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Sozialrecht – Feststellung der vollen Erwerbsminderung bei Aufnahme in eine Werkstatt für Behinderte
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bei Personen mit starker Behinderung stellt sich aktuell nicht selten die Frage, in welche Zuständigkeit der Leistungsantrag fällt. Es kommen das Jobcenter, das Sozialamt und die Rentenversicherung in Betracht. Regelmäßig ergibt sich eine …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
1. Vertrauensschutz - Einleitung Im Sozialrecht bedeutet "Vertrauensschutz", dass der Gesetzgeber und die Behörden den Bürgern die Sicherheit geben, sich auf die einmal durch Bescheid festgestellten Sachverhalte verlassen zu können. Im …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko Gesellschafter-Geschäftsführer GmbHs sind in der Geschäftswelt weit verbreitet und spielen eine wichtige Rolle in der deutschen Wirtschaft. In dieser Unternehmensform gibt es oft Gesellschafter-Geschäftsführer, die sowohl …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO) ist uns aus unserer Beratungspraxis als Massenabmahner bekannt. Wir halten die Abmahnungen des IDO für rechtsmissbräuchlich. …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wir Fachanwälte der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de haben in hunderten von Fällen Abgemahnte des IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) beraten und in vielen Fällen die …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Fehlendes CE-Kennzeichen am Produkt: Auch dem Verkäufer droht eine Abmahnung oder ein Bußgeldverfahren Mit einer CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller oder Inverkehrbringer, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die sich …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Update 12.10.2022: RAAG-Kanzlei Dikigoros Kairis für Wang Yu wegen Google Fonts – Es bleibt unseriös Mir wurde ein Schreiben der RAAG Kanzlei Dikigoros Kairis vorgelegt, mit dem der Betreiber einer Internetseite als Verantwortlicher im …
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16.04.2014
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben Sie eine Abmahnung von den Rechtsanwälten Klier & Ott für die CAS-Discount GmbH erhalten? Dann sollten Sie sich beraten lassen. Die CAS-Discount GmbH lässt über ihre Rechtsanwälte wettbewerbsrechtlich abmahnen. Gerügt werden …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de aktuell eine Abmahnung der INBUS IP GmbH wegen des Vorwurfs der Verletzung von Markenrechten („INBUS“) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie ebenfalls eine solche Abmahnung erhalten haben, …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei liegt aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Dr. Bahr für die Quante-Design GmbH & Co. KG zur Prüfung vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung in der …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell ein Schreiben mit einer „Meldung über einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht“ der Credicon Ltd zur Prüfung vor. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten haben, dann stehe ich Ihnen gern für …
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17.10.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung der Rechtsanwälte Sievers & Kollegen für Frau Jeannette Habeck zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung der Kanzlei Diesel, Schmitt, Ammer für Herrn Eugen Zaretski zur Prüfung und weiteren Beratung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung der Rechtsanwälte Arikan & Sahin für Herrn Fabrizio Marino zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der FBF GmbH zur Prüfung vorgelegt. Da der Abgemahnte in einem vorangegangenen Abmahnverfahren bereits eine Unterlassungserklärung gegenüber der FBF GmbH abgegeben hatte, wird mit dem hier vorliegenden …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der B.K. Licht GmbH & Co. KG über die Faustmann Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine datenschutzrechtliche Abmahnung von Rechtsanwalt Peter Harlander zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: Bei der hier …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Martin Sturm über die Rechtsanwälte Achnitz & Partner zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Lieblingsmensch GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden Abmahnung geht es um die …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich berate ständig Betroffene, die gegenüber dem IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) eine Unterlassungserklärung abgegeben haben und nun eine Vertragsstrafe an den Verein zahlen …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Versuchen Sie, eine Einigung mit dem anderen Elternteil zu erzielen: Das Beste ist, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Hierbei kann auch eine Mediation oder ein Gespräch mit einem Familienberater helfen. Einholen von Rechtsberatung: …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Gleichgestellten Arbeitnehmern kommt grundsätzlich der gleiche Schutz wie schwerbehinderten Beschäftigten zugute. Insbesondere genießen sie den besonderen Kündigungsschutz gem. § 68 Abs. 3 SGB IX. 1. Antragsverfahren Der …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Es bestehen für eine Kündigung eines Versorgungsvertrages durch die Pflegekasse sehr hohe gesetzliche Hürden. Allerdings ist nach § 73 Abs. 2 Satz 2 SGB XI (Sozialgesetzbuch, Elftes Buch) gegen einen Kündigungsbescheid kein Widerspruch …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
I. Zunächst ist darauf hinweisen, dass für die verschiedenen Rentenarten unterschiedliche Regelungen bestehen. So hat die Rente wegen Erwerbsminderung eine Sonderregelung in § 96a SGB VI. Auch Renten der Knappschaft oder der …