7.214 Ergebnisse
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13.11.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Überblick Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs.1 StGB macht sich strafbar, wer einem Amtsträger oder Soldaten, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
BaFin gibt Karatbit Foundation Abwicklung des unerlaubten E-Geld-Geschäfts auf – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart München, 12.11.2019. Von jeher gilt Gold als stabile Geldanlage. Kryptowährungen sorgten vor noch gar nicht …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Die Österreichische Datenschutzbehörde hat nach Durchführung eines ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens mit Straferkenntnis vom 23.10.2019 einen Bußgeldbescheid in Höhe von EUR 18 Mio. gegen die Österreichische Post AG (ÖPAG) erlassen. …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Tillmann Spörel
Die Stadtsparkasse München hat Ende September 2019 tausende Kündigungsschreiben verschickt, um bestehende Sparverträge mit der Bezeichnung „Prämiensparen flexibel“ zu kündigen. Gerade in den 90er Jahren und Anfang des 21. Jahrhunderts wurde …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 22.10.2019, Az. 224 C 171/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der in diesem Fall beklagte Anschlussinhaber wurde im Vorfeld wegen der …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Die nicht erfolgte Löschung personenbezogener Daten von Mieterinnen und Mietern kommt die Deutsche Wohnen SE nun teuer zu stehen. Wegen hiermit verbundener Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde gegen das Unternehmen …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Bei sog. „synthetischen Festzinsdarlehen“ wird durch eine Kombination aus Darlehen und Swapgeschäft künstlich ein Festzinsdarlehen geschaffen. Wird in dieser Kombination eine Fremdwährung aufgenommen, z. B. durch einen CHF-Swap auf den …
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Alice Wotsch
Geschädigte Anleihegläubiger der KTG Agrar SE wollen die Verantwortlichen für die Pleite auf Schadensersatz in Haftung nehmen. Sie haben WinterWotsch Rechtsanwälte mit Schadensersatzklagen gegen die verantwortlichen Vorstände und …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wenn man einen Rechtsanwalt sucht, der Verfassungsbeschwerden übernimmt, stellt man schnell fest, dass das sehr wenige sind. Aber woran liegt das? Berufsbild "Volljurist" Zunächst einmal muss man sich die Grundlagen der juristischen …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Im aktuellen Zinsumfeld ist der Widerruf von Kapitallebensversicherungen häufig sinnvoll. In der aktuellen Niedrigzinsphase sind Lebensversicherungen oftmals ein schlechtes Geschäft. Bei Vertragsschluss hat die Versicherung vollmundig eine …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Vermutlich kennt jeder den Zauberwürfel „Rubik´s Cube“, der 1974 vom ungarischen Ingenieur Erno Rubik erfunden wurde. Um seine spezielle Form dauerhaft zu schützen, hatte das britische Unternehmen Seven Towns im Jahr 1999 den Würfel als …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unternehmensfinanzierungen sind als Kapitalanlagen für Verbraucher, aber auch institutionelle Investoren zunehmend mit Vorsicht zu genießen. Bei grenzüberschreitenden Investments ist unseres Erachtens ein zunehmender Missbrauch …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Anleger erleiden erhebliche Verluste aus Zertifikaten bei Wikifolio. Sammelklage geplant. Anleger, die sich dem Portal Wikifolio anvertraut und Zertifikate aus dem Hause Lang & Schwarz gezeichnet hatten, haben aktuell erhebliche …
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03.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Der Verdacht eines Schneeballsystems wurde zuletzt immer lauter. Nun ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften gegen die Hauptakteure der Picam-Gruppe. 2018 kam es zu Hausdurchsuchungen in Berlin, München, Leipzig und in der Schweiz. Rössner …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Insolvenzverwalter erwarten Erlöse in Milliardenhöhe In den Insolvenzverfahren über das Vermögen der deutschen P-&-R-Container-Vertriebsgesellschaften haben die Insolvenzverwalter mit Zustimmung der jeweiligen Gläubigerausschüsse die …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
In einem von der Kanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Prozess vor dem Landgericht Augsburg Az. 0 21O4659/18 hat das Landgericht Augsburg im Oktober 2019 zum wiederholten Male die Volkswagen AG dazu verurteilt, die …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Ansprüche auf Zahlung von Negativzins könnten ab 31.12.2019 nicht mehr durchsetzbar sein. Insbesondere Länder und Kommunen sind jetzt aufgerufen, ihr Kreditportfolio bis Ende des Jahres zu überprüfen. Zu untersuchen ist, ob hier Ansprüche …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Landgericht Stuttgart (Az.: 20 O 167/19) hat die Daimler AG zur Rückzahlung des Kaufpreises i. H. v. 61.000 0 15,86 € nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz Zug um Zug gegen Herausgabe des Pkw, einer …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Für Anleger von Zins- oder Währungs-Swapgeschäften steht wieder ein wichtiges Datum bevor: der 31.12.2019. An diesem Tag verjähren sämtliche Schadenersatzansprüche, von denen der Anleger im Jahr 2016 Kenntnis hatte oder eine solche Kenntnis …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bochum vom 30.08.2019, Az.: 66 C 125/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Nachdem sämtliche Bemühungen um eine außergerichtliche und gütliche Beilegung des …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Tausende geschädigte Anleger hatten über die Internet-Plattform ZoomTrader (zoomtrader.com) in sog. binäre Optionen investiert und arglos Gelder überwiesen. Diese Gelder scheinen verloren zu sein. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken …
VW Abgasskandal – Kläger erhält mehr als den Kaufpreis wegen Betrugs vom Landgericht Nürnberg zurück
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem jüngst gesprochenem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth, Aktenzeichen: 9 O 4892/18, erhält der Käufer eines VW Tiguan 2,0 TDI, der den Wagen im Jahr 2014 zu einem Preis von 29.800 € gekauft hat, mehr Geld zurück, als er bezahlt …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sie haben von der Polizei eine Vorladung oder eine Anklageschrift wegen eines Diebstahls mit einer Waffe, als Mitglied einer Bande oder wegen eines Wohnungseinbruchs erhalten und wissen nicht, wie Sie damit umgehen sollen? Sie wollen Tipps, …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Ingolstadt vom 19.09.2019, Az. 16 C 1010/19 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen Der beklagte Anschlussinhaber bestritt im Verfahren am Amtsgericht Ingolstadt die …