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13.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Offiziersanwärter oder Offiziere können bei Verfehlungen durch die Bundeswehr entlassen werden. Nach § 55 Abs. 4 SG kann ein Soldat auf Zeit in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon dann bestehen, wenn der Autohersteller nur fahrlässig, also nicht mit Vorsatz, gehandelt hat. In einem weiteren Urteil …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 14.06.2023 13 Richtervorlagen zur Strafbarkeit von Cannabis als unzulässig verworfen. Die Vorlagen waren von den Amtsgerichten Bernau, Pasewalk und Münster, welche die Straftatbestände als …
11.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Widerruf des Darlehensvertrags kann eine Möglichkeit sein, die Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Immobiliendarlehens zu umgehen. Das zeigt ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 24. Januar 2023 (Az.: 17 U 446/21). Das …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juli 2023 (Az: VIa ZR 155/23) die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank festgestellt. Dies gilt laut der Entscheidung auch, wenn der …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Notwendigkeit von Gesellschafterbeschlüssen in einer Personengesellschaft In einer Personengesellschaft sind Gesellschafterbeschlüsse ein unverzichtbares Instrument zur Regelung von Angelegenheiten, die das Unternehmen und die …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Hacker haben Daten von Kunden der Deutschen Bank bei einem Datenleck gestohlen. Auch die Tochtergesellschaft Postbank ist vom Datenklau betroffen. Die Diebe könnten möglicherweise Abbuchungen vornehmen. Kunden sollten ihre Konten …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die vorsätzliche Gefährung oder Schädigung der Bundeswehr durch vorsätzliche Angabe falscher Reisekostenbetrug oder ein Trennungsgeldbezug hat in der Bundeswehr im Rahmen von Disziplinarverfahren und Entlassungverfahren stets eine nicht …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mit Urteil vom 26. Juni 2023 hat der Bundesgerichtshof die Chancen auf Schadenersatz im Mercedes-Abgasskandal deutlich erhöht (Az.: VIa ZR 1031/22). Der BGH hat deutlich gemacht, dass Schadenersatzansprüche schon bestehen, wenn Mercedes nur …
08.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Über viele Jahre waren Prämiensparverträge mit langen Laufzeiten für Banken und Sparkassen ein attraktives Geschäftsmodell. Das änderte sich jedoch in der langanhaltenden Niedrigzinsphase. Die Sparverträge wurden zur Belastung und so sind …
07.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Cyberkriminelle nehmen derzeit mit personalisierten Phishing-Mails Kunden von Banken ins Visier. Die Verbraucherzentralen warnen vor dieser neuen Form des Phishings, bei der Betrüger personalisierte E-Mails verschicken. Diese betrügerischen …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gelegentlich werden Fahrzeuge nicht vom Verkäufer, sondern von einem Dritten unter "Kommission" verkauft. Die Haftung des Kommissionärs ist grundsätzlich nicht deckungsgleich mit dem Verkäufer. Allerdings sind die Voraussetzungen häufig …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Knapp zwei Jahre nach dem spektakulärem Einbruch in die Norderstedter Sparkassen-Filiale der HASPA und dem Aufbruch von mehr als 600 Schließfächern hat das Landgericht Hamburg nun drei klagenden Kunden insgesamt über 300.000 € Schadenersatz …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger des geschlossenen Immobilienfonds WealthCap Nordamerika 16 müssen mit erheblichen Verlusten rechnen. Wie die Immobilienzeitung berichtet, wurde die Fondsimmobilie im Silicon Valley mit Verlust an die JP-Morgan-Gruppe verkauft. Der …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der vorläufige Rechtsschutz durch einstweilige Verfügungen des Gerichts ist bei Gesellschafter-streitigkeiten von enormer Relevanz. Mit Hilfe des vorläufigen Rechtsschutzes werden Gesellschafterrechte schnell gesichert oder durchgesetzt. …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Sparkassen-Kunden müssen aktuell vor Betrügern aufpassen. Die Sparkasse warnt vor Phishing-Mails zur vermeintlichen Einführung eines neuen Sicherheitssystems namens Secure+. In den Betreffzeilen der Mails heißt es oft „Neues …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der wegen Betrugs vom Landgericht München verurteilte Manager und frühere Audi-Vorstandsvorsitzende Stadler hat am 04.07.2023 Revision gegen das Urteil eingelegt (zdf.de/nachrichten/wirtschaft/audi-prozess-stadler-revision-100.html). Die …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes-Kunden, die den Kauf ihres Fahrzeugs über einen Kredit der Mercedes-Benz Bank finanziert haben, haben dadurch ihre Schadenersatzansprüche gegen Mercedes im Abgasskandal nicht verloren. Unabhängig davon, ob sie den Kreditvertrag als …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Böse Schlappe für den Meta-Konzern am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach einem Urteil vom 4. Juli 2023 war es dem Bundeskartellamt gestattet, die Einhaltung des Datenschutzes beim Meta-Konzern (ehemals Facebook) zu überprüfen. Die …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
In diesem Artikel werden die 20 am häufigsten gestellten Fragen von Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft (vorwiegend GmbH und UG) aufgeführt, die über die Jahre meiner Beratungstätigkeit als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs kann einen Minderungsanspruch begründen. Dies wurde durch ein Urteil des Amtsgerichts München vom 17.12.2021 (Az: 271 C 8389/21) festgestellt. Geklagt hatte die Käuferin eines Sportwagens, der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangspunkt bzgl. der Kündigung eines GmbH-Anteils Im Gegensatz zu den Personengesellschaften in den §§ 131 Abs. 3 Ziff. 3., 132 HGB sieht das GmbHG kein "ordentliches" eigenes Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters aus der GmbH vor. …
04.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag, den 26.06.2023 in 3 Musterverfahren (AZ: VIa ZR 335/21; VIa ZR 533/21; VIa ZR 1031/22) seine bisherige, restriktive Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen im „Dieselskandal“ bezüglich Fahrzeugen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Kauf eines Neuwagens ist für viele ein Höhepunkt in Ihrem Leben. Um so ärgerlicher ist es, wenn am Fahrzeug nach Übergabe Mängel auftreten. Nicht immer ist eine Ersatzlieferung vom Käufer gewünscht. Sehr lange Lieferzeiten oder eine …