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05.10.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ein Sparkassen-Kunde muss für die vorzeitige Rückzahlung seines Immobiliendarlehens keine Vorfälligkeitsentschädigung entrichten. Das hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 6. September 2023 entschieden (Az. 2 O 102/23). Zur …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das Widerrufsrecht ist ein zentrales Verbraucherschutzinstrument im deutschen Recht. Es ermöglicht Verbrauchern, sich von bestimmten Verträgen zu lösen, die sie außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Umsatzsteuervoranmeldung ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Steuerrechts und dient der frühzeitigen Erfassung und Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt. Sie erfüllt einen wesentlichen Bestandteil zur …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Phishing gehört zu den weit verbreiteten Betrugsmaschen beim Online-Banking. Dabei erhalten die Opfer in der Regel eine gefälschte Mail ihrer Bank und werden unter einem Vorwand über einen Link auf eine vermeintliche Webseite der Bank …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Eine Patronatserklärung ist eine Erklärung, bei der eine Person (der Patron) sich verpflichtet, für die Verbindlichkeiten einer anderen Person (des Protegés) gegenüber einem Dritten einzustehen. Der Hauptanwendungsfall der …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Postbank-Kunden sind derzeit einigen Kummer hinsichtlich Kontosperrungen und anderem gewöhnt. Nun setzt sich der Ärger auch bei der DSL Bank und damit bei Immobilienfinanzierungen fort. Auszahlungen stocken, Baustellen ruhen und Verkäufe …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Die Digitalisierung hat auch vor den Türen der Gesellschafterversammlungen von GmbHs nicht Halt gemacht. Immer mehr Unternehmen und Gesellschafter entscheiden sich für die Durchführung von Gesellschafterversammlungen in einem …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes ist vom Landgericht Stuttgart im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass bei einem Mercedes E 350 BlueTec unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet wurden. Mercedes habe zumindest …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Damit ein Testament wirksam ist, müssen gewisse Formvorschriften eingehalten werden. Den letzten Willen mündlich gegenüber Bevollmächtigen zu erklären, kann ein Testament nicht ersetzen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Wuppertal …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Geschäftsführung einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) trägt eine erhebliche Verantwortung für die Leitung und Verwaltung der Gesellschaft. Ein wesentlicher Aspekt dieser Verantwortung ist die Auskunftspflicht gegenüber …
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30.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Im deutschen Handelsrecht ist die Rügepflicht ein zentrales Element, das in § 377 des Handelsgesetzbuchs (HGB) verankert ist. Diese Vorschrift regelt die Pflicht des Käufers, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen …
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30.09.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Neueste Entwicklungen Öltod VW Transporter T5: kostenfreie Erstbewertung Bei der Frage der Verantwortlichkeit von VW für den sogenannten Öltod-Motorschaden bei dem von VW entwickelten CFCA- Motor im VW T5 2.0 BiTDI T5 (CFCA, Baujahre 2008 …
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30.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Wahl der Rechtsform ist eine grundlegende Entscheidung bei der Gründung eines Unternehmens. In Deutschland stehen dabei unter anderem die Aktiengesellschaft (AG) und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zur …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Die Patronatserklärung ist ein Instrument im deutschen Recht, das dazu dient, die finanzielle Stabilität und Solvenz eines Unternehmens zu sichern. Sie wird oft von Muttergesellschaften für ihre Tochtergesellschaften abgegeben …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Janis Wittke
Die deutsche Bau- und Immobilienwirtschaft steckt in einer handfesten Krise. Die Kosten laufen aus dem Ruder, Projekte werden gestoppt und Bauunternehmen melden reihenweise Insolvenz an. Gleichzeitig sinken zwar die Immobilienpreise, die …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung: Als Unternehmer und vermögende Privatperson sollten Sie sich frühzeitig Gedanken über eine Insolvenz und die Vermögenssicherung machen. Denn wenn der Insolvenzfall eintritt, ist eine "Gestaltungskonstruktion" aufgrund des …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Herbst 2017 war für die Marke „Bulli“ keine gute Saison: VW-Kunden, die einen VW T6 bestellt hatten, erfuhren, dass ihre teils schon beim Händler stehenden Fahrzeuge nicht ausgeliefert werden durften. Das KBA hatte die Auslieferung an …
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28.09.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Inhaber russischer ADR, die bis zum 25.09.2023 einen Antrag bei der Bundesbank auf eine Ausnahmegenehmigung zum Tausch ihrer russischen ADR gemäß Artikel 6b, Absatz 5aa Buchstabe b) der EU- Verordnung Nr. 269/2014 gestellt haben und zu …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Insolvenzen bei der Project Gruppe bekommen nun auch Anleger der Project-Fonds zu spüren. Auf dem Zweitmarkt wurden Anteile an drei Project-Fonds nur noch mit Kursen von 48 Prozent gehandelt. Das zeigt, dass die aktuelle Entwicklung …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Nach den Erfahrungen von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser, 18 Jahre Berufserfahrung, kommt es leider relativ häufig vor, dass Zahlungsdientsleister bzw. Kreditkartenunternehmen ihren Kunden, die Opfer von …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Am 2. Oktober wäre die Zinszahlung an die Anleger der Anleihe 2019/2024 der Euroboden GmbH fällig. Daraus wird nach der Insolvenz des Projektentwicklers nichts. Auch für die Anleger des Anleihe 2020/2025 wird die im November anstehende …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten der Bundeswehr werden bei der Verurteilung zu einer Straftat stets auch dienstlich in einem gerichtlichen Diszilinarverfahren gemaßregelt. Das Truppendienstgericht in München hat mit Urteil v. 06.10.2020 (Az: S 2 VL 27/19) einem …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Lange hat es gedauert, bis das OLG Stuttgart die Musterfeststellungsklage gegen Mercedes im Abgasskandal fortgesetzt hat. Grund dafür war, dass das OLG erst die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof abwarten wollte, der am 26. Juni 2023 …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber für einen Dienst als Soldat bei der Bundeswehr sind verpflichtet, sämtliche Vorstrafen anzugeben. Gleiches gilt für die Fälle, in welchen noch keine Verurteilung erfolgt ist, sondern bisher nur ein Ermittlungsverfahren anhängig …