452 Ergebnisse für Behörde
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… wenn sich die Finanzbehörde über die Richtigkeit der Angaben überhaupt keine Gedanken gemacht hat. Man kann sich daher auch durch unrichtige Angaben gegenüber der wissenden Behörde der Steuerhinterziehung strafbar machen. Muss der Beschuldigte Kenntnis …
27.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Falls direkte Kommunikation keine Lösung bringt, können Sie eine formelle Beschwerde bei der zuständigen Finanzaufsichtsbehörde einreichen. Diese Behörden regulieren Finanzdienstleister und können …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Kündigungsschutz ab dem ersten Tag der Schwangerschaft gilt. Eine Kündigung ist hier regelmäßig nur bei schweren Pflichtverletzungen denkbar und falls eine Zustimmung durch die zuständige Behörde vorliegt. Bei einem Grad der Behinderung …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Wann sind die roten Linien der GmbH überschritten? Eine Person kann kein Geschäftsführer werden, wenn sie einer Sperre oder einem Amtsverbot unterliegt. Behördliche Verfügungen und bestimmte Vorstrafen können …
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere in Österreich und Deutschland, aufgrund des Verdachts auf systematischen Betrug an Zehntausenden von Internetanlegern. Im Februar 2019 griffen die Ermittler ein, unterstützt von lokalen Behörden, und Barak wurde …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… verweilt. In Wohngemeinschaften teilen sich die Bewohner das Hausrecht. Auch Mitarbeiter eines Unternehmens oder einer Behörde können das Hausrecht haben. Daher ist jede einzelne Person befugt, ein Hausverbot auszusprechen. Ein solches …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die mit den gelisteten Betäubungsmitteln agieren, können sich strafbar machen, wenn eine entsprechende behördliche Genehmigung fehlt. Ab wann gelte ich beim Handel mit Drogen als bewaffnet? Wer beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… wie zum Beispiel die Kooperation mit den Behörden oder die Bereitschaft zur Rehabilitation, zu milderen Strafen oder sogar zur Einstellung des Verfahrens führen. Welchen Einfluss hat die Menge der Drogen? Ein weiterer wichtiger Aspekt …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… wird, bekommt man einen Strafzettel. Als Strafzettel werden Verwarnungen mit Verwarnungsgeld bezeichnet (§ 56 ff. OWiG). Ein Verwarnungsgeld wird ausgesprochen, wenn ein geringfügiger Verstoß vorliegt. Das heißt, die Behörde möchte Sie verwarnen …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… rechtmäßig war. Aber es bedeutet auch, dass diese Anordnung mit der aktuellen Fassung durch den § 13 a FeV kollidiert. Das wiederum lässt hoffen, dass die Behörden aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zeitnah immer mehr entsprechende Anordnungen …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Lea Comans
… auszugehen ist. Aufgrund des Umstands, dass es darüber hinaus aber keine weiteren Regelungen gibt, ist das Ermessen der Behörde dahingehend zu überprüfen, ob Sie einen Fehler bei der Auswahlentscheidung gemacht hat. Dies ist stets eine Frage …
19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
… dass keine Bußgelder verhängt werden und keine strafrechtlichen Konsequenzen drohen. Allerdings kann die Selbstanzeige dazu führen, dass die nicht gemeldeten Transaktionen oder Geschäfte nachträglich von den zuständigen Behörden überprüft werden …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… in BayObLGSt 2001, 154 m.w.N.) Die Behörden müssen im Rahmen des Bußgeldbescheids aber dennoch darauf achten, dass sie den Vorwurf genau benennen, also welche (von mehreren) Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit dem Fahrer genau …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… so kann Teil der Verteidigungsstrategie auch sein, dies entsprechend vorzutragen und auf ein geringeres Bußgeld hinzuwirken. Bei geringem Einkommen kann die Behörde oder das Gericht gegebenenfalls ein geringeres Bußgeld verhängen …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… sondern stellt nur einige wichtige Daten zu Geschwindigkeitsüberschreitungen mit PKW dar.) Bis zu einem Bußgeld von 55 Euro kann die Behörde statt einem Bußgeld ein Verwarngeld anordnen. Der Vorteil für den Betroffenen daran ist unter …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einer Dienststelle vorgenommen werden, d.h. zusätzlich zu den Strafverfolgungsbehörden kommen auch Gerichte oder staatliche/ kommunale Behörden als Adressaten in Betracht. Dabei muss dies zu einem Zeitpunkt erfolgen, dass noch die Möglichkeit …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… wird. Auch das Verschweigen subventionserheblicher Tatsachen ist strafbar sowie das Unterlassen, der Behörde nachträgliche Änderungen mitzuteilen . Da es dabei gar nicht darauf ankommt, ob jemand die unwahren Angaben geglaubt hat …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… in Verbindung mit der Anlage 4 FeV. Bei weichen Drogen (Cannabis) und nur gelegentlichen Konsum, kann die Behörde dies tolerieren. Dies aber nur, wenn der Konsum und die Teilnahme am Straßenverkehr in getrennter Weise erfolgen …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… und dass die Nichterteilung nur auf das europarechtswidrige Verhalten der Behörden zurückzuführen ist. Dieser Auffassung folgten alle anderen Oberlandesgerichte aber nicht. Speziell das OLG Bamberg hat sich hierzu sehr ausführlich geäußert. Demnach dürfe ein Verbot …
29.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist demnach nur zulässig, wenn die zuständige Behörde ihre Zustimmung zur Kündigung erteilt. Das aber kommt nur in seltenen Ausnahmefällen vor, etwa wenn eine Tätlichkeit oder andere Straftaten am Arbeitsplatz begangen wurden. Kann man …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
… wir unsere langjährige Erfahrung, um für Sie die Aussichten Ihres Widerspruchsverfahrens zu prüfen und sämtliche Argumente gegenüber der Behörde für Schule und Berufsbildung vorzutragen. Ist das Verfahren erfolgreich, ergeht …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Selbstanzeige entfällt die Straffreiheit , und die Selbstanzeige kann allenfalls in der Strafzumessung berücksichtigt werden. Es ist oft schwer abzusehen, ob die Behörden im Falle einer Selbstanzeige eine vorsätzliche Steuerhinterziehung …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Dienst besonders Verpflichtete (insbesondere Beschäftigte von Behörden und Verbänden, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen), europäische Amtsträger sowie Mitglieder an einem Gericht der Europäischen Union. Wann mache ich mich …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… hohes Geschenk erscheint. Darüber hinaus ist die Vorteilsannahme nicht strafbar, wenn eine behördliche Genehmigung vorliegt (vgl. § 331 Abs. 3 StGB). Dies gilt nicht , wenn es sich um Handlungen von Richtern handelt. Zudem gilt …