104 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
… kann der Verkäufer die bereits geleistete Anzahlung als Vertragsstrafe behalten. Achtung! Auch wenn das für den Verkäufer finanziell vorteilhaft sein kann, gilt es hier, vorsichtig zu sein. Denn beim Abschluss eines Vorvertrages hat …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… ist er im Wiederholungsfall zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet. Darüber hinaus kann der Logoinhaber im Falle eines Vermögensschadens Schadensersatz geltend machen. Die Verletzung muss jedoch vorsätzlich oder grob fahrlässig …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Herausgabe des erlangten Diebesguts, Hausverbot, Zahlung einer Vertragsstrafe) auch strafrechtliche Folgen wie Geld- oder sogar Freiheitsstrafen. 3. Beim Klauen erwischt: Was passiert jetzt? Wenn Sie beim Diebstahl erwischt werden …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… zur Schadensbegrenzung besteht darin, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, in der eine Vertragsstrafe festgesetzt wird, um weiteren Rechtsverletzungen vorzubeugen. Diese sollte jedoch unbedingt von einem Anwalt formuliert werden, um …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Dieser verfasst ein Schreiben an die gegnerische Partei, in dem der Sachverhalt dargelegt und belegt wird. Darüber hinaus wird eine Aufforderung zur Unterlassung ausgesprochen. Gewöhnlich wird dabei eine beträchtliche Vertragsstrafe für …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… sein. Der Abgemahnte wird im Zuge dessen dazu aufgefordert, die beanstandete Handlung sofort zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Diese Erklärung verpflichtet den Verletzer zur Zahlung einer Vertragsstrafe im Falle …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Markenverletzung eine Vertragsstrafe an den Markeninhaber zu zahlen. Dadurch soll weiteres unrechtmäßiges Handeln unterbunden werden. Klage auf Unterlassung Im Falle einer Markenrechtsverletzung hat der Markeninhaber gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG …
11.09.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… mittels Abmahnung. Hierbei berechnen sich die Anwaltskosten auf der Grundlage eines Streitwertes von € 150.000 bis € 600.000. In der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollen Sie es unter Androhung einer Vertragsstrafe in Höhe …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… zu unterlassen und bei Verstoß eine Vertragsstrafe zu zahlen. Zusätzlich hat der Markeninhaber bei einer Verletzung seiner Marke Anspruch auf Schadensersatz, den er vorrangig außergerichtlich durch die Abmahnung geltend machen kann. Im Rahmen …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… die Zahlung einer Vertragsstrafe versprechen. Abmahnung ElektroG: wann kommt sie vor? Eine Abmahnung ElektroG wird vor allem und zumeist ausgesprochen, wenn der Hersteller oder Vertreiber nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert …
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04.04.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… er eine Vertragsstrafe zahlen, wenn er die Tatsachen wieder behauptet. Wenn die Erklärung nicht unterschrieben wird, kann man diese auch gerichtlich durchsetzen [5] . Diese Option ist überflüssig, wenn die Ermittlungsbehörden aufgrund nicht hinreichenden …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… was Zusätzliches zu unterzeichnen. Schon gar nicht, wenn da noch was von „Vertragsstrafe“ drinsteht. d) Im Falle des Abbruchs der Verhandlungen sollen alle sich auf das Projekt beziehenden Unterlagen einschließlich selbst erstellter interner …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… Vertragsstrafen oder andere Sanktions- oder Kündigungsmöglichkeiten enthalten Kontaktaufnahme mit den Kunden, um deren, ggf. unterschiedliches, Anforderungsprofil zu erkennen und deren Vorgaben rechtzeitig umsetzen zu können Dokumentation der jeweils …
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16.11.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… sollten verbindliche Zahlungstermine festgelegt werden. Ferner kann geregelt werden, was bei einem Zahlungsverzug geschehen soll (Verzugszinsen, Vertragsstrafe) und ob dieser einen wichtigen Kündigungsgrund (siehe Punkt F.) darstellt. Dauer …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… anzupassen. Denn wenn Sie für einen Datenschutzverstoß eine Vertragsstrafe versprochen haben und den Verstoß nicht abstellen, ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass man Sie nachher auch auf Zahlung dieser Vertragsstrafe in Anspruch nimmt …
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07.10.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… abzugeben, weil Sie damit einen Vertrag abschließen und bei einem Verstoß gegen diesen eine Vertragsstrafe vom Abmahner gefordert werden kann. Nutzen Sie unser Komplettpaket für das außergerichtliche Vorgehen: • Prüfung der Abmahnung …
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08.08.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… der Unterlassungsverpflichtung jedoch erneut tun, wird die vereinbarte Vertragsstrafe fällig. Daneben kann ggf. auch ein Schadensersatz geltend gemacht werden, welcher dem Markeninhaber entstanden ist. Üblicherweise wird dieser anhand der Lizenzanalogie berechnet …
28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… sind hier Vertragsstrafen, Schadensersatz und Rücktritt vom Vertrag. Beschaffungsrisiko entscheidend Möchten Sie juristisch gegen Ihren Lieferanten vorgehen, sollten Sie zunächst prüfen, wer das Beschaffungsrisiko zu tragen hat. Dieses ist wesentliche …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
… zu unterschreiben und sich so unter Umständen zu mehr zu verpflichten als man eigentlich müsste. Die vorschnelle Abgabe einer Unterlassungserklärung kann zu h ohen Vertragsstrafen führen, insbesondere wenn die Fotos vor Abgabe der Unterlassungserklärung …
28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… Interessen der Vertragsparteien ist angezeigt. Wir wurden von unserem Vorlieferanten im Stich gelassen, wie können wir Vertragsstrafen und Schadensersatzforderungen unserer Kunden abwehren? Eine Lieferkette lässt …
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16.03.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… die verübte Rechtsverletzung (Bilderklau) zukünftig nicht noch mal auszuüben und für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungserklärung eine (meist noch zu bestimmende) Vertragsstrafe zahlen …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… in der sich der Verletzer verpflichtet, das Anbieten von Produkten mit Lilial zu unterlassen. Sollte er sich dieser Aufforderung nicht fügen, muss er in Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe an den Unterlassungsgläubiger zahlen. Kommt …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… der Leistungserbringung kritisch. Dies kann das deutsche Unternehmen zur Leistung von Schadensersatz oder Vertragsstrafen verpflichten. Zur Vermeidung von Zahlungsausfällen bzw. langen Zahlungsverzögerungen, die durch den SWIFT-Ausschlusses einhergehen …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… dass der Influencer beispielsweise in einem begrenzten Zeitraum nicht für Konkurrenzprodukte werben darf. Möglich ist es auch in diesem Rahmen eine Vertragsstrafen Regelung bei einem Verstoß gegen diese Vereinbarung aufzunehmen. Vorsicht …