111 Ergebnisse für Verfassung
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist. Wie vom Verfasser hier auf anwalt.de in einem Ratgeberartikel dargestellt wurde, eröffnen sich für Betroffene des Dieselskandals durch die Entscheidung des EuGH …
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26.02.2021
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… Eine Änderung war gar nicht notwendig, da Bundesrecht über Landesrecht steht, dieser Artikel damit außer Kraft gesetzt war und nicht mehr vollstreckt werden konnte. Außerdem ist in Hessen für eine Änderung der Verfassung nicht nur die Mehrheit …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kann, dass die Zulassungsbehörde eine Betriebsuntersagung oder -beschränkung vornimmt, weil das Fahrzeug wegen einer gegen Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG verstoßenden Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ entspricht.“ Der Verfasser …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… über eine temperaturabhängige Abgasrückführung. Diese wird bei kühleren Außentemperaturen zurückgeführt (sog. „Thermofenster“). Der Verfasser, Rechtsanwalt Steffgen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht ist seit …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Vito sind auch Modelle der C-, E- und S-Klasse sowie die Geländewagen GLC, ML und die G-Klasse von den obligatorischen Rückrufen erfasst. Der Verfasser, Rechtsanwalt Steffgen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vom Geschädigten vorzutragenden (und ggf. zu beweisenden) Umstände vorliegen, aus denen sich niedrigere Aufwendungen ergeben (OLG München vom 26.3.2019). Der Verfasser ist seit fast 20 Jahren im Verkehrsrecht spezialisiert und führt jedes Jahr mehrere hundert Verfahren in Unfallschadensangelegenheiten und in sonstigen Verkehrsangelegenheiten durch.
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… als die Benutzung der Straße (vgl. AG Augsburg vom 24.01.2018). Der Verfasser ist seit fast 20 Jahren im Verkehrsrecht spezialisiert und führt im Jahr mehrere Hundert Verfahren in Bayern und Baden-Württemberg, fast ausschließlich persönlich vor den Gerichten durch.
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22.01.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… wegen Herstellerhaftung im „Abgasskandal“ haben. Gerne bin ich Ihnen in ähnlich gelagerten Fällen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich. Der Verfasser des Rechtstipps RA Wulff
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lang
… als Behandlungsfehler gewertet. Hilfe bei fehlerhafter Behandlung Der Verfasser Rechtsanwalt Dr. Lang ist Fachanwalt für Medizinrecht. Er setzt seit Jahren die Rechte der Geschädigten bei Behandlungsfehlern gegen Ärzte, Krankenhäuser …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zum Bundesgerichtshof zugelassen. VW will diesen Weg nun nach Aussage eines VW-Sprechers beschreiten. Eine Entscheidung wird noch vor dem Sommer 2020 erwartet. Der Verfasser ist seit Jahren in Abgasfällen spezialisiert und hat hunderte von Verfahren geführt oder vertreten.
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
… umzubuchen. Zum Verfasser Ralph-Leonhard Fugger ist Rechtsanwalt in Osnabrück und auf die Rechtsgebiete des Insolvenzrechts und Verkehrsrechts spezialisiert. Für weitere Informationen besuchen Sie unsere Internetseite: www.insolvenz-thomascook.de
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Richter
… Interessen – Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse der Beklagten an der Gestaltung ihres Internetauftritts und der Berichterstattung des Verfassers andererseits – nach den Umständen …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lang
… den Kindern des Verstorbenen jeweils 7.500 EUR, dem Bruder des Verstorbenen 5.000 EUR zu. Die beklagte Versicherung hatte versucht, die Angehörigen mit wesentlich geringeren Zahlungen abzuspeisen. Hilfe in vergleichbaren Situationen Der Verfasser …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Andere Urteile verneinen einen wirksamen Vertrag wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB. Vorsichtshalber sollten Sie jedoch ein Anfechtungsschreiben verfassen und an die Betrüger senden. Darin erklären Sie, dass Sie – selbst …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… nur hier kann der Betroffene selbst die Richtigstellung verfassen. Der Gegendarstellungsverpflichtete muss dann diese Gegendarstellung sodann unverändert abdrucken. Was ist bei der Geltendmachung des Gegendarstellungsanspruchs zu beachten …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dem Folgejahr (OLG Celle, Urt. V. 9.9.2009). Entscheidend ist somit die voraussichtliche Entwicklung ohne den Unfall (OLG München, Urt. V. 29.10.2010 – 10 U 3255/10; BGH, Urt. V. 6.2.2001 – VI ZR 339/99). Nach den Erfahrungen des Verfassers …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… und über eine aktuelle Ausbildung in Erster Hilfe zu verfügen. Der Verfasser dieses Beitrags findet die Entscheidung deshalb beachtlich, weil der BGH hier klar die fehlende Ausbildung für Erste Hilfe bei Lehrkräften als ein pflichtwidriges Unterlassen ansieht, welches gegen den betreffenden Dienstherrn Amtshaftungsansprüche nach sich ziehen kann.
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Soll ein Abfindungsvergleich geschlossen werden? Grundsätzlich ist dies eine Abwägung im Einzelfall. Der Anwalt sollte nach den Erfahrungen des Verfassers, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht umfassend beraten …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sich nach Ansicht des Verfassers, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht nicht einlassen, sondern stets den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht entbinden, um ärztliche Auskünfte einzuholen. Zur Höhe haben …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… sind – über ein sog. Thermofenster. ...“ (Hervorhebung durch den Verfasser) Bereits im Jahr 2018 haben die Landgerichte Hanau und Karlsruhe Daimler in zwei anderen Fällen zu Schadensersatzzahlungen verurteilt. Die in den Urteilen des LG …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… werden. Des Weiteren kann für Sie eine passend modifizierte Unterlassungserklärung verfasst werden, mit der Sie so viel wie nötig und so wenig wie möglich zugestehen. Wir raten, das Verhandeln mit IPPC Law sowie das Verfassen …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… verspricht regelmäßig nur eine den allgemeinen Grundsätzen der zahnärztlichen Wissenschaft entsprechende Behandlung, nicht aber ihr – immer auch von der körperlichen und seelischen Verfassung des Patienten abhängiges – Gelingen …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Nitzsche
… Verjährung Ansprüche auf materiellen Schadensersatz verjähren nach fünf, Ansprüche auf immateriellen Schadensersatz nach zehn Jahren. III. Zum Verfasser Rechtsanwalt Lars Nitzsche (Geschäftsführer der Lexuris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH …
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26.06.2018
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… der Unterlassungserklärung. Diese ist häufig aus Sicht des Verfassers geschrieben, sodass ein fachkundiger Anwalt die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung für Sie durchsetzen wird. Die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg …