111 Ergebnisse für Verfassung
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… da die Anbieter von Online-Glücksspiel den GlüStV jahrelang ausgehebelt haben. Mit dem Internet-Glücksspiel-Verbot werden verfassungs- und unionsrechtlich legitime Gemeinwohlziele, insbesondere des Jugendschutzes sowie der Bekämpfung …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
… Eintritt des Todes seines Patienten kausal verursacht, sowie den Leidensweg und die gesundheitliche Verfassung durch falsche Therapie und Medikamentenverabreichung negativ beeinflusst. Im Zeitpunkt der Behandlung beim Beklagten wäre …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Nachteile nach sich ziehen kann. Ihr Rechtsanwalt Christian Keßler Besuchen Sie meine Webseite . (Diese Informationen erfolgen nicht im Rahmen eines konkreten Vertragsverhältnisses. Der Verfasser übernimmt keinerlei Gewähr für …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… von Prominentenbildern in der Werbung setzen wird. Ihr Rechtsanwalt Christian Keßler Besuchen Sie meine Webseite . (Diese Informationen erfolgen nicht im Rahmen eines konkreten Vertragsverhältnisses. Der Verfasser übernimmt keinerlei Gewähr …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… einer unberechtigten Kontosperrung bei der Postbank ‣ Dr. Michel de Araujo Kurth M.A (ra-araujo-kurth.de) Erstellung eines Aufforderungsschreibens zur Entsperrung: Ihr Anwalt kann ein formelles Schreiben verfassen, das die Bank auffordert …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… der Persönlichkeitsrechte einer Person. Dabei handelt es sich um eine massive Ansammlung von herabwürdigenden und beleidigenden Aussagen gegenüber Einzelpersonen oder ganzen Gruppen. Das Verfassen oder die Vorbereitung von Hate Speech oder Shitstorms …
Die Haftung im Medizinrecht - Mitverschulden des Patienten OLG Nürnberg U. v. 15.02.2023 – 4 U 20/22
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… in obiger Höhe verpflichtet. Patienten trifft die Obliegenheit, für die Behandlung bedeutsame Umstände zeitnah offenzulegen und dem Behandelnden auf diese Weise ein Bild von ihrer Person und körperlichen Verfassung zu vermitteln, sowie …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Freund (Ex-Partner) kann die Polizei nur dann ermitteln, wenn Sie einen Strafantrag stellen. Denn bei § 201a StGB handelt es sich um ein sog. Antragsdelikt. Alternativ lassen Sie die Strafanzeige durch einen Rechtsanwalt verfassen bzw …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… hätten nur dann ergriffen werden müssen, wenn eine Selbstgefährdung aufgrund seiner Verfassung und seines Verhaltens ernsthaft zu erwarten gewesen wäre. Diesbezüglich lagen jedoch keine ausreichenden Hinweise vor. Sein geistiger Zustand …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… die die Unwahrheiten bestätigen können. 2. Kontaktieren Sie den Verfasser: Sofern der Verfasser der falschen Behauptungen Ihnen bekannt sein sollte, setzten Sie sich mit diesem in Verbindung und fordern Sie ihn dazu auf, die Behauptungen …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Brief verfassen, in dem Sie den entstandenen Schaden beschreiben und angeben, wie dieser wieder gutgemacht werden kann. Sie können eine Geldzahlung oder andere Formen der Entschädigung fordern. Sie sollten auch Nachweise wie Fotos, Gutachten …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Ein im Urheber- und Medienrecht erfahrener Anwalt kann Sie hierbei unterstützen und Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte behilflich sein. So kann er für Sie eine formelle Abmahnung verfassen, in der der Verletzer zur Beseitigung …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… eines konkreten Vertragsverhältnisses. Der Verfasser übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Verfasser, welche sich auf Schäden …
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26.06.2023
… Verfassung der Betroffenen stark beeinträchtigt und z. B. zu Schlaflosigkeit, Panikattacken oder Depressionen führen kann. Kann man Cybermobbing verhindern? Grundsätzlich kann jeder, der das Internet beziehungsweise moderne …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… in nicht diskriminierender Weise verfassungs- und unionsrechtlich legitime Gemeinwohlziele, insbesondere des Jugendschutzes sowie der Bekämpfung der Spielsucht und Begleitkriminalität, verfolgt. In der eben zitierten Rechtsprechung …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… des informationellen Selbstbestimmungsrechts nach § 823 Abs. 1 BGB dar“ stellt das Landgericht München I durch Urteil vom 20.01.2022 (Az.: 3 O 17493/20) fest. Die Kanzlei des Verfassers war in diesem Verfahren Prozessvertreter …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… einer entsprechenden Lizenz. Nach übereinstimmender Auffassung beider Kammern seien die streitentscheidenden Normen des Glücksspielstaatsvertrages auch weder verfassungs- noch europarechtswidrig. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Neue Erfolge bei der Künstlichen Intelligenz wie mit dem KI System Chat-GPT, das z.B. Verträge und sonstige Texte verfassen kann, zeigen, dass es sich hierbei um einen Wachstumsmarkt handelt, der viele Wirtschaftsbereiche komplett …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… in psychologische Behandlung begeben. Während der Ermittlungen und dem Gerichtsverfahren sei er arbeitsunfähig gewesen. Erst nach dem Abschluss des Verfahrens habe sich eine Stabilisierung seiner psychischen Verfassung einstellen können …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… amp; PARTNER – Hamburg, Berlin, Hannover, München, Köln, Frankfurt a.M., Köln Dr. Boris Jan Schiemzik , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Der Verfasser dieses Artikels, Dr. Boris Jan Schiemzik ist mit seinem Team …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Verladebetrieb bestimmt, der einer zügigen Fahrweise entgegensteht. Der Verfasser, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 22 Jahren im Verkehrsunfallrecht spezialisisert. Er ist Vertragsanwalt …
12.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… sind, ist der Sachverhalt ihrerseits erneut zu würdigen, ggfls. unter Zuhilfenahme anwaltlicher Hilfe ( so u.a. des Verfassers über mjuffeln@t-online.de oder www.maltejoerguffeln.de ) Zu prüfen wäre denn, ob die rechtlichen Voraussetzungen …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… sich aber auf einen konkreten Vorgang beziehen, den der Verfasser der Bewertung selbst erlebt hat. Das OLG Stuttgart vom 31.08.2022, Az.: 4 U 17/22 hat aktuelle etwa entschieden, dass der Bewertende mit dem Unternehmen einen geschäftlichen …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Bei Ihrer Krankenkasse gibt es entsprechende Vordrucke. Um den Ablauf der Behandlung und mögliche Fehler zu beweisen, sollten Sie ein Gedächtnisprotokoll verfassen. Dabei ist es wichtig, das “Was”, “Wann” und “Wo” der Behandlung niederzuschreiben …