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Soforthilfe Corona – falsche Angaben führen zu Strafbarkeit wegen Betrugs und Subventionsbetrug
Soforthilfe Corona – falsche Angaben führen zu Strafbarkeit wegen Betrugs und Subventionsbetrug
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
Der Bundestag hat am 25.03.2020 als Maßnahme die „Soforthilfe Corona“ erlassen, um Unternehmern, Selbstständigen und Angehörigen freier Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen …
Genossenschaft: Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat
Genossenschaft: Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat
| 08.09.2014 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Vorstände und Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften haften, wenn sie ihre Pflichten verletzen (§§ 93 Abs. 2, 116 AktG). Gleiches gilt für den Geschäftsführer einer GmbH (§ 43 Abs. 2 GmbHG). Wie sieht es eigentlich bei einer Genossenschaft …
Subventionsbetrug bei Corona-Beihilfen
Subventionsbetrug bei Corona-Beihilfen
| 19.05.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Corona-Soforthilfen waren als schnelle und unbürokratische Hilfe für schuldlos in Not geratene Unternehmen gedacht. In Berlin waren die notwendigen Angaben auf ein Minimum reduziert, so dass im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr …
Was ist eine Insolvenzverschleppung? – eine Einführung
Was ist eine Insolvenzverschleppung? – eine Einführung
| 03.06.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Eine Insolvenzverschleppung ist dann gegeben, wenn die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit nicht rechtzeitig gemeldet wird. Im Falle einer Überschuldung oder einer Zahlungsunfähigkeit sind juristische Personen, sprich Geschäftsführer …
Corona-Soforthilfe. Bezichtigung des Subventionsbetrugs? Wir helfen weiter!
Corona-Soforthilfe. Bezichtigung des Subventionsbetrugs? Wir helfen weiter!
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Corona-Soforthilfe – Subventionsbetrug und falsche Versicherung an Eides statt aufgrund von wahrheitswidrigen Anträgen Viele Freiberufler, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer in NRW haben die Corona-Soforthilfe beantragt und sich nach …
Straftaten im Zusammenhang mit der Wirecard AG
Straftaten im Zusammenhang mit der Wirecard AG
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Was ist passiert? Die Wirecard AG (Wirecard) sieht sich seit Jahren Vorwürfen ausgesetzt, die Bilanzen nicht ordnungsgemäß auszuweisen bzw. diese zu fälschen. Die britische Tageszeitung Financial Times (FT) hat hierauf in einigen Berichten …
Corona-Krise: Folgen von falschen Angaben im Kurzarbeitergeldantrag
Corona-Krise: Folgen von falschen Angaben im Kurzarbeitergeldantrag
| 29.04.2020 von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Die Corona-Krise stellt neben den Arbeitnehmern auch die Arbeitgeber vor wohl nie dagewesene Probleme. Um den Betrieb der Unternehmen weiter zu ermöglichen und Kündigungen zu vermeiden wurde das Kurzarbeitergeld eingeführt. Doch was …
Neufassung der GoBD – Änderung bei Aufzeichnungspflichten
Neufassung der GoBD – Änderung bei Aufzeichnungspflichten
| 09.01.2020 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Hinter der Abkürzung steckt seit 2014 ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), das Einzelheiten der Buchführung und den Datenzugriff für die Finanzbehörden regelt. Dabei hat es keine Wirkung wie ein Gesetz, vielmehr stellt …
Manager - Fehler - Krise - Insolvenz
Manager - Fehler - Krise - Insolvenz
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Managementfehler Insolvenzgründe sind oft hausgemacht. Eine Grundlagenuntersuchung von Euler Hermes und dem Zentrum für Insolvenz und Sanierung an der Universität Mannheim e.V. ergab, dass Managementfehler eine der Hauptursachen für …
Insolvenzverschleppung durch den faktischen Geschäftsführer
Insolvenzverschleppung durch den faktischen Geschäftsführer
| 23.03.2015 von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 – 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14 Leitsatz des BGH Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein. Maßgebliche …
Wie Du nach der Gründung eines Cannabis-Clubs eine Anbaugenehmigung erhältst!
Wie Du nach der Gründung eines Cannabis-Clubs eine Anbaugenehmigung erhältst!
| 12.04.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Das neue Cannabisgesetz in Deutschland schreibt vor, dass jede gemeinschaftliche Anbau- und Verteilungsaktivität von Cannabis zum Eigenkonsum innerhalb einer sogenannten Anbauvereinigung einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Dieser Artikel …
Corona-Soforthilfen – Vorsicht bei falschen Angaben – Strafverfahren möglich
Corona-Soforthilfen – Vorsicht bei falschen Angaben – Strafverfahren möglich
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Robin Schmid
Mit der Einführung des Corona-Soforthilfeprogramms durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in Baden-Württemberg sollen gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar …
Ermittlungsverfahren wegen Soforthilfe - was nun?
