4.928 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… des Fotos auf der Webseite, Zahlung einer Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung und Auskunftserteilung bzgl. der Art und des Umfangs der Verwendung. Unser Rat für Sie Da eine Abmahnung u. a. den Zweck erfüllen …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Ansprüche wie z. B. eine Vertragsstrafe i.H.v. 2.500 € oder ein Stadionverbot vor. Unser Rat bei einer Abmahnung In einer Abmahnung wird der Abgemahnte aufgefordert, die Unterlassungserklärung innerhalb einer meist sehr knappen Frist abzugeben …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… des Abmahnenden anzuerkennen. Sie sollten diese Erklärung nicht vorschnell ohne eine vorherige rechtliche Beratung unterzeichnen, da Sie eine Vertragsstrafe zahlen müssen, falls Sie das in der Erklärung versprochene Verhalten …
13.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… abgegeben und drohen möglicherweise Vertragsstrafen? Sollte dies der Fall sein, kontaktieren Sie uns gerne telefonisch oder schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail, Fax oder Post (unsere Kontaktdaten finden Sie auf der rechten Seite …
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… auch die Erstattung der Kosten sowie die Vernichtung noch vorhandener Ware. Die beigelegte vorformulierte Unterlassungserklärung sieht eine in das Ermessen der Gläubigerin gestellte Vertragsstrafe pro Zuwiderhandlung vor. Die Abmahnkosten werden …
12.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der anwaltlichen Abmahnkosten gefordert. Die beigelegte, bereits vorformulierte Unterlassungserklärung sieht eine Vertragsstrafe von 5100 Euro pro Zuwiderhandlung vor. Die Abmahnkosten werden vorliegend auf Grundlage eines Gegenstandswerts …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Was wird gefordert? In der Abmahnung wird Unterlassung, Erstattung der Abmahnkosten sowie Vernichtung der Restware gefordert. Die vorformulierte Unterlassungserklärung sieht eine in das Ermessen der Gläubigerin gestellte Vertragsstrafe pro …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Rechtsschutz – mit der Überprüfung der Abmahnung beauftragen. Sollte tatsächlich ein Wettbewerbsverstoß vorliegen, sollte sodann ggf. eine modifizierte, d. h. abgewandelte Unterlassungserklärung ohne pauschale Vertragsstrafe abgegeben werden. 2 …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sollte unserer Auffassung nach nicht abgegeben werden, da sie ein Schuldeingeständnis darstellt und zudem für den Fall eines Verstoßes eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 € beinhaltet. Wie reagieren? Bei Erhalt einer Abmahnung …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001 € vor. Weiter wird gemäß § 19 Markengesetz Auskunft gefordert. Letztlich werden Rechtsanwaltskosten in Höhe …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… zu beseitigen und es zukünftig zu unterlassen, die Bezeichnung für die Bewerbung von Partys oder Veranstaltungen zu verwenden. Die versprochene Vertragsstrafe, die für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungserklärung gezahlt werden …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… sich aus § 12 Abs. 1 UWG. Die beigefügte Unterlassungserklärung ist mit einer Vertragsstrafe i.H.v. 5001 € bewehrt und enthält die Verpflichtung des Abgemahnten, das konkrete Produkt lediglich in deutscher Sprache und mit den einzeln …
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28.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… die Unterlassungsverpflichtung, müsse er eine Vertragsstrafe i.H.v. 6.000 € zahlen. Die angefallenen Rechtsverfolgungskosten habe er ebenfalls zu ersetzen. Den Streitwert hat Rechtsanwalt Tavanti auf 70.000 € angesetzt. Wir regeln …
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26.05.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… einer Unterlassungserklärung erfüllt. Der uns vorliegenden Abmahnung ist eine durch die Kanzlei SNP Schlawien vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, in der für jeden Verstoß eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 …
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26.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… zahlen. Jedoch behält sich die Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA die Verhängung einer Vertragsstrafe oder eines Stadionverbots vor, falls der Abgemahnte keine Erklärung abgeben sollte. Daneben könnte sie den Abgemahnten vom Ticketerwerb …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… dieses Angebots würde er sich verpflichten, es gem. § 97 Abs. 1 UrhG zu unterlassen, das konkrete Werk auf der Webseite zu verwenden und bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen. Dem Auskunftsanspruch …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… die beigefügte oder eine andere geeignete strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Die Vertragsstrafe beträgt 500 €. Die angefallenen Rechtsverfolgungskosten richten sich nach dem Gegenstandswert. Rechtsanwalt S. hat diesen i.H.v. 3000 …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… behält sich vor, weitere Kosten geltend zu machen, wenn der Abgemahnte die Angelegenheit nicht durch Erfüllung der Forderungen in diesem frühen Stadium beendet. Auch die Verhängung einer Vertragsstrafe i. H. v. 2.500 …
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19.05.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Wir berichten Ihnen heute über die aktuelle Forderung einer Vertragsstrafe der komtechnik GmbH, welche durch die Kanzlei S. geltend gemacht wird. Es wird die Zahlung von 500,00 Euro wegen eines fehlenden Links zur OS-Plattform innerhalb …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Mandanten dazu verpflichtet hat, diverse Wettbewerbsverstöße zu unterlassen, wurde ihm aktuell eine Vertragsstrafenforderung zugestellt. Der geforderte Betrag beträgt 3.000,00 Euro. Wegen folgender Verstöße sei die Vertragsstrafe fällig …
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12.05.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… eine Unterlassungserklärung abgegeben, in der er sich dazu verpflichtet hat, es bei Meidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, mit Sternklassifizierungen den Hotelbetrieb zu bewerben, denen keine gültige Zertifizierung nach der Deutschen …
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12.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… unseren Mandanten einen Unterlassungsanspruch, sowie einen Rechtsanwaltskostenerstattungsanspruch und den Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe. Geltend gemacht wird eine Kostenpauschale in Höhe von 250,00 €. Unser Rat Sofern …
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12.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… verwenden dürfe. Andernfalls solle unser Mandant die vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnen, in der er sich dazu verpflichtet, es bei Meidung einer für den Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zu erklären, dass er es bei Meidung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5001,00 Euro unterlässt, den Begriff „Explorer“ zur Bezeichnung von SUP zu verwenden. Des Weiteren wird der Abgemahnte zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten aufgefordert …