674 Ergebnisse für Forderung
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass der Verbraucher aufgrund unterschiedlicher Angaben zur Dauer der Widerrufsfrist nicht erkennen könne, welche Widerrufsfrist maßgeblich sei. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Die Abgemahnten sollen eine Unterlassungs …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
… entsprechende Auskunftsansprüche zur weiteren Forderung von nachehelichem Unterhalt sowie Zugewinnausgleich im darauffolgenden Scheidungsverfahren geltend. Sie argumentierte, dass die zuvor protokollierte Vereinbarung …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Nachforderungen von Sozialbeiträgen bezahlt werden muss. Zuständig für die Beitreibung der Forderungen sind dabei die Krankenkassen. Die Zahlungsaufforderungen der Krankenkassen gehen regelmäßig sogar vor den Betriebsprüfungsbescheiden …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… anklickbaren Link auf die Online-Streitbeilegung-Plattform (OS-Link) vorhalte. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten auf Grundlage …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Beispiele werden in dem Schreiben aufgeführt. Im Weiteren wird unter Bezugnahme auf ein konkretes Angebot des Abgemahnten der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… als Vollstreckungstitel dienen kann. Wenn der Arbeitgeber die fälligen Sozialbeiträge nicht zahlt, muss die Krankenkasse keinen Prozess beginnen, um die offenen Forderungen beizutreiben. Es ist (in der Theorie) möglich, dass die Krankenkasse …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Abgemahnte die Rechte der Abmahnerin. Daher sei er der Abmahnerin gegenüber zur Unterlassung, zur Auskunft und zum Schadenersatz verpflichtet. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Nasenmasken. Im Weiteren werden fehlende bzw. fehlerhafte Informationen gerügt. Insoweit geht es um die Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher und die Angaben zum Anbieter. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Meine Einschätzung Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung sollten Sie auf jeden Fall ernst nehmen …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… eine Forderung zur Zahlung von rückständigen Sozialbeiträgen erhoben. Dabei ist anerkannt, dass Gesellschaften selbst als Arbeitgeber fungieren können. Es stellt sich dann regelmäßig die Frage, ob nach Auflösung oder Insolvenz …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Des Weiteren wird mit dem Abmahnschreiben ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Anwaltskosten für den Ausspruch …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist. In diesem Zusammenhang wird der Vorwurf der Verletzung der Rechte an der Marke erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, Auskünfte erteilen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nachgekommen, Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen, weil er den Hyperlink zur EU-Online-Streitbeilegung nicht vorhält. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Widerrufsrechts fehlende Angaben zum Anbieter fehlende Grundpreis-Angaben entsprechend der Preisangabenverordnung Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
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04.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Die hier vorliegende Abmahnung bezieht sich auf den Vorwurf eines wettbewerbswidrigen Verhaltens aufgrund irreführender Angaben bei einem Angebot von Messern im Internet. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Verweis auf ein Angebot des Abgemahnten und die dort verwendete Bezeichnung „Explorer“ wird weder der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… als unzulässige geschäftliche Handlung gilt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und die Abmahnerin von Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert i …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… hinsichtlich der Widerrufsmöglichkeit vorhalte. Dies sei als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu werten. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises anzugeben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Abgemahnte die Unterscheidungskraft des Zeichens der Abmahnerin in unberechtigter Weise. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Abgemahnten wird der Vorwurf des Verstoßes gegen die Marken-, Kennzeichen- und Namensrechte des Abmahners erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Der Abgemahnte verstoße hierdurch gegen die Verpflichtungen aus § 3 Buchpreisbindungsgesetz, wonach der gebundene Ladenpreis eines neuen Buches bei jedem Verkauf einzuhalten ist. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Mit der Abmahnung …