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​Gebäudeversicherung: Ablehnung ​der Einstandspflicht?
​Gebäudeversicherung: Ablehnung ​der Einstandspflicht?
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Die meisten Hausbesitzer haben eine Gebäudeversicherung oder Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, um im Falle eines Schadens die Kosten für die Wiederherstellung des Gebäudes zu decken. Doch aufgrund der oft hohen Schadenssummen prüfen …
Die erste Kopie der Patientenakte bleibt kostenlos EuGH, Urteil v. 26.10.2023 - C - 307/22 (FT/DW)
Die erste Kopie der Patientenakte bleibt kostenlos EuGH, Urteil v. 26.10.2023 - C - 307/22 (FT/DW)
| 11.04.2024 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Immer wieder werden wir von Mandanten kontaktiert, die ihre behandelnden Ärzte um Übersendung der Patientenakte gebeten haben. Oftmals versuchen die Ärzte dann, sich dieser Verpflichtung durch fadenscheinige Ausreden zu entziehen. So wird …
Architektenhaftpflicht: Haftungsfalle Baufeuchtigkeit
Architektenhaftpflicht: Haftungsfalle Baufeuchtigkeit
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Bei der Errichtung einer diffusionsdicht ausgeführten Holzbaukonstruktion muss der bauüberwachende Architekt die Baufeuchte messen, da er bei Verletzung seiner Überwachungspflichten haftbar gemacht werden kann. Insbesondere in der …
Vorteile eines Sachverständigengutachtens bei einem Verkehrsunfall
Vorteile eines Sachverständigengutachtens bei einem Verkehrsunfall
| 26.03.2024 von Rechtsanwältin Nina Siebel
Verkehrsunfälle können schnell passieren. Sie bremsen rechtzeitig an einer roten Ampel, der Hintermann ist in Gedanken woanders, sieht es zu spät und schon fährt er Ihnen auf. Damit das Ausmaß des Schadens sowie die damit verbundenen Kosten …
Arbeitskraftverlust bei ME/CFS, Post-COVID und Post-Vac
Arbeitskraftverlust bei ME/CFS, Post-COVID und Post-Vac
| 25.03.2024 von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Arbeitskraftverlust bei ME/CFS, Post-COVID und Post-Vac Versicherte sind auf prozesserfahrene Anwaltsspezialisten vor allem für Renten bei ME/CFS, Post bzw. Long Covid oder anderen Fatigue-Erkrankungen angewiesen. Gerade bei Anmeldung der …
Antidiskriminierung im Arbeitsverhältnis
Antidiskriminierung im Arbeitsverhältnis
| 21.03.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der Begriff "Digital Native" in einer Stellenausschreibung stellt Indiz für Altersdiskriminierung dar! Grundsätzlich ist die Stellenausschreibung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von …
Babboe-Lastenräder: Benutzen auf eigene Gefahr!
Babboe-Lastenräder: Benutzen auf eigene Gefahr!
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Die Rückrufaktion von Babboe-Lastenräder sorgt weiter für Aufregung. Bei der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte haben sich in den vergangenen Tagen viele besorgte Besitzerinneren und Besitzer gemeldet. Ihre drängendste Frage lautet: Dürfen …
OLG Hamm verschärft Haftung bei Abschluss von (neuen) Lebensversicherungen! Versicherung trifft Beratungspflicht.
OLG Hamm verschärft Haftung bei Abschluss von (neuen) Lebensversicherungen! Versicherung trifft Beratungspflicht.
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Oberlandesgericht Hamm verurteilt Versicherung Kein Hinweis auf Nachteile des Wechsels Das höchste Zivilgericht in NRW hat mit aktuellem Urteil (vom 27.09.2023 – I 20 U 22/23 -) die Haftung von Versicherern beim Abschluss neuer …
Clerical Medical / Scottish Widows stellt Auszahlungen ein – Was sollte man machen?
Clerical Medical / Scottish Widows stellt Auszahlungen ein – Was sollte man machen?
| 13.03.2024 von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Viele Kundinnen und Kunden der Scottish Widows Europe S.A., die Lebensversicherungsverträge der Clerical Medical Investment Group Ltd. fortführt, reagieren falsch auf einen überraschenden Stopp der vereinbarten Auszahlungen. Das kann sehr …
Wildunfall mit Haarwild- Deckt meine Teilkasko, Vollkasko oder Haftpflicht den Schaden?
Wildunfall mit Haarwild- Deckt meine Teilkasko, Vollkasko oder Haftpflicht den Schaden?
| 13.03.2024 von Rechtsanwältin Nina Siebel
Wussten Sie, dass allein in Niedersachsen im Jagdjahr 2022/2023 mehr als 26.000 Rehwildunfälle (Quelle: Deutscher Jagdverband) passiert sind? Statistisch gesehen ereignen sich von April bis Mai und von Oktober bis Dezember die meisten …
Lebensversicherungsverträge der Clerical Medical Investment Group Ltd. nicht einfach kündigen
Lebensversicherungsverträge der Clerical Medical Investment Group Ltd. nicht einfach kündigen
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Kundinnen und Kunden der heutigen Scottish Widows Europe S.A., die viele Lebensversicherungsverträge der Clerical Medical Investment Group Ltd. übernommen hat, kündigen häufig aus Enttäuschung die Verträge. Das ist vielfach die falsche …
Aktuelles BGH-Urteil zu Lebens-/Rentenversicherungsverträgen
Aktuelles BGH-Urteil zu Lebens-/Rentenversicherungsverträgen
| 11.03.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Verbraucher, die Lebensversicherungsverträge oder Rentenversicherungsverträge vor dem 31.12.2017 abgeschlossen haben, können sich häufig auch heute noch erfolgreich von diesen durch die Ausübung eines Rechts zum Widerspruch bzw. Rücktritt …
Probleme mit Scottish Widows – Lebensversicherung nicht voreilig kündigen
Probleme mit Scottish Widows – Lebensversicherung nicht voreilig kündigen
| 11.03.2024 von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer der damaligen Clerical Medical Investment Group Ltd. und heutigen Scottish Widows Europe S.A. erleben häufig einen sehr enttäuschenden Verlauf ihrer Lebensversicherungsverträge oder …
Welche Meldefrist muss ich bei der Berufsunfähigkeitsversicherung beachten?
