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02.05.2023
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Bei einer Trennung bzw. Scheidung können viele Angelegenheiten der Ehegatten klärungsbedürftig sein. Unter anderem ist häufig zu klären, wie das jeweils erzielte Vermögen der Eheleute untereinander aufzuteilen ist. Der sogenannte …
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24.02.2022
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Eine Kündigung wegen einer Coronatest-Verweigerung ist unwirksam. Der Arbeitnehmer hatte sich geweigert, vom Arbeitgeber bereitgestellte Coronatests durchzuführen. Das ist kein Kündigungsgrund! Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Es gibt eine sehr aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Hamburg, Urteil vom 10. Februar 2020, die Entscheidung macht mehr als deutlich: Manchmal ist das Motiv eines Versicherers nicht rational. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, man …
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03.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Es stellt sich häufig die Frage, bis zu welchen Beträgen die quotale Berechnung des Ehegattenunterhaltes in Betracht kommt, die sogenannte 3/7-Regelung. Der BGH teilt dazu mit, dass eine konkrete Bedarfsberechnung bis zum Familieneinkommen …
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Häufig wird seitens des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer vorgeworfen, dieser hätte gedroht, er könne ja noch krank werden. Sollte sich diese „Drohung" bestätigen, also beweisen lassen, stellt sich die Frage, ob das für eine fristlose Kündigung …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Bei einer Schadensabrechnung, insbesondere bei der fiktiven Abrechnung, kürzen die Versicherer die Reparaturkosten netto gerne, aufgrund eines Prüfberichtes. In den vergangenen Jahren haben mehrere Gerichte ausgeurteilt, dass Prüfberichte …
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15.01.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
Das OLG Zweibrücken hat eine besondere Entscheidung getroffen und zwar mit Beschluss vom 20. November 2020 zum Az. 2 UF 139 / 20. Darin heißt es sinngemäß: Vor Einleitung eines gerichtlichen Umgangsverfahrens muss nicht versucht werden, den …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Eine Scheidung hat viele Folgen. Bei einer gemeinsamen Wohnung oder einer anderen gemeinsamen Immobilie, z.B. ein Haus, müssen viele Dinge geregelt werden. Das sollte möglichst friedlich ablaufen. Zunächst sollte also geklärt werden, wer …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Der Schaden für die Wirtschaft wird jeden Tag größer. Laut der Bundesagentur für Arbeit haben mehr als 76.000 Betriebe in Deutschland Kurzarbeit angekündigt. Einige Firmen kündigen ihren Mitarbeitern sogar fristlos. Viele haben Bedenken, …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Änderung der Düsseldorfer Kindesunterhaltstabelle zum 01.01.2020 Zum 1. Januar 2020 ändert sich die Düsseldorfer Kindesunterhaltstabelle, so dass sich andere Zahlbeträge für den Kindesunterhalt ergeben. Diese können Sie der anliegenden …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es auch bei Behandlungsfehlern Angehörigen-Schmerzensgeld gibt, und zwar wegen des seelischen Leids der Angehörigen. Diese Situation ist vergleichbar mit den uns bereits bekannten „Schockschäden“, …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt André Sämann
Seit Einführung der DSGVO drängen viele Arbeitgeber ihre Betriebsräte dazu, eine DSGVO-Rahmenbetriebsvereinbarung abzuschließen. Purer Aktionismus oder wirklich erforderlich? Eine Rahmen-BV dient für den Arbeitgeber i. d. R. als …
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21.07.2018
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Das OLG Hamm hat entschieden, dass Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet sind, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren, wenn sie ihm bereits eine angemessene Ausbildung, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes …
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06.07.2018
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Der BGH hat jetzt Folgendes entschieden: Ein Herabsetzungsantrag des Unterhaltsschuldners kann nach einem vorangegangenen erfolglosen Antrag des Gläubigers auf Erhöhung des Unterhaltes ggf. auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die …
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06.07.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein erst einige Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden, wenn die Laufleistung nicht passt. Das hat das OLG Hamm entschieden. Nach einem Verkehrsunfall kommt eine Neuwagenentschädigung …
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07.05.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der Patient hat ärztliche Anordnungen und Empfehlungen missachtet und damit eine mögliche Mitursache für Gesundheitsschäden gesetzt. Dadurch konnte der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden. Bei einem derartigen …
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03.05.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Haftstrafe für Raser im Auto Ein ausländisches Urteil kann in Deutschland vollstreckt werden. Man kann es kaum fassen: Der Betroffene wurde in der Schweiz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten unter Abzug der bereits …
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02.05.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Quotenunterhalt oder Bedarfsberechnung? Der BGH hat am 15.11.2007 eine Entscheidung getroffen für die Grenze einer tatsächlichen Vermutung für den vollständigen Verbrauch des Familieneinkommens zur Deckung des Lebensbedarfs. Diese Vermutung …
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09.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Rechts überholen auf der Autobahn Das ist klipp und klar verboten – und gefährlich, denn bei normalfließendem Verkehr rechnet beim Spurwechsel auf der Autobahn niemand mit einem Rechtsüberholer. Verstöße kosten laut Bußgeldkatalog 100,00 …
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02.03.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass kein Anspruch auf Schadensersatz besteht in dem Fall, dass ein behandelnder Arzt zur Abklärung eines unklaren Herdbefundes in der Brust einer Patientin zu einer Exzision mittels einer offenen …
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22.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bundesarbeitsgericht: Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht erforderlich für Wirksamkeit einer Versetzung durch Arbeitgeber. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2015 kehrte der Kläger und Arbeitnehmer …
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16.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wussten Sie schon, dass der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 28.06.1990 den seit 1966 geltenden Grenzwert von 1,3 Promille aufgehoben hat und entschieden hat, dass die absolute Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern bei 1,1 Promille …
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12.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Vererbter Schmerzensgeldanspruch nach lebensverlängernden Maßnahmen Das OLG München hat entschieden, dass einem Sohn als Alleinerben seines verstorbenen Vaters Schmerzensgeldansprüche infolge einer künstlichen Ernährung zustehen. Die …
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08.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) soll Arbeitnehmern helfen, Pflege und Beruf zu vereinbaren. Hieraus kann sich für den Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber ein Teilzeitanspruch bzw. ein Anspruch auf Zustimmung zur Verringerung der …