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21.10.2015
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Zum 1. November 2015 treten Neuregelungen in Kraft, die Sie als Vermieter kennen sollten. Nachdem vor 10 Jahren die Vermieterbescheinigung zunächst abgeschafft wurde, ist sie nun ab November 2015 wieder auszustellen. Vermieter werden …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Beim Umzug müssen Sie sich fortan nicht mehr nur einfach bei der zuständigen Behörde melden. Sie benötigen dafür auch eine Bestätigung des Vermieters. Vermieter werden verpflichtet, eine solche Bescheinigung auszustellen, wenn ein neuer …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Wie schwierig und unübersichtlich die Lage der Anleger der Deutschen Biofonds AG gegenwärtig ist, zeigen die Reaktionen auf die erste Veröffentlichung von Witt Rechtsanwälte. Schon kurz nachdem am 13.10.2015 erstmals über das Verschwinden …
21.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit rund einem Monat füllen immer neue Schlagzeilen rund um den VW-Abgas-Skandal die Zeitungen und andere Medien. Für die direkt betroffenen Dieselfahrer besonders unangenehm ist, dass sich immer deutlicher abzeichnet, dass sich der EA …
21.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Mit einer typischen Wischbewegung werden Smartphones und andere Touchscreens entsperrt. Die entsprechende elektronische Vorrichtung zum Entsperren ist nicht patentfähig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25. August 2015 (X …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Felix Martin
Grundsatz: Kündigungen sind im Kleinbetrieb und während der ersten sechs Monate wirksam In Betrieben mit 10 oder weniger Mitarbeitern gibt es grundsätzlich keinen Kündigungsschutz; der Arbeitgeber kann also die Arbeitsverhältnisse mit …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
Einleitung Das Thema Erbschleicherei ist ein „Dauerbrenner“ – sowohl in der juristischen Betrachtung als auch in der allgemeinen Wahrnehmung. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die rechtlichen Grundlagen sowie bestehende …
21.10.2015
von Rechtsanwalt Franz Schröder
Auch die Kindesmutter, die bereits 2 und mehr eigene minderjährige Kinder über 3 Jahren betreut, ist grundsätzlich verpflichtet, für ein anderes Kind, das z. B. vom Kindsvater betreut und versorgt wird, jedenfalls den Mindestunterhalt nach …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Bereits Ende September hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen eines Entwurfs für ein „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ einen Referentenentwurf für ein sogenanntes „Messstellenbetriebsgesetz“ (MsbG) …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck , Berlin und Essen, zum Beschluss des OLG Köln vom 22.09.2015, Aktenzeichen: III-1 RVs 118/15. Fall: Ein Mann hatte sich, ohne einen Fahrschein gekauft zu haben, mit einem an seiner Mütze …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Weit mehr als die Hälfte aller Wettbewerbsverfahren werden durch eine einstweilige Verfügung im „Eilverfahren“ erledigt. Das OLG Celle hatte sich vor kurzem mit der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Dringlichkeit …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Rechtsanwälte Dressler Hehrs Gebauer Jentsch im Auftrag der alpha assay GmbH & Co. KG. Uns liegt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Rechtsanwälte Dressler Hehrs …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Angebote klangen vielversprechend. Investitionen in Nachhaltigkeit sollten den Anlegern attraktive Renditen einbringen. So ist es auf der Homepage der Deutschen Biofonds AG zu lesen. Inzwischen träumen besorgte Anleger nicht mehr von …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Wer in die CONTI 55. Container Schifffahrts-GmbH & Co. KG investierte, hat mit der MS „Conti Ariadne“ eindeutig auf das falsche Schiff gesetzt: Der Fonds befindet sich in der Abwicklung und Anlegern bleibt nicht viel mehr übrig, als …
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21.10.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Wenn Sie ein Schreiben der Kanzlei rka erhalten haben, weil Ihnen vorgeworfen wird, dass zumindest über Ihren Anschluss das Spiel „Dying Light“ heruntergeladen wurde, dann sollten Sie folgende Regeln beherzigen: Sachverhaltsaufklärung nach …
21.10.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH an dem Filmwerk: „Fantastic Four“ vom 15.10.2015 Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer an dem Filmwerk „Fantastic Four“ an dem die …
21.10.2015
von anwalt.de-Redaktion
Viele Vereinssatzungen bestimmen, dass Einladungen zur Versammlung schriftlich zu erfolgen haben. Aber ab wann ist die Schriftform gewahrt – muss in Zeiten moderner Kommunikation per Internet wirklich auf die herkömmliche Briefpost …
21.10.2015
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen und zu attraktiven Konditionen umschulden. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht Widerruf nach Jahren möglich Kreditinstitute wie die ING DiBa sehen sich momentan mit Widerrufserklärungen zu …
21.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Berliner Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte , die bereits private und institutionelle Anleihegläubiger mit einem Volumen in Höhe von ca. 2 Mio. € vertritt, hatte in der letzten Zeit für diverse HETA-Anleger bereits Klagen in …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Jochen Dotterweich
Es kann viele Gründe für den Wunsch geben, einen Darlehensvertrag vorzeitig beenden zu wollen. Möglicherweise hat sich eine günstigere Finanzierungsmöglichkeit ergeben oder ein unerwarteter Geldsegen eröffnet eine Gelegenheit, das Darlehen …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
In Zeiten von anhaltenden Niedrigzinsen bleibt die Frage des Widerrufs von Darlehen weiter aktuell und beschäftigt die Gerichte deutschlandweit in allen Instanzen. Insbesondere der Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen wegen einer …
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20.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wie viel Urlaub steht mir zu? Diese Frage lässt sich nicht immer leicht beantworten. So etwa bei einem nicht ununterbrochenen bestehenden Arbeitsverhältnis. Wie sich kurzzeitige Lücken hier unter Umständen auswirken können, entschied nun …
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20.10.2015
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Das Gesellschaftsrecht ist ein komplexes eigenständiges Rechtsgebiet, das verschiedene Bezüge auch zu anderen rechtlichen Gebieten, wie etwa dem Steuerrecht, hat. Grundsätzlich unterscheidet man Personen- und Kapitalgesellschaften …
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20.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen, zum Beschluss des Landgerichts Berlin vom 01. Dezember 2014 – 67 S 397/14 . Ausgangslage : Wer als Mieter die Mieterhöhung des …