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Grundsatzurteil des BSG – Krankengeld trotz verspäteter AU-Bescheinigung!
Grundsatzurteil des BSG – Krankengeld trotz verspäteter AU-Bescheinigung!
| 06.04.2020 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Verweigerung der Zahlung von Krankengeld wegen verspäteter AU-Bescheinigung führt nach wie vor zu einer Reihe von rechtlichen Auseinandersetzungen vor den Sozialgerichten. Trotz des geänderten § 46 Sozialgesetzbuch (SGB) V verlieren …
Grundsatzurteil des BSG zur Rente wegen Erwerbsminderung bei vollschichtigem Leistungsvermögen
Grundsatzurteil des BSG zur Rente wegen Erwerbsminderung bei vollschichtigem Leistungsvermögen
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Eine Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 Sozialgesetzbuch (SGB) VI können Versicherte beantragen, die wegen Krankheit oder Behinderung außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs …
Systemversagen bei Feststellung des Grades der Behinderung – immer zum Anwalt
Systemversagen bei Feststellung des Grades der Behinderung – immer zum Anwalt
| 20.04.2020 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wie im Bereich der Feststellung des Vorliegens einer Erwerbsminderung so macht sich auch im Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung der Ärztemangel bemerkbar. Die Verfahrensdauer allgemein ist deutlich angewachsen. Die Findung …
Aussetzung der Vollziehung von Beitragsnachforderungen der DRV wegen der CORONA-Krise
Aussetzung der Vollziehung von Beitragsnachforderungen der DRV wegen der CORONA-Krise
| 13.05.2020 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wenn die Deutsche Rentenversicherung in einer Betriebsprüfung Beitragsnachforderungen für Sozialbeiträge ergebt, hat ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass trotz Einlegung eines Widerspruchs die festgesetzte …
Abmahnung von DIND Deutsches Innovationsinstitut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung GmbH
Abmahnung von DIND Deutsches Innovationsinstitut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung GmbH
| 23.08.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der DIND Deutsches Innovationsinstitut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung GmbH über die Kanzlei Hogan Lovells zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. …
Erneut: Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH über Rechtsanwalt Joachim A. Pollack
Erneut: Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH über Rechtsanwalt Joachim A. Pollack
| 31.08.2018 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH über Rechtsanwalt Joachim A. Pollack zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu der weiteren hier vorliegenden …
Auch eine Abmahnung vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. erhalten?
Auch eine Abmahnung vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. erhalten?
| 26.11.2019 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zum Verband bayerischer …
Internetrecht-Rostock.de gewinnt erneut gegen den IDO e.V., diesmal vor dem LG Potsdam
Internetrecht-Rostock.de gewinnt erneut gegen den IDO e.V., diesmal vor dem LG Potsdam
| 19.05.2021 von Rechtsanwalt Johannes Richard
LG Potsdam weist Klage des IDO e.V. auf Vertragsstrafe ab Meine Kollegen und ich unterstützen bereits eine Vielzahl von Betroffenen, die sich gegen Vertragsstrafenforderungen des Vereins IDO Interessenverband für das Rechts- und …
Wenn die Restschuldversicherung nicht greift, hilft manchmal auch ein Widerruf!
Wenn die Restschuldversicherung nicht greift, hilft manchmal auch ein Widerruf!
| 14.03.2014 von Rechtsanwältin Grit Koschinski
Über den (Un-)Sinn einer Restschuldversicherung bei Krediten lässt sich regelmäßig streiten. Aber in vielen Fällen greift sie nicht, da kein Versicherungsfall im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegt. Aber wer liest die …
Allgemeiner Kündigungsschutz
Allgemeiner Kündigungsschutz
| 22.02.2024 von Rechtsanwalt Felix Kirk
Das Kündigungsschutzgesetz bietet Arbeitnehmern Bestandschutz des Arbeitsverhältnisses. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes ist, dass das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate besteht und in dem …
Sozialrecht – freie Mitarbeit unter Zahlung einer Stuhlmiete?
Sozialrecht – freie Mitarbeit unter Zahlung einer Stuhlmiete?
