allein durch Änderung der Bedürfnisse. Im vorliegenden Fall hat das OLG Frankfurt mit …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Landgericht Zwickau hat durch Urteil vom 29. Juli 2021, 4 O 787/18, eine Klage der CreditConnect GmbH aus Düsseldorf abgewiesen. Die beklagte Darlehensnehmerin wurde von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff vertreten. Das Urteil ist noch nicht …
04.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der BGH hat mit Beschluss vom 13.10.2016 zum Az. V ZB 98/15 eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes für unzulässig erachtet und aufgehoben, nach welcher der Beteiligten aufgegeben wurde, Löschungsbewilligungen der weiteren …
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03.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der
Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB erwarten
kann, setzt nicht voraus, dass diese Eigenschaft in dem notariellen
Kaufvertrag Erwähnung findet. Der …
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01.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Zusatz „brutto“ in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von
Arbeitsentgelt verpflichtenden Urteil verdeutlicht lediglich, „was
von Gesetzes wegen gilt“. Er führt insbesondere nicht dazu, dass
der Arbeitnehmer die darauf entfallenden …
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist
in einem Grundstückskaufvertrag zugleich die Auflassung erklärt
worden, führt dies bei Ausübung eines Vorkaufsrechtes in der Regel
dazu, dass der vom Vorkaufsberechtigten geschuldete Kaufpreis erst
fällig wird, wenn die Auflassung ihm …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel begründen.
Verkauft der Testamentsvollstrecker ein Nachlassgrundstück, kann ihm
weder die Kenntnis der Erben über Mängel oder andere
offenbarungspflichtige Umstände der Kaufsache …
22.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Erbringt
ein potentieller Grundstückskäufer im Einvernehmen mit dem
Verkäufer vor Annahme dessen Kaufangebotes Aufwendungen zur Planung
und Erschließung des Grundstückes, so kommt bei einem Scheitern des
Grundstückskaufs ein Anspruch auf …
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16.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im
vorliegenden Fall, der dem Urteil des BGH vom 18.09.2020, V ZR 28/20,
zu Grunde lag, verlangte der Eigentümer eines mit einer
Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks von der beklagten
Eigentümerin des herrschenden Grundstückes, es zu …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Da
eine absolute Gewissheit der Echtheit eines Testaments im
naturwissenschaftlichen Sinne fast nie zu erreichen ist und die
theoretische Möglichkeit des Gegenteils kaum auszuschließen ist,
genügt für die richterliche Überzeugung nach …
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12.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Haftung des
Grundstückseigentümers für die Sanierung von Altlasten (BVerfGE
102,1 ff.) entzieht eine Haftung des Zustandsstörers dem Eigentümer
das Grundstück nicht als Gegenstand …
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11.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das
berechtigte Interesse an einer Grundbucheinsicht gem. § 12 Abs. 1
S.1 GBO ist gegeben, wenn ein verständiges, durch die Sachlage
gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers vorliegt. Mithin steht
es auch einem Pflichtteilsberechtigten …
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bei
einem zu duldenden Überbau führt der vollständige Abbruch des
Gebäudes auf dem Stammgrundstück „nur“ dazu, dass die
Duldungspflicht des Nachbarn entfällt. Dagegen bleibt die
eigentumsrechtliche Zuordnung des auf dem …
07.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergebende Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigtem ist auch außerhalb des Strafverfahrens im Rahmen der Pressearbeit der Staatsanwaltschaft zu …
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
Verkäufer handelt objektiv arglistig, wenn er zusammen mit einem
Wochenendhaus eine Motorradgarage verkauft, die erkennbar als
Wohnraum genutzt wird, obwohl die hierfür erforderliche
baurechtliche Genehmigung nicht vorliegt. Ein …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Verkäufer eines Hausgrundstückes hat – mangels gegenteiliger
Abrede – den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber
aufzuklären, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine
Gebäudeversicherung besteht; ebenso wenig, wie er ihn …
27.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bei einer Bodenkontamination ist die Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsverantwortlicher in der Regel auch dann nicht zu beanstanden, wenn der Verursacher der Kontamination - und damit der Handlungsstörer - bekannt ist. …
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22.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine
Grunddienstbarkeit, welche zugunsten des jeweiligen Eigentümers die
Mitbenutzung einer Heizkraftanlage gewährt, bezieht sich nicht
allein auf den Anlagenstand im Bestellungszeitpunkt, sondern erfasst
auch eine Anlagenerneuerung. …
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17.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Gefahrenabwehrbehörde kann den Eigentümer eines Grundstückes, auf dem ein Bombenblindgänger gefunden wurde, auf Grundlage von § 66 Abs. 1 S. 2 NdsSOG zu Kosten heranziehen, die ihr für die Evakuierung der von der Bombenräumung …
15.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
vertragsimmanenter Konkurrenzschutz kann grundsätzlich auch für
Mieter in einem Einkaufszentrum bestehen. Die Klägerin hatte im
vorliegenden Fall mit der Beklagten einen Mietvertrag für die Dauer
von 10 Jahren über ein Ladenlokal in …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Kreditvermittlungsportal Auxmoney der auxmoney GmbH aus Düsseldorf bietet Kredite für Darlehensnehmer an, die laut Eigendarstellung durch Vermittlung von privaten und institutionellen Anbietern zustande kommen. Tatsächlich tritt bei den …
11.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser während eines Krankenhausaufenthaltes auf der Rückseite eines überdies auf einer Länge von ca. 3 cm eingerissenen Notizzettels der Gemeinde mit den Maßen 10 cm x 7 cm folgendes verfügt: „Mein …