444 Ergebnisse
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08.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das unendliche Widerrufsrecht besteht bei vielen Verträgen fort. Denn das Erlöschen des Widerrufsrechts, das der Gesetzgeber am 21.03.2016 gesetzlich auf Druck der Bankenlobby gesetzlich geregelt hat, betrifft nur …
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05.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Studierende haben sogenannte „Studienförderungen“ zur Finanzierung ihres Studiums von Anbietern (etwa Fonds) erhalten und müssen nun nach Abschluss ihres Studiums feststellen, dass diese mit ca. 15 % p.a. verzinst zurückzuführen sind. …
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24.01.2017
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
Letztlich ist die Antwort davon abhängig zu machen, ob der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung einen Bezugsberechtigten wie z. B. den Ehegatten oder die Kinder eingesetzt hat oder nicht. In einem solchen Fall erwirbt der …
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14.12.2016
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Das Instrument das Nebenklage Wenn Sie Opfer werden, sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse einige Maßnahmen ergreifen. Nachfolgender Leitfaden soll Ihnen dabei helfen: Egal, ob Sie eine Anzeige bei der Polizei erstatten wollen oder nicht, …
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12.12.2016
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Wissenswertes zum Thema K.-o.- Tropfen K.-o.-Tropfen (Liquid Ecstasy) Wenn über K.-o.-Tropfen gesprochen wird, sind in der Regel drei verschiedene Wirkstoffe gemeint: nämlich Gammahydroxybutyrat (GHB), Gammabutyrolacton (GBL) und 1,4 …
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10.12.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Die SOKA Bau erbringt Leistungen zur Urlaubsabwicklung, zur Durchführung der Berufsausbildung und für eine Zusatzrente der Arbeitnehmer. Finanziert werden die Leistungen durch Umlagezahlungen in Höhe von bis zu 20 % der Bruttolohnsumme …
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09.12.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Anleger, welche in den letzten Jahren erhebliche Summen bei der Beteiligung an dem geschlossenen Schifffonds CFB-Fonds 166 Twins 1 Nautlus Schiffsbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS „NedIloyd Adriana“ KG und Naurata …
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30.11.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach dem 17. und 19. Senat des OLG Frankfurt hat nun auch der 10. Senat des OLG Frankfurt die Belehrung der Genossenschaftsbanken aus dem Zeitraum 2006 bis 2009 als fehlerhaft eingestuft. Diese Belehrung enthielt im Wesentlichen zwei …
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19.11.2016
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Seit Mitte November 2015 gilt eine neue europaweit harmonisierte Regelung zur Stärkung der Rechte von Opfern in Gesamteuropa: Nunmehr gelten diese Rechte unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Opfers für jeden, der in der EU eine …
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18.11.2016
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Stalking (§ 238 StGB) bzw. Nachstellung Während in vielen anderen Ländern, etwa in USA/Kalifornien, seit 1990 schon entsprechende Vorschriften existieren, wurde in Deutschland erst in 2007 ein entsprechender Paragraph beschlossen. Hier soll …
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01.11.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
In einem von Berlinghoff Rechtanwälte geführten Verfahren hat der bislang als eher bankenfreundlich geltende 19. Zivilsenat des OLG Frankfurts die Sparda Hessen zur Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags verurteilt, Urteil vom …
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29.07.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Bei grundpfandrechtlich besicherten Darlehen, die nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden, bestehen weiter gute Chancen zum Widerruf dieser Verträge. Für diese gilt die Ausschlussfrist zum 21.06.2016 gemäß Art 229, § 38 Abs. 3 EGBGB nicht. …
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05.07.2016
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
Seit einigen Wochen häufen sich bei den Gebäudeversicherern die Schadensmeldungen wegen vollgelaufener Keller. Auch wenn für den Versicherungsnehmer (VN) auf den ersten Blick ein klarer Elementarschaden vorliegt, da Straße, Hof oder Garten …
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01.07.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Forwardprolongation Zahlreiche Darlehensnehmer können früher als gedacht aus ihren Darlehen aussteigen und das auch ohne Widerruf ihrer Darlehen, wenn sie eine sog Forwardprolongation abgeschlossen haben. Wer sein bestehendes Darlehen bei …
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20.06.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Widerruf von Darlehen auch nach dem 21.06.2016 Auch nach dem 21.06.2016 lebt der Widerrufsjoker. So können weiterhin alle Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden, widerrufen werden. Auch Verträge, die vorher …
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17.06.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Tausende von Darlehensnehmern haben in den letzten Monaten mit Hilfe von Musterbriefen ihre Immobiliendarlehen widerrufen. Fristgerecht bis zum 21. Juni eingegangene Widerrufe müssen von der Bank bearbeitet werden. Die Frage ist nur: Wie …
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15.06.2016
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
In der Regel wenden sich rechtsschutzversicherte Mandanten mit ihrem Fall direkt an einen Rechtsanwalt, nennen Namen und Nummer der Versicherung und bitten ihn, die Rechtsschutzzusage einzuholen. Teilweise melden Versicherungsnehmer ihren …
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16.03.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2016, VIII ZR 146/15 entschieden, dass eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines verbraucherschützenden Widerrufsrechts nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht kommt, etwa wenn der Verbraucher …
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12.03.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Urteilen am vom 23.02.2016 (XI ZR 459/154 und XI ZR 101/15) zu den Anforderungen an die grafische Gestaltung von Widerrufsinformationen nach § 495 BGB iVm § 247 § 6 EGBGB in der Fassung ab dem …
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27.01.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Ein aktuelles Urteil des BGH vom 19.01.2016 (Az.: XI ZR 103/15) eröffnet vielen Verbrauchern die Chance, gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurückzuholen, wenn diese nach einer bankseits erklärten Kündigung wegen Zahlungsverzugs gezahlt …
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22.01.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG Celle hat mit Hinweisbeschluss vom 02.12.2015, Az: 3 U 108/15 das Urteil des LG Verden vom 08.05.2015 (4 O 264/14) bestätigt. Die Berufung der beklagten Bank wurde daraufhin zurückgenommen. Danach ist die im Zeitraum 11.06.2010 bis …
26.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
RA Sebastian Koch , Leiter des Dezernats Bankrecht bei Berlinghoff Rechtsanwälte und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrech t sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht referiert am 03. Dezember 2015 um 19 Uhr in den Räumen der Sozietät …
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23.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Bereits seit 2014 kündigen Bausparkassen flächendeckend Bausparverträge, die mehr als 10 Jahre zuteilungsreif sind, unter Berufung auf die Regelung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dabei sind zahlreiche Punkte umstritten, etwa die generelle …
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18.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Kreditinstitute haben in der ab 11.06.2010 erforderlichen Widerrufsinformation die Beispielsangaben zu den Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB gegenüber dem Muster geändert, wobei zwischen 11.06.2010 und 29.06.2010 kein Muster …