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03.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Tritt ein Reisender seinen Flug nicht an, weil die Fluggesellschaft einen Koffer nicht mitnehmen will, stehen ihm keine Ausgleichsansprüche wegen Nichtbeförderung zu. Es ist schon ärgerlich genug, wenn der Urlaub wieder vorbei ist und man …
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27.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Es ist kein Geheimnis, dass viele Unternehmer sich wünschen, ihre eigene Nachfolgefrage mit einem familiären Generationswechsel zu beantworten. Auch im Jahr 2013 liegt der Hauptgrund für den Unternehmensverkauf neben Konflikten im …
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21.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Lokführergewerkschaft GDL hat das Zugpersonal der Deutschen Bahn erneut zum Streik aufgerufen. Im Personenverkehr soll der Streik von Mittwoch, 2 Uhr nachts bis Donnerstag, 21 Uhr dauern. Ganze 43 Stunden würden bundesweit kaum noch …
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30.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Griechenlands Finanzminister Varoufakis erwägt ein juristisches Vorgehen der griechischen Regierung, sollte sein Land aus der Eurogruppe ausgeschlossen werden. Die EU-Verträge enthielten keine Vorgaben für einen Euro-Austritt. …
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17.07.2015
von anwalt.de-Redaktion
Ganz schön heiß her ging es wohl bei einer beruflichen Umschulung in Hessen. Dabei stürzte ein 27-Jähriger aus dem Fenster, als er dem Wasserstrahl eines Gummispritztiers entgehen wollte. Die Berufsgenossenschaft erkannte darin keinen …
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30.07.2015
von anwalt.de-Redaktion
Die hässlichen grauen Telefonkästen, die überall in der Stadt zu finden sind, können jetzt unter bestimmten Umständen ganz legal mit bunten Graffiti verschönert werden. Das hat die Telekom vor wenigen Tagen in ihrem offiziellen Blog bekannt …
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17.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Franz Branntwein und seine Frau Sissi lieben die Sonne und das Meer. Deshalb verbringen sie ihren Lebensabend auf Mallorca. Mit ihr hatte er, als sie noch in Deutschland lebten, ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Dabei wählten sie …
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20.11.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
In seinen eigenen vier Wänden fühlt man sich einfach am wohlsten – und wird gerade deswegen häufig unvorsichtig. Schnell ist ein Unfall passiert, etwa weil man die Küche und den angeschalteten Herd nur kurz unbeaufsichtigt gelassen und sich …
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25.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
Ist der Fahrer nicht zu ermitteln, kann für eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr regelmäßig niemand direkt belangt werden. Während der Täter allerdings davon verschont bleibt, ein Bußgeld zu zahlen und in Flensburg Punkte zu kassieren, …
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14.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Arbeitnehmer kann keine bestimmten Zeugnisformulierungen verlangen, auch wenn er laut einem gerichtlichen Vergleich Anspruch auf ein „wohlwollendes Arbeitszeugnis“ hat. Nach § 794 I Nr. 1 ZPO (Zivilprozessordnung) stellt auch ein …
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07.11.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nachdem die GDL für vier Tage in den Streik getreten ist, versucht die Bahn nun gerichtlich gegen die Arbeitskampfmaßnahme der Lokführer vorzugehen. Allerdings hatte sie mit einer einstweiligen Verfügung beim Arbeitsgericht Frankfurt am …
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21.11.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Winter bringt alljährlich viele rechtliche Probleme, mit denen sich immer wieder Gerichte befassen müssen. Das hat auch das Redaktionsteam von anwalt.de nicht kaltgelassen. Deshalb haben wir für Sie zehn wichtige Urteile für die …
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12.04.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Seit Oktober 2017 gilt die Pflicht zur elektronischen Eintragung im Unternehmenstransparenzregister. Mehr Transparenz soll Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus verhindern. Doch wer muss sich wie an die zugrunde liegenden …
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19.02.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Resturlaub verfällt nicht mit dem Tod eines Arbeitnehmers, vielmehr gehen Ansprüche wegen nicht genommenen Urlaubs auf die Erben über: Mit einer entsprechenden Entscheidung wirft der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisherige …
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30.10.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Augenzeuge eines aussichtslos erscheinenden Ein- bzw. Ausparkmanövers zu werden – egal ob auf Parkplätzen oder in Tiefgaragen, trägt oftmals sehr zur Erheiterung bei. Manchmal kann der Fahrer des Autos gar nichts für seine missliche Lage, …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Roger Gaufny
Nach und nach wird deutlich, dass auch Darlehensverträge die nach Juni 2010 abgeschlossen wurden zum jetzigen Zeitpunkt häufig noch widerrufbar sind. In den vergangenen Monaten haben insoweit bereits die Urteile des OLG Nürnberg und des OLG …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Seit Jahren tobt der Streit. Ärzte ohne Kassenzulassung werden durch die örtliche KV zum ÄBD herangezogen. Und selbst wenn sie die Altersgrenze überschritten haben, endet die Verpflichtung nicht. Sie werden dann zwar vom aktiven Dienst …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
§ 249 Abs. 1 BGB regelt Art und Umfang des Schadensersatzes. Dort heißt es: „Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.“ …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Der Hersteller von Hüftgelenkprothesen Exactech hat erstmals im Juli 2021 eine weltweite dringende Sicherheitswarnung in Bezug auf die von ihr hergestellten Polyethylen-Hüftpfannen-Hüftinlays. Exactech hat diese Sicherheitswarnung für die …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
1. Einleitung Die Zahl der Stiftungen in Deutschland wächst beständig. Umso mehr gilt es für alle Vorstände oder Kuratoren einer Stiftung, sich einmal mit dem – weitreichenden – Tatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB auseinanderzusetzen. …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Für den Verlust des Führerscheins gibt es zahlreiche Gründe: Alkohol am Steuer, Geschwindigkeitsüberschreitung oder auch andere Delikte. Die Betroffenen verlieren den Führerschein oder werden verpflichtet, eine …
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28.06.2019
von Rechtsanwältin Sarah Katharina Klemm
Wenn man sich von seinem Ehepartner getrennt hat, stellt man sich früher oder später zwangsläufig die Frage, wie es denn eigentlich zur Scheidung kommt. In Deutschland kann nur ein Gericht die Ehe auflösen, wobei mindestens ein Anwalt …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Mark Lupschitz
Bei näherer Durchsicht der ADSp 2017 zeigt sich, dass sie erhebliche Unterschiede zu der Vorgängerversion ADSp 2016 aufweisen. Manche Regelungen der ADSp 2016 finden sich in den ADSp 2017 nicht mehr, andere sind neu hinzugekommen. Den ADSp …
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12.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
Auf den ersten Blick eine einfache Frage, zumindest wenn wir es mit einer typischen Konstellation zu tun haben, und zwar: Ein polnischer Kaufmann möchte zügig eine Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością (abgekürzt als Sp. z o.o., diese …