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Babboe-Rückruf: Rechtliche Tipps für Besitzerinnen und Besitzer von Lastenrädern
Babboe-Rückruf: Rechtliche Tipps für Besitzerinnen und Besitzer von Lastenrädern
| 11.03.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Verkaufsstopp und Rückruf in Deutschland und in den Niederlanden Betroffene sollen Lastenräder nicht mehr nutzen Empfehlungen für Verbraucher und Verbraucherinnen Fragen? Hier geht es zu unserem Kontaktformular Verkaufsstopp und Rückruf Der …
Lebensversicherung und Rentenversicherung – BGH stärkt Widerspruchsrecht
Lebensversicherung und Rentenversicherung – BGH stärkt Widerspruchsrecht
| 11.03.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Februar 2024 die Rechte der Versicherungsnehmer beim Widerruf von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen gestärkt (Az.: IV ZR 297/22). Der BGH machte deutlich, dass die Widerrufsbelehrung …
Insiderhandel: Wer kann Insiderhandel betreiben, welche Personen fallen darunter? Was sind die Rechtsfolgen bei Verstoß?
Insiderhandel: Wer kann Insiderhandel betreiben, welche Personen fallen darunter? Was sind die Rechtsfolgen bei Verstoß?
| 09.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Was versteht man unter Insiderhandel und wer kann hiervon betroffen sein? Insiderhandel bezieht sich auf den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren durch Personen, die Zugang zu vertraulichen, nicht öffentlichen Informationen über das …
Obsiegendes Urteil wegen Opel Meriva gegen GM Deutschland Holdings GmbH, Rückrufaktion KCP.
Obsiegendes Urteil wegen Opel Meriva gegen GM Deutschland Holdings GmbH, Rückrufaktion KCP.
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenfreie Erstbewertung Erfolgsaussichten für Schadenersatz im Abgasskandal steigen auch für Opel-Besitzer. Rechtsanwalt Eser konnte für einen Besitzers eines abgasmanipulierten Opel MERVIA Fahrzeuges ein obsiegendes Urteil erstreiten …
Corona-Soforthilfe: Widerspruch gegen Rückforderungsbescheid der L-Bank einlegen!
Corona-Soforthilfe: Widerspruch gegen Rückforderungsbescheid der L-Bank einlegen!
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
In der vergangenen Woche hat die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) vermehrt Widerrufs- und Erstattungsbescheide an Unternehmen versendet, die während der Pandemie ab März 2020 Corona-Soforthilfe erhalten haben. Dieses Vorgehen …
Sind Eltern auch für volljährige Kinder noch unterhaltspflichtig?
Sind Eltern auch für volljährige Kinder noch unterhaltspflichtig?
| 08.03.2024 von Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel
Ja, die Unterhaltspflicht der Eltern besteht unter gewissen Umständen noch über den 18. Geburtstag des Kindes hinaus – anders als allgemein angenommen. In welchen Fällen ist das so? Eltern müssen weiterhin für den Unterhalt sorgen, wenn das …
Berliner Testament kann steuerliche Nachteile haben
Berliner Testament kann steuerliche Nachteile haben
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Steffen Köster
Wir weisen unsere Mandanten schon lange darauf hin, dass das sehr beliebte Berliner Testament zwar viele Vorteile mit sich bringt, die Erstellung eines solchen dennoch sehr genau überlegt und am besten mit rechtsanwaltlicher Unterstützung …
CO.NET Verbrauchergenossenschaft – Insolvenz und Razzia
CO.NET Verbrauchergenossenschaft – Insolvenz und Razzia
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Stade hat am 15. Februar 2024 erneut das vorläufige Insolvenzverfahren über die CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG eröffnet (Az. 73 IN 8/24). Für Anleger bzw. Mitglieder der CO.NET Verbrauchergenossenschaft ist das ein …
Alkoholisierung ist bei Verkehrsunfall Indiz für Ursächlichkeit- OLG Frankfurt am Main vom 25.01.2024
Alkoholisierung ist bei Verkehrsunfall Indiz für Ursächlichkeit- OLG Frankfurt am Main vom 25.01.2024
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Fahrer, welcher im Straßenverkehr alkolisiert mit einer Blutalkoholkonzentration bis zu 1,1 Promille fährt, ist rechtlich wegen Trunkenheit nur strafbar, wenn ihm ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Rechtlich spricht man von der …
Liquidation der eingetragenen GbR (eGbR) nach dem neuen MoPeG: Ablauf und Vorgehensweise nach den neuen Regelungen.
Liquidation der eingetragenen GbR (eGbR) nach dem neuen MoPeG: Ablauf und Vorgehensweise nach den neuen Regelungen.
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Liquidation der eGbR Die Liquidation einer eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist ein komplexer und rechtlich hochregulierter Prozess, der mit der Einführung des modernisierten Personenhandelsgesellschaftsrechts (MoPeG) …
Welche wichtige Änderungen brachte der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) mit sich zum Schutz der Spieler?
Welche wichtige Änderungen brachte der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) mit sich zum Schutz der Spieler?