| 27.01.2017 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ausgangslage Immer wieder ergeben sich in der Praxis neue Geschäftsmodelle. Dabei wird suggeriert, dass mit wenig Einsatz von Kapital eine Selbstständigkeit begonnen werden kann. Ein aktuelles Modell ist dabei die sogenannte „Stuhlmiete“. …
Sozialrecht - Physiotherapeut als freier Mitarbeiter
Sozialrecht - Physiotherapeut als freier Mitarbeiter
| 15.11.2017 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Statusfeststellungsverfahren für Physiotherapeuten als freie Mitarbeiter beinhalten aktuell eine Vielzahl von „Fallsticken“. Die Deutsche Rentenversicherung stellt in einer Statusprüfung regelmäßig den Physiotherapeuten als abhängig …
Ablehnung des Gründungszuschusses vom Anwalt prüfen lassen
Ablehnung des Gründungszuschusses vom Anwalt prüfen lassen
| 18.09.2019 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Durch Unterstützung des Starts in die Selbständigkeit soll der Gründungszuschuss nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern. Dabei ist eine wichtige Frage, ob der Vorrang der Vermittlung in eine …
Ablehnung der Rente wegen voller Erwerbsminderung durch Anspruch auf Teilzeit? – Anwalt hilft
Ablehnung der Rente wegen voller Erwerbsminderung durch Anspruch auf Teilzeit? – Anwalt hilft
| 01.10.2019 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung kommt grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn der Antragsteller weniger als 3 Stunden täglich arbeiten kann. Bei einem Leistungsvermögen von 3 bis unter 6 Stunden wird eine Rente wegen teilweiser …
Urlaubszeit: Wettbewerbszentrale mahnt Anbieter von Ferienimmobilien ab
Urlaubszeit: Wettbewerbszentrale mahnt Anbieter von Ferienimmobilien ab
| 26.07.2013 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wer als Vermieter/Vermittler von Ferienimmobilien bei der Bewerbung von Angeboten neben dem Endpreis auf die zusätzliche obligatorische Kostenposition "Endreinigung" hinweist, der riskiert eine Abmahnung. Diese Art der Preisdarstellung …
Erneut: Abmahnung der Lieblingsmensch GmbH
Erneut: Abmahnung der Lieblingsmensch GmbH
| 16.04.2021 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Lieblingsmensch GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zur Abmahntätigkeit der Lieblingsmensch GmbH: Über die Abmahntätigkeit der …
Auch ein Schreiben von Rechtsanwalt Konstantin Weinholz wegen Nutzung von Google Fonts erhalten?
Auch ein Schreiben von Rechtsanwalt Konstantin Weinholz wegen Nutzung von Google Fonts erhalten?
| 26.08.2022 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben von Rechtsanwalt Konstantin Weinholz vorgelegt, mit dem dieser für einen Mandanten wegen des Vorwurfes eines Datenschutzverstoßes Schadenersatz und Anwaltskosten fordert. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten …
Auch eine Abmahnung des IDO e.V. wegen eBay-Kleinanzeigen erhalten? Ich berate Sie.
Auch eine Abmahnung des IDO e.V. wegen eBay-Kleinanzeigen erhalten? Ich berate Sie.
| 12.10.2017 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung vom IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. wegen eBay-Kleinanzeigen zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche …
Erneut: Abmahnung der Lupedi UG über die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer
Erneut: Abmahnung der Lupedi UG über die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer
| 13.09.2018 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Lupedi UG über die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
Achtung bei Bausparvorausdarlehen- insbesondere dem Zinszahlungsdarlehen der Ostdeutschen Landesbausparkasse AG
Achtung bei Bausparvorausdarlehen- insbesondere dem Zinszahlungsdarlehen der Ostdeutschen Landesbausparkasse AG
| 09.08.2022 von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Einleitung Immer noch werden Bausparverträge von den Bausparkassen als solides Produkt beworben, mit dem sich der Kunde mit zinsgünstigen Konditionen den Traum von seinem Eigenheim später erfüllen kann. Zweck des Bausparvertrages Sinn und …
Zu spät reagiert : DKB Bank muß Opfer eines Online-Banking Betruges entschädigen
Zu spät reagiert : DKB Bank muß Opfer eines Online-Banking Betruges entschädigen
| 18.10.2023 von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Dieser Fall zeigt anschaulich, welche Rechte der Kunde gegenüber der Bank hat, wenn diese nicht rechtzeitig auf Hinweise des Kunden über einen Betrugsverdacht reagiert. Kreditkartenmißbrauch im Internetfernverkehr Im vorliegenden Fall nahm …
SGB IV: Kann ein Widerspruch gegen einen Bescheid der DRV aufschiebende Wirkung haben?
SGB IV: Kann ein Widerspruch gegen einen Bescheid der DRV aufschiebende Wirkung haben?
| 19.10.2016 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Deutsche Rentenversicherung erlässt im Rahmen der alle vier Jahre stattfindenden Betriebsprüfung einen Prüfungsbescheid. Hier werden eventuelle Nachforderungen von Sozialbeiträgen festgesetzt. Ein Widerspruch gegen die Nachforderung hat …
Sozialrecht – Rente wegen Erwerbsminderung bei Leistungsvermögen über 6 Stunden
Sozialrecht – Rente wegen Erwerbsminderung bei Leistungsvermögen über 6 Stunden
| 25.05.2018 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Eine Rente wegen Erwerbsminderung kommt nach dem Gesetz grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn das Leistungsvermögen des Antragstellers unter 6 Stunden täglich gefallen ist. Dazu werden in der Regel durch Gutachten medizinische …
Wechsel der Krankenversicherung PKV in GKV allein aufgrund anrechenbarer Kindererziehungszeiten?
Wechsel der Krankenversicherung PKV in GKV allein aufgrund anrechenbarer Kindererziehungszeiten?
| 03.07.2019 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Möglichkeiten des Wechsels von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sind gesetzlich limitiert. Gerade nach Vollendung des 55. Lebensjahres bieten sich kaum noch Optionen, um in den Genuss …