958 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… wird der Markenverletzer ebenfalls dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Mit der Unterlassungserklärung verspricht der Verletzer, dass er die Markenverletzung für alle Zukunft unterlässt und eine Vertragsstrafe (von mehreren …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… nicht empfehlen einfach zu unterschreiben und den Aufwendungsersatz zu zahlen. Eine einmal abgegeben Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Die Abgabe und auch die Formulierung sollte gut …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… in Höhe von 353,60 € geltend gemacht. Der VfL Bochum behält sich hierbei vor, eine etwaige Vertragsstrafe oder eine Ticketsperre für den zukünftigen Erwerb von Tickets zu vollziehen. Zudem wird ein etwaiger Auskunftsanspruch geltend gemacht …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Wiederholungsgefahr rechtssicher ausräumt und den Rechteinhaber klaglos stellt. Andererseits muss die Unterlassungsverpflichtungserklärung möglichst eng gefasst werden, um Folgerisiken (Vertragsstrafe!) zu reduzieren! Zudem sollte insb …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… vor allem in Bezug auf die Sinnhaftigkeit von Unterlassungserklärungen ohne Vertragsstrafe. Das Instrument einer Selbstregulierung durch Wettbewerber ist zum zahnlosen Tiger verkommen. Aber: Knuspermüsli II - Einblick in die veränderte …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… gewertet werden und birgt das Risiko hoher Vertragsstrafen bei Wiederholungsverstößen. Rechtsanwalt Oliver Eiben, erfahren mit NIMROD-Abmahnungen, bietet kostenfreie Erstberatung an, um die besten Strategien für den jeweiligen Fall aufzuzeigen …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… beraten zu lassen. Die vorformulierten Erklärungen verpflichten häufig zu mehr, als unbedingt notwendig ist, und können zu hohen Vertragsstrafen führen, insbesondere wenn das beanstandete Bildmaterial nicht vollständig gelöscht wurde. IV …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Die Bird & Bird Rechtsanwälte fordern für ihre Auftraggeber die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Hier ist Vorsicht geboten ! Die Unterlassungserklärungen beinhalten eine Vertragsstrafe in Höhe …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… ein Weiterveräußerungsverbot auf, welches das Anbieten von Karten über nicht autorisierte Zweitmarktplattformen untersagt. Eine Zuwiderhandlung wird mit einer Vertragsstrafe sanktioniert. Forderungen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Pauschaler …
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13.02.2024
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Aktuell verschickt der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. mit Sitz in Fürstenfeldbruck Schreiben mit teils erhebliche Vertragsstrafeforderungen. Grundlage sind meist lange zurückliegende Unterlassungserklärungen, die …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… und im Falle eines Verstoßes gegen dieses Versprechen eine empfindliche Vertragsstrafe, also einen gewissen Betrag, an den Urheber/Rechteinhaber zu zahlen. Eine solche Vertragsstrafe, die in der Regel etwa 5.000,00 € pro Verstoß beträgt …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… durchzuführen und bei Verstoß hiergegen an den betroffenen Verbraucher eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 5.000,- Euro zu zahlen. Ferner kann der betroffene Verbraucher eine umfassende Auskunft, insbesondere nach Art. 15 DSGVO über …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… dahingestellt. Unabhängig davon hinterlässt die Diskrepanz zwischen regulärem Kaufpreis und den mit den Abmahnungen und Klagen geltend gemachten Schadensersatzforderungen, Vertragsstrafen und Abmahnkosten einen schalen Beigeschmack: Der Verdacht …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… in Form einer Vertragsstrafe führen. Insbesondere die Beseitigungspflichten in Bezug auf Speicherungen im Internet werden häufig übersehen. Wir kennen das Vorgehen der MO Streetwear GmbH und der Rechtsanwälte, die die Abmahnung bei von Have Fey …
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09.01.2024
von Rechtsanwältin Julia Maris
… der Unterlassungsgläubigerin gestellte und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit zu überprüfende Vertragsstrafe an die Unterlassungsgläubigerin zu zahlen; 3. die in dem Begleitschreiben von RKA Rechtsanwälte benannte Datei unverzüglich …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Unterlassungserklärung Die strafbewehrte Unterlassungserklärung birgt erhebliche finanzielle Risiken, da Vertragsstrafen über Jahrzehnte hinweg ausgelöst werden können. Nicht jeder ist verpflichtet, eine solche Erklärung zu unterschreiben …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… zur Schadensbegrenzung besteht darin, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, in der eine Vertragsstrafe festgesetzt wird, um weiteren Rechtsverletzungen vorzubeugen. Diese sollte jedoch unbedingt von einem Anwalt formuliert werden, um …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… ist berechtigt. Es sollte genau überlegt werden ob und wie eine Unterlassungserklärung unterzeichnet wird. Diese ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Senden Sie uns gerne die Abmahnung per Mail an kanzlei[at]dr-schenk.net oder rufen Sie uns an unter 0421/56638780. Wir vertreten deutschlandweit
19.10.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Vertragsstrafen drohen. Haben Sie eine Abmahnung von Digiturk Europe GmbH, DAZN Limited, Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG erhalten ? Wir beraten seit Jahren bundesweit in einer Vielzahl von Abmahnfällen. Unsere Fach …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Forderungen stellt Bird & Bird im Namen der CrossFit LLC? Die Anwälte von Bird & Bird fordern im Namen der CrossFit LLC die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Gefordert wird sodann die Abgabe einer vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die Baugewerks-Innung Berlin vorsieht …
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28.08.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… abgeben. Im Gegenteil: Oft wird es dann richtig teuer. Beispielsweise dann, wenn eine Vertragsstrafe geltend gemacht wird. Beachten Sie, dass die Unterlassungserklärung zu einem Vertragsschluss führt, der Sie unter Umständen ein Leben lang …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
… festgelegte Dauer oder ein Ablaufdatum. Verstöße und Strafen Ein Verstoß gegen einen gültigen Unterlassungs- und Verpflichtungsvertrag kann zur Forderung einer Vertragsstrafe führen. Die Höhe kann entweder in der Erklärung selbst angegeben …
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09.08.2023
… die unterschrieben werden soll. Diese soll eine darin bezifferte Vertragsstrafe sichern, falls der Abgemahnte die Rechtsverletzung – illegales Streamen – wiederholt. Dafür wird auf ein langwieriges und kostenintensives Gerichtsverfahren verzichtet …