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11.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
O zapft is! Das ist das Motto der Wiesn, das weiß auch die Polizei. Gerade während des Oktoberfestes führt diese verstärkte Verkehrskontrollen durch. Muss ich pusten, wenn die Polizei mich beim Autofahren nach dem Oktoberfest anhält? Wenn …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Sie bauen einen Unfall auf einem Supermarktparkplatz oder im Einkaufszentrum und fahren einfach davon. Ist das Unfallflucht? Was versteht man eigentlich unter einem Unfall? Ein Unfall im Straßenverkehr ist ein plötzliches Ereignis im …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Das Wesen eines demokratischen Rechtsstaates ist gekennzeichnet vom Prinzip der Gewaltenteilung, also der Trennung zwischen gesetzgebender Gewalt (Legislative = Parlament) und der ausführenden Gewalt (Exekutive = Regierung oder Verwaltung) …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Testamentsanfechtung zu Lebzeiten: Ist dies möglich? Das Thema der Testamentsanfechtung ist ein sensibles und komplexes Feld im Erbrecht. Die Frage einer Testamentsanfechtung kann zu unterschiedlichsten Zeiten auftreten. Es ist nicht …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Mit der Frage, ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen in einer Einbahnstraße rückwärts gefahren werden darf, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung vom 10.10.2023, Az. VI ZR 287/22, zu beschäftigen. Gemäß …
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11.01.2024
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Bereits im Jahr 2022 teilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung mit, dass der Arbeitnehmer bei der Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses keinen Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel habe (Az.: 9 AZR 146/21). …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Regelmäßig verlässt einer der Eheleute im Rahmen der Trennung das im Miteigentum stehende Haus. Spätestens, wenn er für seinen eigenen Wohnraum eine teure Miete zahlen muss, kommt bei ihm die Frage auf, wieso er so viel zahlen muss, während …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Im Darknet können Nutzer anonym surfen und auf Inhalte zugreifen, die im regulären Internet nicht verfügbar sind. Allerdings gibt es auch zahlreiche illegale Services und Seiten, die im Darknet zu finden sind. Die Frage, ob das Surfen im …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
1. Stichwort telefonische Krankschreibung: Das war während der Corona-Pandemie bis 31.3.2023 möglich und lief dann aus. Seit 7.12.2023 geht das wieder und bis auf weiteres open end. Aber: Es gibt drei Voraussetzungen: - Es geht um eine …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes ist im Abgasskandal vom Landgericht Stuttgart ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass in einem Mercedes GLK 250 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Wieder hat uns ein Mandant eine urheberrechtliche Abmahnung durch Studio Pesket – vertreten durch den Inhaber Hilmi Pesket – vorgelegt. Gegenstand dieser Abmahnung ist die Verwendung eines Produktfotos der Jeansmarke Mozzaar in einem …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese Messtelle des Regierungspräsidiums Karlsruhe an der A 8 kurz vor der Abzweigung der A 81 Richtung Würzburg ist ständiger Gegenstand von …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Verbraucherzentrale Hessen führt eine Musterfeststellungsklage gegen die Stromio GmbH vor dem Oberlandesgericht Hamm . Als prozessbevollmächtigte Kanzlei machen wir als Kanzlei TES den Weg frei für Verbraucherschutz. Die Kündigungswelle …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Messstelle auf der Bundesautobahn 6 (BAB6) bei Kaiserslautern, in Fahrtrichtung Mannheim, ist ein wichtiger Punkt für Geschwindigkeitskontrollen, der für viele Verkehrsteilnehmer von Bedeutung ist. Diese Stelle, gelegen auf einer der …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die B169 in Salbitz, speziell im Bereich des Abzweigs zur Jahnaer Straße in Richtung Döbeln, ist ein weiterer interessanter Ort, der in Bezug auf Verkehrskontrollen und Messfehler von Bedeutung ist. Diese Stelle, geprägt durch ihre …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die L557, insbesondere der Abschnitt der Hansa Straße in Rödinghausen gegenüber der Hausnummer 79 in Richtung Preuß, ist ein Bereich, der häufig für Geschwindigkeitsmessungen genutzt wird. Diese Maßnahmen sind entscheidend für die …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In der beschaulichen Ortschaft Moormerland-Boekzetelerfehn, speziell auf der Pappelstraße in der Nähe der Hausnummer 30, finden regelmäßig Verkehrskontrollen statt, die für manche Autofahrer unerwartete Folgen haben können. Diese Messstelle …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Muss der psychisch erkrankte Arbeitnehmer an einem betrieblichen Eingliederungsmanagement mitwirken, und falls ja, inwieweit? Was darf der …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Wesentlich zu regelnde Inhalte in einem Immobilienkaufvertrag Der Kauf einer Immobilie ist eine bedeutende finanzielle Entscheidung, die sorgfältige Planung und Vorbereitung erfordert. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Prozesses ist der …
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10.01.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
Wenn ein Darlehen auf Kreditbedingungen aufbaut, die unzulässige Klauseln beinhalten, dann haben Darlehensnehmer in vielen Fällen eine berechtige Chance, bei vorzeitiger Ablösung die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden zu …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Ulm - Schmerzensgeld nach erlittenem Schlaganfall während Operation unter Vollnarkose Chronologie: Der Kläger zog sich bei einem Sturz eine Humerusfraktur, also einen Bruch des Oberarmes, zu. Daraufhin begab er sich unmittelbar …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Sie haben kürzlich einen Anhörungsbogen von der Polizei oder sogar einen Strafbefehl wegen des Vorwurfs des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, umgangssprachlich auch als Fahrerflucht bekannt, erhalten? In diesem Artikel beleuchten wir …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Karlsruhe macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zum Vorwurf? Dann droht schon ab 21 km/h zuviel ein Punkt und ab 26 km/h ist ein Monat Fahrverbot möglich. Aber …
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10.01.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Die Herausforderung der Erbauseinandersetzung Die Erbauseinandersetzung nach dem Tod eines Angehörigen ist oft ein notwendiger Prozess, um den Nachlass unter den Erben aufzuteilen. Dieser Prozess kann sowohl komplex als auch emotional …