169 Ergebnisse für Bußgeld
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… oder der Besitz von über 30 bzw. 60 Gramm Cannabis kann zu Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren führen. Bei Besitz zwischen 25 und 30 bzw. 50 und 60 Gramm kommt es nur zu Bußgeldern. Besonders schwere Fälle, wie der Handel …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… oder solche mit interaktivem Leistungsumfang (z.B. interaktive Fernseher) sowie E-Book-Lesegeräte. Für Betreiber von Webshops, Apps und Homepages besteht daher Handlungsbedarf zur Vermeidung von Bußgeldern. Dienstleistungen und Produkte …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Alina Niedergassel
… wenn gewerbsmäßig gehandelt, eine Bandenmitgliedschaft vorliegt oder eine Schusswaffe oder einen sonstigen Gegenstand mit sich führt, der Personen verletzen kann. Eine Bewährungsstrafe ist dann weiterhin möglich. Dagegen drohen Bußgelder …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… kann auch ein Bußgeld oder ein Einziehungsbescheid verhängt werden. Das Vorenthalten von Arbeitsentgelt, dazu zählen auch die Sozialversicherungsbeiträge, gilt hingegen als Straftat. Strafbar macht sich hier in erster Linie der Arbeitgeber, wenn er für …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… er in der Verhandlung anwesend gewesen sein, beispielsweise als Zuhörer oder Zeuge. Veröffentlichungen von Dokumenten aus Strafverfahren (Nr. 3) werden geahndet, wenn die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Straf-, Bußgeld …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Auch in dem geplanten Cannabis-Gesetz sind Bußgeld- und Strafvorschriften vorgesehen, die an die erlaubte Besitzmenge anknüpfen. Der Konsum berauschender Stoffe oder Alkohols kann im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit darstellen (§ 24a StVG …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… wegen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion . Für die entsprechende Einordnung ist das Sprengstoffgesetz (SprengG) mit der dazugehörigen Sprengstoffverordnung (SprengV) maßgeblich. Unerlaubtes Zünden von Feuerwerk – wie hoch ist das Bußgeld …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Waren müssen mit einem Zuschlag nachverzollt werden. Außerdem kann ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro verhängt werden. Handelt jemand nicht vorsätzlich, sondern nur grob fahrlässig, dann wird der Zoll in der Regel von einer Zollverkürzung gemäß …
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17.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… als 1 Sekunde andauerte. Der Autofahrer muss in diesem Fall mit einem Bußgeld von 90,00 € und 1 Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg rechnen. Wenn er durch den Verstoß zudem andere Verkehrsteilnehmer gefährdet hat, erhöht …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… die Beitrags- und Lohnsteuerzahlungen Das Risiko der Scheinselbstständigkeit von Subunternehmern Bei dem Versäumnis der Sofortmeldung oder dem Verdacht der Scheinselbständigkeit können dem Arbeitgeber Bußgeld- oder sogar Strafverfahren drohen …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… zu beobachten. Das Nichtgewähren des Mindestlohns nach dem MiLoG als auch die bloße nicht rechtzeitige Zahlung des Mindestlohns werden nach § 21 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 3 MiLoG mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro belegt. Ordnungswidrig …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Ute Mährlein
… und Geschwindigkeitsverstößen, Bußgelder und Strafen abzuwenden oder zu reduzieren und einen Führerscheinentzug möglichst zu vermeiden. Dies betrifft sowohl Autofahrer als auch LKW-Fahrer, Fahrradfahrer, Rollerfahrer und Fußgänger. Als Fachanwältin für …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
… Cannabis in der eigenen Wohnung und bis zu 25 Gramm im öffentlichen Raum legal sein wird. Bei Überschreitung dieser Mengen drohen Bußgelder, während erst der Besitz von über 60 Gramm als Straftat gewertet wird. Dabei beziehen sich alle Mengen …
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder Fahrzeugen, könnte dies zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Verstoß gegen lokale Gesetze: In einigen Gebieten können lokale Gesetze das Zünden von Feuerwerkskörpern regulieren. Das Ignorieren dieser Vorschriften kann zu Bußgeldern …
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29.12.2023
von Rechtsanwältin Tabea Senger
… dies ist kein Freifahrtschein, arbeitgeberseitig die Dinge in Sachen Datenschutz schleifen zu lassen. Verstöße gegen die DSGVO können Bußgelder bzw. Strafen nach sich ziehen und in (auch nur leicht) anders gelagerten Fällen zu einem Sachvortrags …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… die sie beauftragt hat. Es beendete die frühere Praxis, bei der der Vermieter den Makler beauftragte, der neue Mieter jedoch die Provision zahlen musste. Umgehungskonstruktionen sind nicht gestattet, und bei Verstößen drohen Bußgelder …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
… von folgenden Gesetzen sollte man schon einmal gehört haben und im Zweifel anwaltliche Beratung einholen, um Risiken (Bußgelder; Stilllegungsverfügungen, etc.) zu vermeiden: Wertpapierprospektgesetz (WpPG) Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
… der Telekom).“ Bei Verletzung des Gebots der Vertraulichkeit durch Offenlegung der Identität des Hinweisgebers oder von Personen in dessen Meldung droht ein Bußgeld von Euro 50.000. Der Verstoß gegen die Pflicht zur Einrichtung der internen …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
… einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO. Mit Recht? Lösung: Ein Handyverstoß im Auto führt in der Regel zum einem Bußgeld in Höhe von 128,50 (+ 1 Punkt), auf dem Fahrrad in Höhe von EUR 83,50. Ein Handyverstoß liegt …
30.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… den Schutz der Privatsphäre und die Macht der digitalen Plattformen auf. Die irische DPC wird tätig Das Bußgeld wurde von irischen Datenschutzbehörde, der Data Protection Commission (DPC) verhängt, die nach monatelangen Untersuchungen …
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15.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
… eine Geruchsbelästigung auf illegales Rohrwerk oder sonstige „Altlasten“ hinweisen könnte. Werden durch Grundstücksbesitzer Leitungsrechte von Ver- und Entsorgungsbetrieben verletzt, dann gibt es im besten Fall ein Bußgeld, im schlechtesten Fall …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… und zwar selbst dann, wenn nur ein Sachschaden entstanden ist. Außer in Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ist eine Meldepflicht vorgeschrieben. Ein Verstoß gegen die Meldepflicht kann mit einem Bußgeld geahndet werden …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… Ausfallerscheinungen begeht man eine Ordnungswidrigkeit. Hier muss man mit einem Bußgeld in Höhe von 500 € + 2 Punkte und einen Monat Fahrverbot rechnen. Ab 1,1 Promille begeht man sogar eine Straftat (§ 316 StGB). Hier liegt der Strafrahmen von Geldstraße …
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01.08.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… einen Rotlichtverstoß einen erhöhtes Bußgeld aufzudrücken? Das Oberlandesgericht (OLG Frankfurt) hat zu dieser Frage Stellung genommen (OLG Frankfurt, Beschluss v. 29.09.2022, Az.: 3 Ss-OWi 1048/22). AG Frankfurt: höheres Bußgeld für SUV …