Ermittlungsverfahren wegen Soforthilfe - was nun?
| 30.08.2020 von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Sie haben einen Brief mit einer Vorladung von der Polizei, der Kripo oder der Staatsanwaltschaft erhalten. Darin steht, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. Sie sind Beschuldigter und werden verdächtigt Subventionsbetrug …
Es kann jeden treffen: Massive Verschärfung und Ausweitung der strafbaren Geldwäsche
Es kann jeden treffen: Massive Verschärfung und Ausweitung der strafbaren Geldwäsche
| 04.03.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Der Bundestag hat eine Neufassung des Geldwäscheparagrafen § 261 StGB beschlossen. Die Strafbarkeit wegen Geldwäsche wird dadurch uferlos ausgeweitet Der neugefasste § 261 StGB erklärt nun mehr schlechthin alle Straftaten zu tauglichen …
Die seit 1. Mai 2021 wieder geltende Insolvenzantragspflicht
Die seit 1. Mai 2021 wieder geltende Insolvenzantragspflicht
| 22.06.2021 von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Nachdem die Insolvenzantragspflicht für pandemiebedingte Krisensituationen nahezu ein Jahr ausgesetzt wurde, sind antragspflichtige Unternehmen seit 01. Mai 2021 wieder zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet, wenn ein entsprechender …
Schwarzgeld im Nachlass - Empfehlungen für den Erben
Schwarzgeld im Nachlass - Empfehlungen für den Erben
| 17.11.2015 von Rechtsanwalt Steuerberater Jörg Eckert
Steuersünden werden häufig vererbt. Die teilweise Abkehr vom Bankgeheimnis in früheren Steueroasen, der Ankauf von Steuer-CDs durch deutsche Behörden und nicht zuletzt der Fall Uli Hoeneß haben zwar zu einer erheblichen Zunahme von …
Unternehmensstrafrecht (Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft)
Unternehmensstrafrecht (Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft)
| 24.04.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Das Unternehmensstrafrecht, welches nun neu bzw. erstmals geregelt werden soll, steht schon lange in der Diskussion. Nun wurde ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) vorgelegt. Unternehmen sollen sich danach …
Corona-Soforthilfe-Betrug: Gastwirt zu drei Jahren Haft verurteilt
Corona-Soforthilfe-Betrug: Gastwirt zu drei Jahren Haft verurteilt
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein Gastwirt hat in Baden-Württemberg fast eine halbe Million Euro an staatlicher Unterstützung in Form von Corona-Soforthilfen durch Verwendung falscher Tatsachen erhalten. Wie bereits in einem vorherigen Artikel erwähnt, decken die …
Vorauszahlungen nach oben berichtigen - oder Steuerhinterziehung
Vorauszahlungen nach oben berichtigen - oder Steuerhinterziehung
| 04.10.2020 von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Für Unternehmer ist das Finanzamt in aller Regel der größte und mächtigste Gläubiger. Im Zuge der Corona Pandemie ist es erheblich leichter geworden Steuererleichterungen zu erreichen. So konnten Vorauszahlungen reduziert werden, Stundungen …
Die Wirecard-Milliarden: Ein Rätsel ohne Ende
Die Wirecard-Milliarden: Ein Rätsel ohne Ende
| 12.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Seit dem Sommer 2020 sind bei Wirecard 1,9 Milliarden Euro spurlos verschwunden. Der ehemalige Vorstandschef Markus Braun behauptet, dass das Geld existiert hat. Der Insolvenzverwalter, Michael Jaffé, hat jedoch eine andere Meinung. Keine …
Mörder hat kein Erbrecht: Entscheidung des OLG Hamm zur Erbunwürdigkeit
Mörder hat kein Erbrecht: Entscheidung des OLG Hamm zur Erbunwürdigkeit
| 24.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein Mann, der rechtskräftig wegen Mordes an seiner Ehefrau verurteilt wurde, hat versucht, seine verstorbene Frau zu beerben. Die gemeinsamen Kinder des Paares haben jedoch erfolgreich dagegen geklagt und die Erbunwürdigkeit ihres Vaters …
Erster Hinweis vom BGH (1 StR 265/16) zur Funktion von Compliance-Management-Systemen beim Strafmaß
Erster Hinweis vom BGH (1 StR 265/16) zur Funktion von Compliance-Management-Systemen beim Strafmaß
| 07.09.2017 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals zur Funktion von Compliance-Management-Systemen in Korruptionsfällen und deren Strafmaß nach §§ 30 Abs. 1 und 3 i.V. mit 17 Abs. 3 OwiG geäußert. Hintergrund ist das Urteil v. 09.05.2017 – BGH 1 …
Auswirkungen des Entwurfs eines Verbandssanktionengesetz - VerSanG - auf Ihre Compliance (Update 1)
Auswirkungen des Entwurfs eines Verbandssanktionengesetz - VerSanG - auf Ihre Compliance (Update 1)
| 08.06.2021 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Art. 1 des Entwurfs eines "Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" enthält das Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (Verbandssanktionengesetz – VerSanG). Gegenstand des Entwurfs: Der Gesetzesentwurf …
Gesetz zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität – das neue Unternehmensstrafrecht kommt!
Gesetz zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität – das neue Unternehmensstrafrecht kommt!
| 12.12.2019 von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Den Referentenentwurf für ein „ Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz jetzt vorgelegt. Öffentlich zugänglich ist er allerdings noch nicht! Es sind aber bereits jetzt …