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22.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die GmbH & Co. KG ist rechtlich als Personengesellschaft zu verorten und wird insbesondere aus steuerlichen Gründen sowie die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung über eine GmbH als persönlich haftender Gesellschafter …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Paulus Wohnbau GmbH ist insolvent. Eigentlich wollte das Unternehmen durch eine Insolvenz in Eigenverwaltung wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Dieser Plan ist nun gescheitert. Das Amtsgericht Ludwigsburg hat am 19. September …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Thema „Öltod beim T5“ wird wohl juristisch bald abgeschlossen werden können. Ein vom Landgericht Ellwangen (Jagst) bestellter Gutachter hat voll umfänglich bestätigt, dass der in Tausenden von T5-Bullis verbaute AGR-Kühler der …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist ein Reservist bereit ist, auf seinen Dienstgrad zu verzichten, kann er aus dem Dienst durch einen Verwaltungsakt auf seinen Antrag entlassen werden. Diese offensichtliche Vorgehensweise war der Justiz der Bundeswehr in einem …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Immobilienleasing ist eine Finanzierungsform, bei der ein Leasinggeber (meist eine Leasinggesellschaft oder ein Immobilienentwickler) eine Immobilie erwirbt und sie an einen Leasingnehmer (in der Regel ein Unternehmen oder …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Das Urteil zeigt Wirkung. Das Landgericht Chemnitz folgte mit Urteil vom …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfern von Straftaten stehen grundsätzlich Schadensersatzansprüche gegen den Täter zu. Eine Durchsetzung solcher Ansprüche kann außergerichtlich auch bereits vor einem stafgerichtlichen Urteil erfolgen. Häufig ist jedoch die Durchsetzung …
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21.09.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegen mir mehrere urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal aus München vor. Abgemahnt wird die Nutzung von Tonaufnahmen für Werbevideos auf der Social Medial Plattform Instagram (sog. Reels). 1. Urheberrechtliche …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO bei Leasingverträgen Das Wahlrecht über die Fortführung von Leasingverträgen im Insolvenzverfall wird vom Grundsatz her - wie auch weitere Verträge - dem § 103 InsO untergeordnet. …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Tesla hat einen kleinen Fehler mit großer Wirkung gemacht. In Kaufverträgen, die bis zum 17. April 2023 geschlossen wurden, hat der US-amerikanische Hersteller in der Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angegeben. Das führt dazu, dass …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Das Thema Sondervermögen in Mitunternehmerschaften ist ein komplexes und vielschichtiges Feld im deutschen Steuerrecht. Es wird im Einkommensteuergesetz (EStG) unter § 15 EStG geregelt und hat weitreichende steuerliche …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Krise am Immobilienmarkt setzt sich fort und hat auch die Paulus Wohnbau GmbH erwischt. Der Bauträger aus Pleidelsheim hat inzwischen Insolvenz angemeldet. Das Insolvenzverfahren wird in Eigenregie durchgeführt. Das heißt: Die …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ärger mit der Postbank ? Zahlreiche Medien (Focus Money, Handelsblatt u.a. berichteten bereits). Die Beschwerden häufen sich! Sie kommen nicht an Ihre gekündigtes Geld ran, Beschwerden bleiben unbeantwortet oder Sie sind Opfer von Betrügern …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Haftung eines Steuerberaters ist ein komplexes und sensibles Thema im deutschen Steuerrecht. Ein Fehler in der steuerlichen Beratung, Gestaltung und/oder Veranlagung kann nicht nur zu finanziellen Verlusten des Mandanten …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich muss derjenige, welcher betrunken E-Scooter fährt mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Für die meisten Betroffenen, die wegen einer Straftat nach den §§ 315c, 316 StGB verurteilt werden wiegt die Maßregel der …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes hat im Abgasskandal neuen Ärger mit dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Die Behörde hat drei neue Abschalteinrichtungen entdeckt und diese als kritisch bzw. unzulässig bewertet. Das KBA hat den Autobauer bereits im Juli aufgefordert, …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. September 2023 (V ZR 77/22) beleuchtet die Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Immobilientransaktionen. Der Fall dreht sich um die Frage, ob der Zugang zu einem virtuellen …
16.09.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenfreie Erstbewertung Mit neuen Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Hersteller von Pkw und Reisemobilen, die sog. unzulässige Abschalteinrichtungen einbauen, dem Käufer deswegen einen pauschalierten …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung: Am 15.09.2023 erging ein durchaus "bahnbrechendes" Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. V ZR 77/22) für Immobilienerwerber, das die Rechte von Immobilienkäufern erheblich stärkt. Ein Stückweit kann von einer Aufweichung der …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Umsatzsteuer ist die einzige Steuervariante mit hohem Steueraufkommen, in welcher der Steuerpflichtige sich selbst veranlagt (sogenanntes Selbstveranlagungsprinzip). Aus diesem Grund erachtet das Finanzamt insbesondere im …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
Update 22.09.2023: Zahlreiche Banken in Deutschland weigern sich, die Anträge für ihre Kunden bei der Deutschen Bundesbank einzureichen. Wer von seiner Bank im Stich gelassen wird, muss den Genehmigungsantrag nach Art. 6b Absatz 5aa der …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Mercedes-E-Klasse 350 Blue TEC mit Euro 6-Motor (OM642) betroffen! Nach einem aktuellen Pressebericht des Handelsblattes vom 15.09.2023 sowie einer Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) droht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Die Betriebsaufspaltung ist ein komplexes Thema im deutschen Steuerrecht, das sowohl für Unternehmer als auch für Steuerberater von großer Bedeutung ist. Für den Unternehmer und Steuerpflichtigen können ungewollte Beendigungen …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Investments in Bäume oder Plantagen sollen nachhaltig sein und Rendite für die Anleger abwerfen. Allerdings geraten solche Investitionsangebote auch immer wieder ins Visier der Finanzaufsicht BaFin. So auch die Woodland Invest, die …