77 Ergebnisse für Bußgeld
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… verhängen jedoch bisweilen höhere Bußgelder, wenn von einer Vorsatztat ausgegangen wird. Wann liegt eine Vorsatztat bei Bußgeldern vor ? Für die Frage, ob die Geschwindigkeitsübertretung (bereits) so eklatant ist, dass sie dem Betroffenen …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… fehlerhaft. Dies ergab sich auf dessen Befragung des Messbeamten. Der Bescheid wurde somit aufgehoben und nur ein geringeres Bußgeld unterhalb der Punktegrenze verhängt. In einem anderen Verfahren vor dem AG Ulm wurde nach Abspielen …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ein Bußgeldbescheid gegen mich verhängt wurde? Dies ist ohne weiteres der Fall. § 2 i bb ARB betrifft nur Straftaten, nicht Ordnungswidrigkeiten. Demnach erhält derjenige, gegen welchen ein Bußgeld wegen einer BAK über 0,5- Promille verhängt wurde, auch dann uneingeschränkten Rechtsschutz, wenn das Gericht - etwa aufgrund eigener Angaben – auf Vorsatz schließt.
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Augenblicksversagen Der Bundesgerichtshof hat bereits 1997 festgestellt, dass es einer Fahrverbotsanordnung neben dem Bußgeld nicht bedarf, wenn der Betroffenen infolge Augenblicksversagen eine Ordnungswidrigkeit begeht, die nicht vorkommen darf …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
… Autofahrer. Es ist also mitnichten so, dass ein betrunkener E-Scooter-Fahrer rechtlich besser zu behandeln wäre, als ein betrunkener Autofahrer. Dies ist nach wie vor aber vielen nicht bewusst. Folgende Strafen und Bußgelder drohen …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Rotlichtverstoß ist die Rotphase der Ampel zum Zeitpunkt des Überfahrens weniger als eine Sekunde rot. Hier wird ein Bußgeld bis zu 90 € und ein Punkt in Flensburg verhängt. Wird dabei eine Gefährdung oder eine Sachbeschädigung verursacht, so …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… welche nur 10 Monate zurück liegt, die Geldbuße erhöht, ist dies nicht der Fall. Kann das Amtsgericht auch nach Aufhebung seines eigenen Urteils durch das Rechtsbeschwerdegericht im neuen Urteil das Bußgeld erhöhen? Wenn eine sogenannte …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Wird Alkohol am Steuer unter 21 Jahren getrunken, bleibt es bis 0,5 Promille bei dem Bußgeld und einem Punkt, soweit der Fahrer nicht mehr in der Probezeit ist. Welche Folgen kommen auf den Alkoholsünder zu? Die Probezeit kann von zwei …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Brandenburg hat hierzu festgestellt, dass ein qualifizierter Rotlichtverstoß durch Mitzählen nur bei gezielter Beobachtung für die Verhängung eines Bußgeldes ausreichend sei (OLG Brandenburg DAR 1999, 512). Ein qualifizierter Rotlichtverstoß …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wird von der Bußgeldbehörde ein Bußgeldbescheid verfügt. Dieser beinhaltet ein Bußgeld über 500 Euro zuzüglich Kosten der Blutuntersuchung zuzüglich Gebühren, verbunden mit 2 Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg sowie ein Fahrverbot von einem Monat …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Straftat, sofern er einen Promillewert zwischen 0,5 - 1,09 aufweist. Unter diesen Bedingungen erhält der Betroffene ein Bußgeld von der Bußgeldbehörde und keine Strafanzeige.
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
… Was geschieht jedoch, wenn man sich dem Haltegebot eines Polizeibeamten widersetzt? Ist die Flucht vor der Polizei bußgeld- oder strafbewehrt? Ausgangspunkt der Verkehrskontrolle ist die Regelung in § 36 Abs. 5 StVO: „Polizeibeamte dürfen …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
… bei einer polizeilichen Kontrolle seinen Führerschein nicht vorweisen kann (aber Inhaber einer Fahrerlaubnis ist), macht sich demnach nicht des Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, sondern riskiert wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld in Höhe von 10,00 …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Porsche ist mit den Dieselmotoren des Volkswagen-Mutterkonzerns ebenfalls vom Abgasskandal betroffen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dem Stuttgarter Sportwagenbauer ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro auferlegt. Grund seien …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die AdBlue-Menge aber plötzlich gedeckelt, unabhängig vom Abgasausstoß. Als technische Erklärung für die Deckelung habe BMW unter anderem schädliche Ablagerungen notiert. BMW kommt mit dem Bußgeld im Übrigen deutlich besser davon als Volkswagen …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… aber in der Verhandlung Angaben zur Sache machen – wozu man nicht verpflichtet ist – und vom Richter beispielsweise auf eine Frage entsprechend antwortet, ist ein höheres Bußgeld als im Bußgeldbescheid möglich, wenn der Richter einen entsprechenden …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Bußgelder spezialisierte Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht hat innerhalb eines Jahres etwa 150 OWi-Verfahren an Amtsgerichten in Bayern und Baden-Württemberg persönlich vor Gericht vertreten. Neben …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Nach den Erfahrungen des Autors des Rechtstipps, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht, Christian Steffgen, gibt es auch außerhalb von Bayern keine einfache Möglichkeit, ein Fahrverbot durch Zahlung eines Bußgeldes „mal eben …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… oder weitergeleitet. Und werden die neuen europäischen Datenschutzregeln nicht eingehalten, drohen hohe Bußgelder der Landesdatenschutzbehörden, von abmahnenden Wettbewerbern oder Beschäftigten bzw. Bewerbern. Worauf Arbeitgeber nun unter anderem …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine verkehrspsychologische Schulung absolviert und keine sonstigen Gründe entgegenstehen (AG Landstuhl, Urteil vom 11.09.2014, Az: 2 OWi 4286 Js 11751/13) . Entsprechend kann gegen Erhöhung des Bußgelds bei einem alleingeschäftsführenden …
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29.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Poliscan 1.5.5) mit einer neuen Auswertesoftware nur zu 80 % fehlerfrei ist und für die Verhängung eines Bußgelds nicht ausreichend ist (AG Friedberg, Urteil vom 11.08.2014, Az 45a OWi 205 Js 16236/14) . Das AG Emmendingen hat sich im Urteil …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Welches Messsystem arbeitet am genauesten? Geschwindigkeitsverstöße stellen einen großen Teil der Verkehrsverstöße dar, bei welchen Bußgelder verhängt und Fahrverbote angeordnet werden. Neben den klassischen Radarmessungen …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von Sozialversicherungsentgelt nach § 266a StGB. Ordnungswidrigkeiten, § 16 AÜG Soweit dem Verleiher nur fahrlässige Nichtkenntnis vorgehalten werden kann, wird in der Praxis häufig ein Bußgeld gemäß § 16 Abs. 1 AÜG verhängt. Wenn der Verantwortliche die Umstände …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… 60 oder gar 70 km/h geblitzt wurde, riskiert erhebliche Bußgelder bis hin zu Fahrverboten, ungeachtet der Eintragung diverser Punkte in den Flensburger Verkehrssünderkartei. Fraglich ist allerdings, ob die Messungen aufgrund des großen …