Welche Meldefrist muss ich bei der Berufsunfähigkeitsversicherung beachten?
| 08.03.2024 von Rechtsanwältin Antje Steinhäußer
In den Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherungen ist meistens eine Meldefrist enthalten, bis zu der Leistungen rückwirkend gewährt werden. In seltenen Fällen ist sogar eine Meldung bis zum Ablauf von drei Jahren nach …
Darlegung der betrieblichen Beeinträchtigungen bei krankheitsbedingter Kündigung
Darlegung der betrieblichen Beeinträchtigungen bei krankheitsbedingter Kündigung
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Zur Vermeidung betrieblicher Beeinträchtigungen ist bei einer krankheitsbedingten Kündigung grundsätzlich für einen Zweijahreszeitraum eine zur Vertretung befristete Kraft einzustellen, um eine beeinträchtigende dauerhafte Doppelbesetzung …
Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung und Leistungsfreiheit
Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung und Leistungsfreiheit
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die allgemeine Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit in den Allgemeinen Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB 2014) setzt grundsätzlich ein Auskunftsverlangen des Versicherers voraus. Die dort ebenfalls geregelte Anordnung von …
BGH: Einordnung des Entladevorgangs eines Tankfahrzeugs "bei dem Betrieb" des Fahrzeuges & Haftung Fahrzeughalter
BGH: Einordnung des Entladevorgangs eines Tankfahrzeugs "bei dem Betrieb" des Fahrzeuges & Haftung Fahrzeughalter
| 03.03.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Schadensersatzanspruch wegen falschem Anschluss des Ölschlauchs bei Heizöllieferung Der Zugang zum Erdtank auf dem Hausgrundstück der Beklagten führt über einen Domschacht. In diesem Schacht befindet sich neben dem Füllstutzen für den …
BGH: Widerspruch bei Lebensversicherung / Rentenversicherung
BGH: Widerspruch bei Lebensversicherung / Rentenversicherung
| 24.02.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Häufig wurden Versicherungskunden bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages / eines Rentenversicherungsvertrages unzureichend über ihr Widerspruchsrecht / Rücktrittsrecht aufgeklärt. Oft stellt sich dies erst viele Jahre nach …
LG Köln (20 O 71/23), OLG Nürnberg (8 U 114/23) u. a.: ADAC muss Abgasfälle auch bei § 25 VRB decken
LG Köln (20 O 71/23), OLG Nürnberg (8 U 114/23) u. a.: ADAC muss Abgasfälle auch bei § 25 VRB decken
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Nachdem das Oberlandesgericht Hamm im März 2023 - wohlgemerkt ohne, dass der dort beklagte ADAC diese Argumentation selbst vorgebrachte - entschied, dass der "Erwerb" eines vom Abgasskandal betroffenen PKW nicht unter den Rechtsschutz nach …
ADAC (RSV): Deckungspflicht wegen fehlender Unterschrift!
ADAC (RSV): Deckungspflicht wegen fehlender Unterschrift!
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Ein praktisch höchst relevantes Urteil fällte das Landgericht Mosbach am 25. Januar 2024 (Az.: 7 O 6/23). In dem von uns geführten Verfahren hatte der ADAC den Deckungsschutz im Abgasskandal wie gewohnt und contra der obergerichtlichen …
Präklusion des Rechtsschutzversicherers bei verspäteter Deckungsablehnung
Präklusion des Rechtsschutzversicherers bei verspäteter Deckungsablehnung
| 18.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Lehnt der Rechtsschutzversicherer die angefragte Deckungszusage wegen "mangelnder Erfolgsaussichten" ab, ist das sowohl für den mandatierten Rechtsanwalt als auch für den Mandanten ärgerlich. Eine inhaltlich fundierte Erwiderung auf das …
Rechtsschutzversicherung wehrt sich gegen Kostengrundentscheidung (§ 91 ZPO) nach Vergleich - zu Unrecht!
Rechtsschutzversicherung wehrt sich gegen Kostengrundentscheidung (§ 91 ZPO) nach Vergleich - zu Unrecht!
| 16.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Nicht selten kommt es vor, dass im Rahmen eines durch die Parteien geschlossenen Vergleiches die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen wird. Einige Rechtsschutzversicherer kündigen hierbei an, sich an diese Kostenentscheidung nicht …
Riester-Verträge, Sparkasse VorsorgePlus: Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz
Riester-Verträge, Sparkasse VorsorgePlus: Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz
| 14.02.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Altersvorsorgeprodukte nach dem Altersvermögensgesetz (sog. Riester-Verträge) wurden, nachdem sie vehement beworben worden sind, in großer Zahl abgeschlossen. Hierbei handelt es sich gerade für Anbieter um ein lukratives Geschäft, ein …
Aufrechnung unverbr. Gerichtskosten mit offener Geschäftsgebühr?
Aufrechnung unverbr. Gerichtskosten mit offener Geschäftsgebühr?
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Kann ein Rechtsanwalt seine Honorarforderung gegen einen Mandanten mit einer Forderung des Rechtsschutzversicherers auf Auszahlung unverbrauchter Gerichtskosten verrechnen? Diese Frage bejahte das Amtsgerichts Berlin-Mitte in seinem Urteil …