5.896 Ergebnisse
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die ERWE Immobilien AG steckt in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Erste Auswirkungen haben die Anleger der Anleihe schon zu spüren bekommen: die am 10. Juni 2023 fällige Zinszahlung ist ausgeblieben. Auch die Rückzahlung der …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG begeht, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Gesellschaft als Objekt der Gewinnerzielung Eine Gesellschaft wird von Gesellschaftern nicht um ihrer selbst gegründet, sondern zum Zwecke der gemeinsamen gewerblichen Tätigkeit und zum Zwecke der (nachhaltigen) Gewinnerzielung. Dies …
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25.06.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Darf mein Fitnessstudio einfach eine einmalige Energiepauschale verlangen oder die Preise wegen gestiegener Energiekosten erhöhen? Viele Mitglieder von Fitnessstudios bekommen derzeit unerfreuliche Post. In den Schreiben kündigt das Studio …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Seit Ende 2022 befindet sich der Verius Immobilienfonds in der Krise. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft Hauck & Aufhäuser Fund Services sah sich gezwungen, den Fonds im November 2022 einzufrieren. Seitdem kommen die Anleger nicht mehr …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit Urteil vom 4. April 2023 (Az.: VI ZR 11/21) hat der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung zum Vertrauensgrundsatz erweitert. In dem entschiedenen Fall bezog sich der BGH zum einen auf die Betriebsgefahr von …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Differenzhaftung bei der GmbH: Ein kurzer Überblick Die Differenzhaftung ist ein spezifisches Haftungskonzept, das in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Anwendung findet. Dieser Artikel zielt darauf ab, …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die BaFin hat der Pro Sachwerte Invest GmbH die Einstellung und Abwicklung ihres ohne Erlaubnis betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben. Die Gesellschaft muss den Anlegern ihre Gelder somit unverzüglich und sofort zurückzahlen. Der …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Jedes Unternehmen durchläuft Höhen und Tiefen - es ist eine unvermeidliche Realität der Geschäftswelt. Aber was passiert, wenn die Tiefs zu tief sind? Wenn das Geschäft nicht nur eine harte Phase durchläuft, sondern am …
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20.06.2023
von Rechtsanwältin Helen Maus
Im Folgenden möchte ich Ihnen grundlegende Wirksamkeitsvoraussetzungen von Testamenten anhand eines BGH-Urteils näher bringen. Die theoretischen gesetzlichen Anforderungen sollen dabei mithilfe des BGH-Urteils beispielhaft illustriert und …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn eine Fahrbahn sich verengt oder gesperrt wird un der Verkehr auf die andere Fahrbahn geleitet wird, spricht man vom Reissverschlussverfahren. Angenommen ein PKW wechelt auf die verbleibende Spur, wozu er ja durch Schilder aufgefordert …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Deutsche Mittelstandsanleihen Fonds wird liquidiert. Das hat die Verwaltungsgesellschaft IP Concept, eine Tochter der DZ Privatbank in Luxemburg entschieden, wie das Handelsblatt am 15. Juni 2023 berichtet. Die Investoren wurden über …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen eines verbauten Thermofensters wollte der Käufer eines VW Tiguan mit dem Dieselmotor EA 288 im Abgasskandal auf Schadenersatz klagen. Die Auxilia Rechtsschutzversicherung weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Das Landgericht …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung in das Rechtsinstitut der Unterbilanzhaftung bei der GmbH i. G. Mit Aufhebung des Vorbelastungsverbots ist eine GmbH in Gründung (i. G.) nunmehr auch in der Lage, bereits in der Gründungsphase ihre allgemeine …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer Munition als Bundeswehrsoldat unterschlägt oder unberechtigt lagert, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Das Amtsgericht Augsburg hat am 14.02.2023 einen ehemaligen Soldaten zu einer Haftstrafe von einem Jahr und fünf Monaten …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Ein nicht unerheblicher Teil von T5 und T6 BiTurbo-Bussen wurde in die europäischen Nachbarländer verkauft – allerdings gibt es für „Recht“ keine europäischen Grenzen und Themen wie Produkthaftung oder Gewährleistung werden vielfach auf …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung zur Haftung von Geschäftsführern und Gesellschaftern in der Gründungsphase einer GmbH Im Allgemeinen sind die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Deutschland nicht persönlich für die …
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17.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Gesellschafterstreitigkeiten in einer GmbH können komplex sein und ab einer gewissen Eskalationsstufe nicht mehr ohne rechtsanwaltlichen Beistand zu lösen und/oder zu klären sein. Umso wichtiger ist es, bereits …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Öltod ist mittlerweile eine feste Begrifflichkeit für einen kapitalen Motorschaden, den der VW-Bus T5 in der BiTurbo-Version mit 179 PS regelmäßig erleidet. Auch der nahezu baugleiche Nachfolger macht mit einer Häufung vergleichbarer …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Es kann eine Reihe von Gründen geben, dass Verbraucher sich von ihrer Lebensversicherung trennen möchten. Eine Möglichkeit dazu kann der Widerruf bzw. Widerspruch der Lebensversicherung sein, der finanziell in der Regel deutlich lukrativer …
15.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Der Streit zwischen Gesellschaftern in einer GmbH als Ausgangspunkt für ein Schiedsverfahren In der Geschäftswelt sind Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern einer GmbH keine Seltenheit. Solche Streitigkeiten können zu erheblichen …
Streit über Entgeltfortzahlung bei Krankheit– Arbeitnehmer muss seinen Gesundheitszustand offenlegen
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18.01.2023, 5 AZR 93/22, entschieden, dass Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geltend machen, ihre Erkrankungen offenlegen müssen, wenn es um die Frage …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Spieler haben in der Vergangenheit bei Online-Sportwetten beträchtliche Geldverluste erlitten. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden sind die Aussichten, Verluste zurückzufordern, enorm gestiegen. Am 31. Mai 2023 entschied das …
15.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die ARAG-Rechtsschutzversicherung muss im Abgasskandal die Kosten für eine Schadenersatzklage gegen Audi übernehmen. Auch für das Berufungsverfahren. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 5. Mai 2023 entschieden (Az.: 9a O …