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Grundlage für die Rückforderung von Glückspielverlusten: Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021), der am 1. Juli 2021 in Kraft trat, brachte wesentliche Änderungen im Bereich des …
Agri Resources Group plant Änderung der Anleihebedingungen
Agri Resources Group plant Änderung der Anleihebedingungen
06.03.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Was kommt da auf die Anleihe-Anleger der Agri Resources Group zu? Die Gesellschaft ruft die Anleihegläubiger zu einer Abstimmung ohne Versammlung auf, weil sie Änderungen der Anleihebedingungen plant. So soll u.a. die Laufzeit der Anleihe …
Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht kombinieren
Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht kombinieren
06.03.2024 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
So wichtig der medizinische Fortschritt ist, so unerträglich ist für viele Menschen der Gedanke, nur noch von Maschinen künstlich am Leben gehalten zu werden, wenn es keine Chance mehr auf ein natürliches Weiterleben gibt. Um dieses …
Haftungsbescheid nach § 74 AO vom Finanzamt: Wie kann ich mich verteidigen und welche Nachteile können entstehen?
Haftungsbescheid nach § 74 AO vom Finanzamt: Wie kann ich mich verteidigen und welche Nachteile können entstehen?
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Haftungsbescheid nach § 74 AO: Ein erster Überblick Ein Haftungsbescheid nach § 74 der Abgabenordnung (AO) kann für betroffene Personen weitreichende finanzielle Konsequenzen haben und im schlimmsten Fall sogar existenzbedrohend sein. …
Spezialistin hilft Arbeitnehmer nach Kündigung
Spezialistin hilft Arbeitnehmer nach Kündigung
| 06.03.2024 von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Spezialistin hilft Arbeitnehmer nach Kündigung Kündigung Arbeitsvertrag Sie haben auch eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten? Viele Betroffene fragen sich, wie sie richtig auf das Kündigungsschreiben reagieren sollen. Aktiv werden: …
Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung bei Versteuerung von Nachlass-Im­mobilien
Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung bei Versteuerung von Nachlass-Im­mobilien
| 05.03.2024 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Immobilienerben dürfen sich freuen Für den Verkauf einer zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörenden Immobilie dürfen die Finanzämter künftig keine Einkommensteuer mehr verlangen. Dies hat der Bundesfi­nanzhof (BFH) unter Änderung …
Kündigungsschutzklage: zahlt meine Rechtsschutz?
Kündigungsschutzklage: zahlt meine Rechtsschutz?
| 05.03.2024 von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Kündigungsschutzklage: zahlt meine Rechtsschutz? Fachanwältin für Arbeitsrecht Ist die Kündigung nicht rechtens, stehen Ihre Chancen auf eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht gut. Verfügen Sie dazu über eine …
Fahrerlaubnisentziehung bei älteren ​Fahrern - Expertenbeitrag
Fahrerlaubnisentziehung bei älteren ​Fahrern - Expertenbeitrag
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die EU hat den Mitgliedsländern vorgeschlagen, Führerscheine zeitlich zu befristen und bei Bürgern ab 70 alle 5 Jahre bestimmte Tests zur Ermitttlung der Fahreignung einzuführen. Die deutsche Regierung vor kurzem ein solches Verfahren für …
Schadenersatz im Abgasskandal für Fiat Ducato
Schadenersatz im Abgasskandal für Fiat Ducato
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat bzw. der Mutterkonzern Stellantis ist im Abgasskandal vom OLG München mit Urteil vom 22. Februar 2024 zu Schadenersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Fiat Ducato verurteilt worden (Az.: 24 U 7266/22 e). Fiat …
Anwalt für Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage & Abfindung
Anwalt für Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage & Abfindung
| 04.03.2024 von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Anwalt für Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage & Abfindung Kündigung erhalten – Was tun? Sie wurden von Ihrem Arbeitgeber gekündigt und wissen nicht, wie Sie richtig auf die Kündigung reagieren sollen. Keine Sorge: Unser Team für …
Verlustverrechungsverbot bei Termingeschäften (CFDs, Optionen etc.) verfassungswidrig?! Unbedingt Einspruch einlegen!
Verlustverrechungsverbot bei Termingeschäften (CFDs, Optionen etc.) verfassungswidrig?! Unbedingt Einspruch einlegen!
| 03.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Verbot der Verrechnung von Verlusten bei Termingeschäften: Bald hinfällig?! Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat am 5. Dezember 2023 einen wichtigen Beschluss gefasst (Az. 1-V-1674/23), der die steuerliche Behandlung von Termingeschäften …
Testament auf Bestellzettel wirksam
Testament auf Bestellzettel wirksam
| 02.03.2024 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Insbesondere unverheiratete Paare sollten an ein Testament denken. Denn ohne Testament gilt die gesetzliche Erbfolge. Das bedeutet, dass der unverheiratete Partner beim Tod des Lebensgefährten leer ausgehen würde. Um Streit unter den Erben …
Phishing und Betrug bei Online-Banking, Fachanwalt informiert über Netflix-Phishing-Betrug
Phishing und Betrug bei Online-Banking, Fachanwalt informiert über Netflix-Phishing-Betrug
01.03.2024 von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstinformation Aktuelle warnt die Verbraucherzentrale vor einer neuen perfiden Phishing-Betrugsmasche durch die Netflixkunden betrofen sind. Insoweit versenden Kriminelle eine sog. Phishing-Mail im Namen von Netflix und …
Abgasskandal – Schadenersatz bei VW T6 wegen Thermofenster
Abgasskandal – Schadenersatz bei VW T6 wegen Thermofenster
| 01.03.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das OLG Koblenz mit Urteil vom 9. Februar 2024 Schadenersatz bei einem VW T6 mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 zugesprochen. Das OLG wertete das Thermofenster in dem VW T6 als unzulässige Abschalteinrichtung. Der …