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16.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
Die FIS-Regeln gelten für die Beurteilung der Haftung bei Wintersport-Unfällen überall; das jeweilige nationale Recht tritt bei der Frage, wie im Einzelnen die Haftung begründet wird, zurück. Das gilt nicht nur in den Alpenregionen, sondern …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Tobias Honzal
Das Amtsgericht Wangen hat mit Urteil vom 06.02.2024 entschieden, dass die Forderung über 263,46 EUR des Labor allgäuLab (Cremer/Lapatschek) über die im Jahr 2020/2021 durchgeführten Corona-Testungen in der Kaserne Kempten unberechtigt ist. …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. November 2023 im Fall II ZR 69/22 hat wichtige Auswirkungen auf die Praxis - vor allem in finanzieller Hinsicht. Der GbR- Gesellschafter haftet nicht nur für die ihm bekannten Schulden …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Was ist eine Domain? Eine "Domain" ist mehr als nur eine Webadresse – sie ist die digitale Visitenkarte eines Unternehmens. Beispielsweise wird der IP-Adresse des Servers, die für den Benutzer normalerweise nicht praktisch ist, eine Domain …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Einige Fotografen haben zuletzt ein neues Geschäftsfeld entdeckt, indem sie Hotels abmahnten, die Bilder Ihrer Zimmer im Internet veröffentlichten, in denen Fototapete mit Motiven der Fotografen angebracht war. OLG Düsseldorf: Konkludente …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Nicht selten kommt es vor, dass im Rahmen eines durch die Parteien geschlossenen Vergleiches die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen wird. Einige Rechtsschutzversicherer kündigen hierbei an, sich an diese Kostenentscheidung nicht …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung der Heumann Rechts- und Patentanwälte für die Mercedes Benz Group wegen Verstoß gegen Designrechte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
gerichtlicher Vergleich in der zweiten Instanz: EUR 250.000,- augenärztlicher Behandlungsfehler, versäumte Glaukom-Abklärung, Schmerzensgeld, Abfindung Der Kläger (Kind) litt seit seiner Geburt u.a. unter einem Hydrocephalus (griechisch für …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In der heutigen Zeit, in der die digitale Präsenz von Unternehmen immer wichtiger wird, tauchen leider auch immer mehr betrügerische Angebote auf. Eines davon ist das sogenannte "Gelbe Branchenbuch", betrieben vom ominösen "Branchenbuch …
19.02.2024
von Rechtsanwältin Ricarda Dornbach
Ihre Wohnung, andere Aufenthaltsräume, ihr Auto oder Ihre Geschäftsräume werden durchsucht? Halten Sie sich folgende Anweisungen: 1. Leisten Sie keinen aktiven Widerstand (dies wird horrend bestraft nach dem Strafgesetzbuch), kann als Wille …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Käufer eines BMW X1 erhält im Abgasskandal Schadenersatz. Das hat das OLG München mit Urteil vom 22. Dezember 2023 entschieden (Az.: 9 U 5853/22). Das OLG kam zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Kapitalanlageanbieter "Zinsvergleich24", www.zinsvergleich-24.com, angeblich ansässig in Belgien, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Wege zur Restrukturierung des Unternehmens Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland zwischen Januar und September 2023 um 24,7 Prozent gestiegen. In absoluten Zahlen bedeutet dies, …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sind Sie Opfer einer Täuschung durch Renditeplaner (renditeplaner.com) geworden? Es überrascht kaum. Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat ausdrücklich vor dieser Plattform gewarnt. Die Situation erscheint mehr als bedenklich. In …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Verurteilung nach BtmG - Dank Cannabis-Legalisierung trotzdem straffrei? Viel besprochen wurde die künftige Legalisierung von Cannabis. Zukünftig (voraussichtlich ab dem 01.04.2024 soll der Besitz von bis zu drei Marihuanapflanzen bzw. von …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnt vor Anlagen über diekapitalberater.de. Die Betreiber der Homepage dürften keine erlaubnispflichtigen Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte, z. B. Festgeldanlagen bei …
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16.02.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Um Schmerzensgeldansprüche erfolgreich durchzusetzen, ist eine sorgfältige und umfangreiche Beweissicherung unerlässlich. Dieser Prozess beginnt unmittelbar nach dem Ereignis, sei es durch einen Autounfall, eine Körperverletzung oder einen …
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16.02.2024
von Rechtsanwältin Irina Shafir LL.M.
Die Coaching-Szene ist seit letztem Jahr durch einige Gerichtsurteile stark belastet. Insbesondere Coaches, die Jahresprogramme, Masterclasses oder Masterminds zu hohen Preisen anbieten, stehen unter Beobachtung. Coachees erheben Klage und …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es ist unwahrscheinlich, dass Zinsvergleich 24 (zinsvergleich-24.com) Ihre Zinserträge ausschütten wird. Der Vorwurf des Festgeldbetrugs steht im Raum. Was anfangs als vielversprechende Erfahrung erschien, könnte sich schnell in einen …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Überweisen Sie keinen einzigen Euro an Kapital Allianz (kapital-allianz.de) für das angebliche Festgeldangebot. Die Versprechungen, die Ihnen von diesen Personen unterbreitet werden, könnten sich schnell als bloße Illusion erweisen. Wir …
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16.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Nuriye Yildirim LL.M.
Immer häufiger werden ahnungslosen Verbrauchern Kreditverträge untergejubelt, ohne dass ihnen dies bewusst ist. Dafür werden sogar Video-Ident-Verfahren durchgeführt. Das Opfer ahnt nicht, dass er sich dabei für den Abschluss von …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Bei der Firma FoxMngt handelt es sich um eine von vielen Internethandelsplattformen, die über die Domain foxmngt.com unterschiedlichste Handelsgeschäfte anbietet. So können Anleger laut der Webseite der Firma FoxMngt u. a. mit …
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16.02.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Im Internet existieren zahlreiche Festgeld-Anbieter, die sichere Festgeldanlagen zu sehr guten Zinsen versprechen. Doch nicht alle sind seriös. Für einen Laien sind die seriösen Angebote von betrügerischen Angeboten kaum zu unterscheiden. …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Immobilienübertragungen können in Italien sei es im Kaufwege oder Schenkungswege ausschließlich notariell abgewickelt werden. Der Notar erhält dafür ein Honorar, welches er vorab bekanntgibt. Darüber hinaus ist er verpflichtet, spätesten …